BANGKOK. Während das Gerichtsurteil im Fall Thaksin Shinawatra am 13. Juni näher rückt, verschärfen sich die Spannungen an der thailändisch-kambodschanischen Grenze. Dies gibt Anlass zu Spekulationen über politische Ablenkungsmanöver und wirft Fragen über verflochtene Familieninteressen zwischen Bangkok und Phnom Penh auf.
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und ihr Stellvertreter und Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai sehen sich heftigen öffentlichen Reaktionen ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass sie einen Vorschlag des Militärs zur Schließung der Grenzübergänge zu Kambodscha abgelehnt hatten.
Der Vorschlag folgte auf ein formelles Schreiben des thailändischen Militärs, in dem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Ansammlung kambodschanischer Truppen in umstrittenem, von Thailand beanspruchtem Gebiet geäußert wurden. In dem Schreiben hieß es, fast die Hälfte der kambodschanischen Armee sei mit schweren Waffen in der Region Chong Bok stationiert und habe ihre Artillerie auf thailändische Stellungen gerichtet – ein Vorgehen, das als offenkundige Bedrohung angesehen wurde.
Das thailändische Militär äußerte sich unwohl angesichts der angeblichen kambodschanischen Übergriffe. Es argumentierte, ein Untätigkeitsvorfall könne als Eingeständnis Thailands aufgefasst werden. Daher forderte es die Schließung der gesamten thailändisch-kambodschanischen Grenze, um die nationale Souveränität zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Phumtham mahnte jedoch zur Zurückhaltung und riet dem Militär, Ruhe zu bewahren und eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden. Er warnte, eine Grenzschließung könne den Tourismus und den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen und Thailands ohnehin schon fragile Wirtschaft möglicherweise noch weiter verschlechtern.
Die Lage wird noch komplizierter, da für Mitte Juni ein Treffen des Gemeinsamen Grenzausschusses Thailand-Kambodschas (JBC) angesetzt ist, bei dem der anhaltende Konflikt behandelt werden soll.
Berichten zufolge nahmen hinter den Kulissen hochrangige kambodschanische Politiker – darunter Premierminister Hun Manet und der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister General Tea Seiha – Kontakt zu hochrangigen Persönlichkeiten der thailändischen Regierung auf und baten sie, die Entscheidung zur Grenzschließung zu verschieben.
Die wachsende öffentliche Unruhe in Thailand angesichts der überraschend zurückhaltenden Reaktion der Regierung auf die eskalierenden Spannungen an der thailändisch-kambodschanischen Grenze lässt sich nicht leugnen. Während Kambodscha aggressiv agiert, droht, den Territorialstreit vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen und vor möglichen Militärschlägen warnt, bleibt Thailands offizielle Haltung vorsichtig.
Die kambodschanische Seite hat offensichtlich eine schnelle und energische Vorgehensweise gewählt, insbesondere da sich die Strafkammer für Inhaber politischer Ämter des thailändischen Obersten Gerichtshofs darauf vorbereitet, am 13. Juni einen Fall zu verhandeln, in dem es um den Krankenhausaufenthalt des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra während seiner Haft geht.
Ein kürzlich veröffentlichter Social-Media-Beitrag von Hun Sen, dem kambodschanischen Senatspräsidenten und langjährigen Verbündeten Thaksins, heizt die Spekulationen zusätzlich an. In seinem Beitrag schlug Hun Sen einen konfrontativen Ton an, teilte Bilder umstrittener Grenzgebiete und führte diese als Beweis für Kambodschas Gebietsansprüche an.
Unterdessen gab der kambodschanische Premierminister Hun Manet eine strenge Erklärung ab, in der er bekräftigte, dass Kambodscha zwar Grenzkonflikte lieber auf juristischem und technischem Wege lösen wolle, sich jedoch das Recht vorbehalte, im Falle einer Verletzung seines Territoriums militärische Gewalt anzuwenden.
Hun Manet betonte, dass Kambodscha sich zu friedlichen Lösungsmechanismen im Rahmen des Völkerrechts verpflichtet fühle, ordnete jedoch auch die folgenden Schritte an:
- Sofortige Einberufung des Gemeinsamen Grenzausschusses (Joint Boundary Committee, JBC) mit Thailand, um die Abgrenzung und Installation von Grenzmarkierungen wieder aufzunehmen.
- Aufnahme der wichtigsten Streitgebiete – Ta Moan Thom, Ta Moan Toch, Ta Kro Bei-Tempel und die Mombei-Zone – in die Tagesordnung des JBC mit dem Ziel, den Fall an den Internationalen Gerichtshof weiterzuleiten.
Hun Sen hat Hun Manets Schritt, rechtliche Schritte auf internationaler Ebene einzuleiten, öffentlich befürwortet und die Bemühungen unterstützt, die Streitigkeiten um Ta Moan Thom, Ta Moan Toch, Ta Kro Bei und das Smaragddreieck vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.
Die Königlich Thailändische Armee hat bestätigt, dass sich sowohl thailändische als auch kambodschanische Truppen im Vorfeld der Gespräche im Rahmen des JBC von der Frontlinie am Grenzübergang Chong Bok zurückgezogen haben. Dies sei ein deeskalierender Schritt gewesen.
Armeesprecher Generalmajor Winthai Suvaree erklärte, beide Seiten hätten vereinbart, sich von potenziellen Krisenherden zurückzuziehen, um diplomatische und rechtliche Mechanismen – insbesondere durch das JBC – zu ermöglichen, um Fragen im Zusammenhang mit der Grenzziehung und relevanten Verträgen oder Absichtserklärungen (Memorandum of Understanding, MOUs) zu behandeln.
Laut General Pana Klaewblaudtuk, Oberbefehlshaber der Armee, wurden bei den jüngsten Gesprächen mit seinem kambodschanischen Amtskollegen drei Kernpunkte vereinbart:
- Ein gegenseitiger Truppenabzug aus der umstrittenen Zone
- Eine Verpflichtung, die Angelegenheit über den JBC-Mechanismus zu lösen
- Eine Verpflichtung, sich strikt an vorherige Vereinbarungen, Verträge und gemeinsame Betriebsprotokolle zu halten, um zukünftige Spannungen zu vermeiden.
„Die bestehenden Vereinbarungen sehen vor, dass umstrittene Gebiete – wie beispielsweise das Gebiet, in dem Verteidigungsgräben ausgehoben wurden – unberührt bleiben. Es darf keine Geländeveränderungen, keine Truppenstationierungen und keinen Artilleriebeschuss auf die thailändische Seite geben. Wir müssen diese gegenseitigen Vereinbarungen einhalten, bevor wir weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen“, betonte Winthai.
Wichtig ist, dass Kambodscha Gastgeber der bevorstehenden JBC-Sitzung sein wird und somit Datum, Uhrzeit und Ort festlegen kann. Die Sitzung wird voraussichtlich Mitte Juni stattfinden, wahrscheinlich nach dem politisch brisanten Gerichtstermin für Thaksin am 13. Juni.
Alle Augen richten sich nun auf die thailändisch-kambodschanische Grenze bei Chong Bok, wo die Spannungen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung am 13. Juni, die über Thaksins Schicksal entscheiden könnte, zu eskalieren drohen. Das Urteil – ob zu seinen Gunsten oder nicht – könnte weitreichende Folgen haben, auch entlang der Grenze.
Sollte das Gericht gegen Thaksin entscheiden, könnten die Unruhen am Grenzübergang Chong Bok auf andere Grenzprovinzen wie Sa Kaeo und Si Sa Ket übergreifen. Analysten warnen, dies könnte Teil eines gezielten Versuchs sein, die öffentliche Aufmerksamkeit vom innenpolitischen Drama abzulenken und den Fokus auf eine militärische Auseinandersetzung mit Kambodscha zu lenken.
Die Situation weist frappierende Ähnlichkeiten mit der Schlussphase des Reispfandverfahrens der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra auf. Damals richtete sich die Aufmerksamkeit des Landes auf den Obersten Gerichtshof, doch Yingluck floh aus dem Land, bevor das Urteil verkündet wurde.
Die Verflechtung der Familien Shinawatra und Hun Sen sorgt für zusätzliche Spannung. Ihre Beziehung erstreckt sich auf Politik, Wirtschaft und sogar persönliche Bindungen – vor allem durch die Heirat zwischen der Tochter von Yaowapa Wongsawat (Thaksins Schwester) und dem Sohn eines engen politischen Verbündeten Hun Sens.
Anlässlich seines 71. Geburtstags im Jahr 2023 äußerte Hun Sen zwei Herzenswünsche: Er möge seinem „lieben Freund“ Thaksin sicher nach Thailand zurückkehren und eines Tages miterleben, wie sein Sohn Hun Manet und Thaksins Tochter Paetongtarn Shinawatra Premierminister ihrer jeweiligen Länder werden – eine Vision, die seiner Überzeugung nach die Beziehungen zwischen Thailand und Kambodscha festigen würde.
Doch nun wird diese Vision durch rechtliche Hürden getrübt. Thaksin steht mit dem sogenannten „Ward 14-Fall“ vor einer neuen Herausforderung, deren Ausgang ungewiss bleibt. Angesichts der zunehmenden Spannungen steht die Regierung – insbesondere Paetongtarn, die derzeit Premierministerin ist und als politische Protegé und Tochter Thaksins gilt – unter Druck, klare und vernünftige Führung zu übernehmen.
Der aktuelle Konflikt an der Grenze könnte ein Nebenprodukt dieser Verflechtung persönlicher und politischer Interessen sein. Unabhängig vom Urteil des Gerichts glauben viele Beobachter, dass Kambodscha – diplomatisch oder strategisch – gewinnen wird, während Thailand aufgrund der Überschneidung familiärer und politischer Interessen buchstäblich und im übertragenen Sinne an Boden zu verlieren droht.
- Quelle: The Nation Thailand