BANGKOK. Das Oberste Verwaltungsgericht blieb gestern am Freitag bei der Entscheidung eines Untergerichts, das den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf eine Überprüfung eines Falles um die Luxusarmbanduhren des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Prawit Wongsuwon ablehnte.
Das Gericht sagte, es gebe keine Grundlage für die von der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) beantragte Überprüfung, die angewiesen worden sei, die Einzelheiten ihrer Untersuchung im Armbanduhrenstreit des politischen Aktivisten Veera Somkhwamkid offenzulegen.
Im Dezember 2018 entschied die NACC mit 5:3, dass es keinen Grund für den Vorwurf gebe, dass General Prawit sein Vermögen fälschlicherweise angegeben habe, als er 22 Luxusuhren und -ringe nicht in seine Vermögensliste aufgenommen habe. General Prawit behauptete, sie gehörten Freunden und seien inzwischen zurückgebracht worden.
Die Ermittlungen zu den Luxusuhren wurden eingeleitet, als General Prawit am 4. Dezember 2017 bei einer Veranstaltung im Regierungsgebäude mit einer Richard Mille RM 029 aus Platin im Wert von etwa 2,5 Millionen Baht und einem Diamantring gesehen wurde.
Das Gericht sagte, es gebe keine Grundlage für die von der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) beantragte Überprüfung, die angewiesen worden sei, die Einzelheiten ihrer Untersuchung im Armbanduhrenstreit des politischen Aktivisten Veera Somkhwamkid offenzulegen.
Nachdem die NACC den Fall abgewiesen hatte, beantragte Herr Veera beim Obersten Verwaltungsgericht die Offenlegung der Informationen über die Untersuchung, der daraufhin stattgegeben wurde.
Durch das Gerichtsurteil war die NACC verpflichtet, Herrn Veera drei Arten von Informationen offenzulegen.
Dabei handelte es sich um Sachverhaltsberichte, Meinungen der für den Fall zuständigen Anti-Korruptions-Beamten und Sitzungsberichte der NACC zu dem Fall.
Die NACC übermittelte Herrn Veera jedoch nur zwei Informationen und lehnte es ab, die Meinungen der für den Fall zuständigen Anti-Korruptions-Beamten offenzulegen.
In einem Interview im August sagte NACC-Generalsekretär Niwatchai Kasemmongkol, die Agentur müsse ihre Integrität schützen und dass die Namen der Zeugen in den Herrn Veera übergebenen Dokumenten geschwärzt werden müssten, um die Identität und Integrität der Zeugen zu schützen.
- Quelle: Bangkok Post