MANILA. Der philippinische Kongress verabschiedete einen Gesetzentwurf, der den vollständigen ausländischen Besitz von Telekommunikations- und Eisenbahndiensten ermöglicht und damit eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt öffnet.
Das Repräsentantenhaus und der Senat ratifizierten am Mittwochabend (2. Febraur) einen abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des 85 Jahre alten Gesetzes, das den ausländischen Anteil an öffentlichen Versorgungsunternehmen auf 40 % begrenzt. Die Maßnahme muss nun noch von Präsident Rodrigo Duterte in ein Gesetz umgewandelt werden.
Senatorin Grace Poe, die Unterstützerin des Gesetzentwurfs, sagte am Mittwoch in einer Erklärung, dass alle Industrien liberalisiert werden, mit Ausnahme der Stromverteilung, der Übertragung von Erdölpipelines, der Wasserverteilung, der Seehäfen und der öffentlichen Nutzfahrzeuge. Der Gesetzgeber hatte sich bereits früher in seinen Gesetzesvorlagen darauf verständigt, die Telekommunikation, die Schifffahrt und die Eisenbahn weiter für ausländische Investoren zu öffnen.
Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehören die Philippinen zu den Volkswirtschaften der Welt, die ausländischen Direktinvestitionen am restriktivsten gegenüberstehen. „Die Philippinen müssen schnell handeln, um neue Wirtschaftsreformen durchzuführen, die den Handel und die Investitionstätigkeit des Landes fördern“, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer der Philippinen, Lars Wittig, vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Ein Zug des Manila Light Railway Transit System fährt während der Hauptverkehrszeit wie in Manila, Philippinen, am 13. Juni 2019 entlang einer Hochbahn über dem Verkehr. (Foto: Bloomberg)
Ausländischen Staatsunternehmen sei es jedoch untersagt, Kapital an öffentlichen Versorgungsunternehmen oder kritischen Infrastrukturen auf den Philippinen zu besitzen, sagte Poe weiter.
- Quelle: Bangkok Post