BANGKOK. Premierministerin Paetongtarn Shinawatra sieht sich mit mehreren Gerichtsverfahren konfrontiert. In einem davon scheint sie angreifbar zu sein, weil sie angeblich eine unehrliche Person zum Minister ernannt hat.
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra gilt derzeit als anfällig für das jüngste Amtsenthebungsverfahren gegen sie. Ihr wird vorgeworfen, sie habe den umfassenden Kodex für politische Ethik nicht eingehalten, indem sie eine angeblich unehrliche Person zum Minister ernannte, wie parteiische Quellen berichten.
Neben mehreren anderen Klagen gegen Paetongtarn, die Tochter des faktischen Pheu Thai Chefs Thaksin Shinawatra, hat Ruangkrai Leekitwatana diesen konkreten Fall über die Wahlkommission an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Darin fordert er die Justiz auf, zu entscheiden, ob die Premierministerin offensichtlich unehrlich und unethisch gehandelt hat, als sie ein bestimmtes Pheu Thai Mitglied zum Minister ernannte.
Damit ist die umstrittene Ernennung von Surapong Piyachote zum stellvertretenden Verkehrsminister im Kabinett Paetongtarn I gemeint. Surapong wurde bereits zuvor beschuldigt, während seines Wahlkampfs um den Posten des Leiters der Provinzverwaltung von Kanchanaburi vor vier Jahren an einer vom Gericht angeklagten Stimmenkaufaktion eines seiner Wahlhelfer beteiligt gewesen zu sein.
Der konkrete Fall gegen Paetongtarn wird von einigen Mitgliedern der Pheu Thai Partei als sehr heikel für die Tochter des faktischen Parteichefs angesehen, da sie möglicherweise endgültig von einem Gericht für schuldig befunden und einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen werden könnte, das sie möglicherweise ihrer Macht entheben könnte, so wie es im Fall ihres Vorgängers Srettha Thavisin der Fall war, der aufgrund einer ähnlichen Klage sofort seinen Status als Premierminister verlor, sagten die parteiischen Quellen.
Obwohl Surapong denselben Ministerposten bereits zur Zeit des ehemaligen Premierministers innegehabt hatte, kann das rückwirkende Urteil des Verfassungsgerichts über die offensichtliche Unehrlichkeit und den Mangel an Ethik des ehemaligen Premierministers im Zusammenhang mit der umstrittenen Ernennung von Pichit Chuenban, einem ehemaligen Anwalt und heutigen Sträfling, wahrscheinlich als Präzedenzfall für das aktuelle Verfahren gegen Paetongtarn herangezogen werden.
In weiteren Klagen gegen die jüngste Ministerpräsidentin des Landes wird ihr vorgeworfen, ihr Vater und Milliardär Thaksin habe die politischen Angelegenheiten der Pheu Thai Partei, dem Kern der gegenwärtigen Koalitionsregierung, sowie anderer Koalitionspartner widerrechtlich dominiert und gelenkt.
So soll Thaksin beispielsweise während eines geheimen Treffens in seiner Residenz in Chan Song Lah alle Koalitionspartner manipuliert haben, damit diese seine Tochter als Premierministerin unterstützen – nur wenige Stunden, nachdem Srettha im vergangenen Monat vom Verfassungsgericht seines Amtes als gewählte Premierministerin enthoben worden war.
Da er als ehemaliger Häftling vorbestraft ist, ist es dem De-facto Chef der Pheu Thai Partei gesetzlich untersagt, sich als Parteimitglied eintragen zu lassen oder in irgendeine Partei einzugreifen, auch nicht in seine eigene, und zwar im rein rechtlichen Sinne.
Doch Thaksin wurde immer wieder vorgeworfen, eine zentrale Rolle in diesem Machtspiel zu spielen, seit er im vergangenen Jahr aus seinem selbstauferlegten Exil im Ausland zurückkehrte und die höchst umstrittenen Privilegien des Polizeikrankenhauses erhielt. Dort hatte er sich für einen Zeitraum von sechs Monaten aufgehalten, um seine verkürzte Haftstrafe von einem Jahr abzusitzen, bis er Anfang des Jahres auf Bewährung entlassen wurde.
Der De-facto Chef der Pheu Thai Partei soll die Aufgabe der Initiative „Move Forward“ aus der von ihr geführten Koalition, die Bildung der von ihr geführten Regierung, die Ernennung Sretthas zum Premierminister auf Drängen seiner Schwester und flüchtigen ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra sowie die Aufteilung der Kabinettsposten unter den Koalitionspartnern orchestriert haben.
- Quelle: Thai News Room