BANGKOK. Die Regierung hat gewarnt, dass Fahrer, die sich weigern, einen Blutalkoholtest zu machen, als betrunkene Fahrer betrachtet werden, wenn bald eine neue Richtlinie der Royal Thai Police (RTP) in Kraft tritt.
Auf der Facebook Seite „Thai Ku Fah“ der Regierung hieß es, dass das Kabinett am Dienstag den Richtlinienentwurf der Königlich Thailändischen Polizei gebilligt habe, der auf der Grundlage des Landverkehrsgesetzes von 1979 umgesetzt werden soll. Er würde die Polizei ermächtigen, rechtliche Schritte gegen betrunkene Fahrer einzuleiten die sich weigern, Blutalkoholtests durchzuführen.
Die Richtlinie tritt in Kraft, sobald sie in der Royal Gazette veröffentlicht wird.
Laut der Facebook Seite wird die neue Richtlinie einige Änderungen an der aktuellen Regel mit sich bringen.
Neues Gesetz gibt der Polizei mehr Befugnisse für Tests auf Trunkenheit am Steuer
Beispielsweise müssen mutmaßlich betrunkene Fahrer, die keinen Atemtest durchführen können, ihr Blut, ihren Urin oder andere Körperausscheidungen in einem Krankenhaus untersuchen lassen. Der „Körperabfall“ wurde der aktuellen Regelung für Ärzte hinzugefügt, um die geeignete Methode für einzelne Verdächtige zu bestimmen.
Mit der neuen Richtlinie wird die Verkehrspolizei außerdem ermächtigt, in jedem Fall Blutalkoholkonzentrationstests anzuordnen. Die aktuelle Regelung ermächtigt die Polizei nicht, den Blutalkoholspiegel bewusstloser Fahrer zu überprüfen.
Verweigern Fahrer ohne triftigen Grund die Teilnahme an Tests, muss die Polizei sie als betrunkene Fahrer einstufen und entsprechende rechtliche Schritte einleiten.
Auf der Facebook Seite „Thai Ku Fah“ der Regierung hieß es, dass das Kabinett am Dienstag den Richtlinienentwurf der Königlich Thailändischen Polizei gebilligt habe, der auf der Grundlage des Landverkehrsgesetzes von 1979 umgesetzt werden soll
Die Richtlinie sieht vor, dass Autofahrer mit einem Alkoholgehalt im Blut von mehr als 50 Milligramm Alkohol pro 100 mg Blut als betrunkene Fahrer gelten. Für Fahrer unter 20 Jahren wird der Grenzwert auf 20 mg Alkohol pro 100 mg Blut gesenkt.
- Quelle: The Nation Thailand