Bangkok. Das Verfassungsgericht hat eine Petition von Abgeordneten der Opposition angenommen, in der die Qualifikation von Prayuth Chan o-cha für das Amt des Premierministers in Frage gestellt wird. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan Leekpai leitete am Freitag (5. Juli) eine Petition an das Verfassungsgericht weiter. In der Petition fordern insgesamt 110 Abgeordnete der Opposition die Disqualifizierung von Premierminister Prayuth Chan o-cha als Kabinettsmitglied. Die von 110 Abgeordneten unterzeichnete Petition wurde Chuan vom oppositionellen Pheu Thai Parteimitglied Chonlanan Srikieo übergeben.
In der Petition wird darauf hingewiesen, dass sich General Prayuth nicht als Kabinettsmitglied gemäß der Charta qualifiziert hat, da er bereits ein Staatsbeamter ist. In den thailändischen Medien wird darauf hingewiesen, dass Prayuth jetzt auch der neue Verteidigungsminister ist, nachdem der bisherige Amtsinhaber, General Prawit Wongsuwan, aus gesundheitlichen Gründen Pläne zu seinem Rücktritt geäußert hatte.
In der Zwischenzeit teilte die Wahlkommission (EC) der nationalen Presse ebenfalls mit, dass sie auch eine ähnliche Petition gegen die Übernahme von Prayuth als Premierminister erhalten habe. Laut den weiteren Angaben der Wahlkommission wurde die Petition jedoch gemäß der Charta und den damit verbundenen Gesetzen nicht an das Verfassungsgericht weitergeleitet.
Die Abgeordneten der Opposition sagten jedoch gegenüber den Medien, dass das Urteil der Wahlkommission (EC) unklar sei. Daher möchte die Opposition, dass diese Angelegenheit ebenfalls dem Verfassungsgericht zur weiteren Prüfung vorgelegt wird.
Ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfskomitees (CDC) hat die Petition zum Urteil des Verfassungsgerichts über den Status von Premierminister General Prayuth Chan o-cha begrüßt. Er erklärte, dass die eingereichte Petition einen Präzedenzfall schaffen würde und dadurch alle Fragen in Bezug auf seine Rolle als Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) beendet werden.
Nachdem die Opposition beim Verfassungsgericht die Petition über die Qualifikation von Prayuth Chan o-cha als Ministerpräsident eingereicht hat, stellt sich die thailändische Presse die Frage, ob durch ein Gerichtsverfahren nicht das Vertrauen der Bürger in die Regierung beeinträchtigt wird.
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan sagte am Montag (8.Juli) im Zusammenhang mit der eingereichten Petition, dass das Vertrauen in die Regierung durch einen möglichen Prozess des Verfassungsgerichts über die Qualifikation von Prayuth Chan-o-cha als neuer Ministerpräsident wahrscheinlich nicht beeinträchtigt werde.
General Prawit Wongsuwan sagte auf Nachfrage der Presse zum aktuelle Status von Prayuth: „ Ich mache mir keine Sorgen. Prayuth kann trotz allem noch immer seine Pflichten erfüllen. Ich glaube nicht, dass dieses Problem das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigen wird “, fügte er weiter hinzu.
Erst in der letzten Woche hatten die Mitglieder der Pheu Thai Partei Herrn Sompong Amornwiwat zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Laut den weiteren Angaben plant die Partei, während der laufenden Sitzung des Parlaments ebenfalls einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Prayuth Chan o-cha zu stellen.
Herr Sompong sagte nach seiner Wahl, dass die Partei die Koalitionsregierung vom ersten Tag an genau unter die Lupe nehmen werde, wenn General Prayuth seine Grundsatzerklärung im Parlament abgibt.
Die Partei plane außerdem, vor dem Ende der Parlamentssitzung eine Misstrauensdebatte einzuleiten. Obwohl die einzelnen Minister, auf die abgezielt werden sollte, noch nicht entschieden worden waren, machte der Pheu-Thai-Führer deutlich, dass General Prayuth in jedem Fall unter ihnen sein würde.
Nachdem die Petition an das Verfassungsgericht weitergeleitet wurde, gab das Gericht seine Entscheidung auf seiner Website bekannt. Das Verfassungsgericht teilte darin mit, dass die Petition von insgesamt 110 Abgeordneten der verschiedenen Oppositionsparteien unterzeichnet worden sei. Das Gericht erklärte jedoch auch gleichzeitig, dass es General Prayuth freigestellt sei, seine Aufgaben als Ministerpräsident wahrzunehmen, bis eine Entscheidung des Gerichts ergangen sei.
Ministerpräsident Prayuth hat jetzt 15 Tage Zeit, um sich über die Petition zu äußern.
Der Gerichtshof hat gleichzeitig auch noch eine Petition von Einzelpersonen angenommen, die die Auflösung der Future Forward Partei fordern, nachdem der Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit und sein Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul angeblich wiederholt Stellungnahmen gegen die Monarchie abgegeben hatten.
Die beiden Männer haben jetzt ebenfalls 15 Tage Zeit, um die Behauptung zu widerlegen.
- Quelle: Bangkok Post, The Nation Thailand