Der Entwurf einer Charta Änderung soll am Dienstag in erster Lesung die Struktur des Parlaments durch die Absetzung des Senats ändern

Der Entwurf einer Charta Änderung soll am Dienstag in erster Lesung die Struktur des Parlaments durch die Absetzung des Senats ändern

BANGKOK. Ein von einer zivilgesellschaftlichen Gruppe gesponserter Entwurf einer Charta Änderung soll am Dienstag (16. November) in erster Lesung die Struktur des Parlaments durch die Absetzung des Senats ändern.

Der Gesetzentwurf, der von über 135.000 Wahlberechtigten unterstützt wird, wird von einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren debattiert. Sie hat sechs wichtige Änderungen der Verfassung von 2017 vorgeschlagen.

An erster Stelle steht die Abschaffung des Senats, der als Stellvertreter des inzwischen aufgelösten Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) gilt. Es versucht auch, die Befugnisse der Abgeordneten und der Opposition zur Kontrolle der Regierung zu stärken.

Der Gesetzentwurf zielt auch auf eine Umstrukturierung des Verfassungsgerichts ab und schlägt vor, dass das Gericht aus neun Richtern bestehen soll, die von Regierungsabgeordneten, den Abgeordneten der Opposition und der Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichtshofs oder der Richter des Obersten Verwaltungsgerichts ernannt werden.

Senatorin Seree Suwanpanont sagte gestern, von den Senatoren wird erwartet, dass sie den Entwurf zur Änderung der Charta heute informell diskutieren, bevor die gemeinsame Prüfung stattfindet.

Er sagte jedoch, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Entwurf die erste Lesung passiert, da sein Inhalt darauf abzielt, die Struktur des Parlaments und mehrerer unabhängiger öffentlicher Einrichtungen zu überarbeiten und gleichzeitig politische Einflussnahme zuzulassen.

Gemäß dem Gesetzentwurf muss Abschnitt 256, der die Änderung der aktuellen Charta regelt, gestrichen werden. Nur die Abgeordneten sind dazu befugt, die Änderungsvorschläge zur Satzung zu prüfen, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten in der ersten und in der dritten Lesung sowie der Zustimmung einer Mehrheit in der zweiten Lesung bedürfen.

 

Der Entwurf einer Charta Änderung soll am Dienstag in erster Lesung die Struktur des Parlaments durch die Absetzung des Senats ändern
Der Entwurf einer Charta Änderung soll am Dienstag in erster Lesung die Struktur des Parlaments durch die Absetzung des Senats ändern

 

In anderen vorgeschlagenen Änderungen müssen die 20-jährige nationale Strategie und die von der NCPO eingeführten Reformen abgeschafft werden; bestehende unabhängige öffentliche Stellen müssen mit Inkrafttreten der Änderung ersetzt werden; und alle Anordnungen der NCPO müssen annulliert werden.

Laut Seree ist der Vorschlag zur Änderung der Charta politisch motiviert und sein Sponsor muss sich bewusst gewesen sein, dass der Gesetzentwurf keine Chance hat.

Der Gesetzentwurf verlangt, dass mindestens ein Drittel der Senatoren oder 84 und mindestens 20 % der Oppositionsabgeordneten oder 43 die erste Lesung bestehen.

 

  • Quelle: Bangkok Post