Bangkok. Am Donnerstag verhafteten die Behörden 13 Menschen in Bangkok, die in einer Kampagne Flugblätter an die Passanten verteilten, in denen sie aufgefordert wurden, gegen die Charta zu stimmen. Wie ein Anwalt der Gruppe mitteilte, wurden sechs der verhafteten Personen auf Kaution wieder freigelassen. Die restlichen Personen wollten oder konnten keine Kaution hinterlegen und wurden von dem Gericht eingesperrt.
Kumklao Songsomboon, ein Anwalt der Thailändischen Rechtsanwaltsgruppe für Menschenrechte erklärte nach dem Gerichtstermin: „Sechs Personen wurden auf Kaution freigelassen und durften wieder nach Hause gehen. Die anderen sieben Personen wurden nach dem Gerichtsurteil eingesperrt“.
In einer seltenen Demonstration der Einheit sind die politischen Parteien auf beiden Seiten der tiefen Kluft ausnahmsweise Mal einer Meinung. „Der Verfassungsentwurf ist undemokratisch und verankert die militärische Macht in Thailand nur noch tiefer. Dadurch kommt die zivile Politik stark ins humpeln“, behaupten beide Seiten.
Die Militärjunta hatte schon im Vorfeld der Abstimmung jede Kritik an der Charta verboten. Schon im Mai wurden die Regeln für die Abstimmung bekannt gegeben. Darin heißt es unter anderem ganz klar, dass diejenigen, die die Regeln verletzten, mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen.
Am Freitag forderte Amnesty International Thailand auf, sein hartes Vorgehen gegen die Aktivisten zu beenden. „Diese grobe Taktik der thailändischen Militärbehörden ist die neueste Reihe von Versuchen, um die Gegner der Charta mundtot zu machen“, betonte er.
„Wenn noch nicht einmal eine kleine Gruppe von Aktivisten Faltblätter an die Menschen verteilen dürfen, dann schwinden die Hoffnungen und die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung und auf die Versammlungsfreiheit“, fügte er hinzu.
- Quelle: ChiangRaiTimes