BANGKOK. Das Verfassungsgericht hat eine Petition abgewiesen, in der die Auflösung der Parteien Move Forward, Prachachat und Fair unter dem Vorwurf des Separatismus und des Versuchs, das demokratische System durch Verfassungsänderungen zu stürzen, gefordert wurde.
Die Petition wurde von Natthaporn Toprayoon, einem Anwalt und ehemaligen Berater des Ombudsmanns, eingereicht und beschuldigte die drei Parteien, Kapitel 1 der Verfassung bezüglich des Königreichs Thailand und Kapitel 2 bezüglich der Monarchie ändern zu wollen. Er warf den drei Parteien außerdem vor, sich mit Einzelpersonen oder Gruppen zu verbünden, die sich für Selbstbestimmung in den drei unruhigen südlichen Provinzen des Landes einsetzen.
Das Gericht entschied, dass es keine sachlichen oder anderweitigen Beweise dafür gebe, dass die drei Parteien an separatistischen Aktivitäten beteiligt waren, die als Versuch angesehen wurden, das demokratische System zu stürzen.
Das Gericht erklärte außerdem, dass die drei Parteien das Recht hätten, Verfassungsänderungen anzustreben.
- Quelle: Thai PBS World