Bangkok. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Herr Chuan Leekpai leitete am Freitag (5. Juli) eine Petition an das Verfassungsgericht weiter. In der Petition fordern insgesamt 101 Abgeordnete der Opposition die Disqualifizierung von Premierminister Prayuth Chan o-cha als Kabinettsmitglied. Die von 101 Abgeordneten unterzeichnete Petition wurde Chuan vom oppositionellen Pheu Thai Parteimitglied Chonlanan Srikieo übergeben.
In der Petition wird darauf hingewiesen, dass sich General Prayuth nicht als Kabinettsmitglied gemäß der Charta qualifiziert hat, da er bereits ein Staatsbeamter ist. In den thailändischen Medien wird Prayuth offenbar bereits als Verteidigungsminister in Betracht gezogen, da der derzeitige Amtsinhaber General Prawit Wongsuwan aus gesundheitlichen Gründen Pläne zu seinem Rücktritt geäußert hat.
In der Zwischenzeit teilte die Wahlkommission (EC) der nationalen Presse ebenfalls mit, dass auch sie eine ähnliche Petition gegen die Übernahme von Prayuth als Premierminister erhalten habe. Laut den weiteren Angaben der Wahlkommission wurde die Petition jedoch gemäß der Charta und den damit verbundenen Gesetzen nicht an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Weitere Angaben machte die Wahlkommission nicht.
Die Abgeordneten der Opposition sagten jedoch gegenüber den Medien, das Urteil der Wahlkommission (EC) unklar sei. Daher möchte die Opposition, dass diese Angelegenheit ebenfalls dem Verfassungsgericht zur weiteren Prüfung vorgelegt wird.
In der Zwischenzeit auch hat ein ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfskomitees (CDC) die Petition zum Urteil des Verfassungsgerichts über den Status von Premierminister General Prayuth Chan o-cha begrüßt. Er erklärte, dass die eingereichte Petition einen Präzedenzfall schaffen würde und dadurch alle Fragen in Bezug auf seine Rolle als Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) beendet werden.
Jade Donavanik, ebenfalls ein Vorsitzender der Fakultät für Rechtswissenschaften am „ College of Asian Scholars „, erklärte sich mit der Entscheidung des Parlamentssprechers Chuan Leekpai einverstanden, die von den Oppositionsparteien eingeleitete Petition dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen.
In der Petition, die von 101 Abgeordneten von sieben Oppositionsparteien unterzeichnet und schon im vergangenen Monat an Herrn Chuan übermittelt wurde, soll das Gericht entscheiden, ob der Status von General Prayuth als Premierminister gekündigt werden soll. Laut den Angaben der Opposition ist General Prayuth ein Staatsbeamter und daher nicht befugt ist, das Amt zu bekleiden.
Laut Herrn Jade behält Herr Chuan die Tradition bei, indem er den Streit um die gerichtliche Überprüfung weiterleitet, anstatt sein eigenes Urteil zu fällen. Da das Urteil des Verfassungsgerichts bindend sein wird, wird dadurch die Auslegung durch verschiedene Personen endgültig beendet, sagte er.
Während die Verfassung besagt, dass die vom Regime eingesetzte Prayuth Regierung so lange im Amt bleiben wird, bis das Nachwahlkabinett vereidigt ist, hat General Prayuths Billigung als Premierminister Fragen zu seiner Berechtigung aufgeworfen.
Laut Herrn Jade wurde der Streit darüber, ob der Leiter der NCPO nun ein Staatsbeamter ist, noch nie vor dem Verfassungsgericht zur Prüfung eingereicht.
“ Es ist daher vollkommen richtig, den Streit an das Gericht weiterzuleiten. So kann in der Zukunft verhindert werden, dass weitere Fragen aufgeworfen werden, ob seine Handlungen in dieser Zeit rechtsverbindlich waren oder nicht „, sagte er.
Die Petition sieht vor, dass das Verfassungsgericht entscheidet, ob der Premierministerstatus von General Prayuth gemäß § 170 Abs. 4, § 160 Abs. 6 und § 98 Abs. 15 der Verfassung gekündigt werden soll.
Im März dieses Jahres lehnte das Büro des Bürgerbeauftragten die Weiterleitung einer Beschwerde an das Verfassungsgericht ab. Das Büro erklärte dazu, dass General Prayuth in seiner Eigenschaft als Leiter der NCPO kein Staatsbeamter im Sinne der vom Verfassungsgericht festgelegten Kriterien ist und daher auch nicht den Status eines Staatsbeamten hat.
Um als Staatsbeamter zu gelten, müssen vier Kriterien erfüllt sein:
- Ernennung oder Wahl per Gesetz;
- die Befugnis und die Pflicht haben, um Gesetze durchzusetzen und berufliche Pflichten zu erfüllen;
- unter dem Kommando oder der Aufsicht des Staates stehen;
- und einen Lohn oder Gehalt erhalten.
Der Status von General Prayuth wurde jedoch vom Verfassungsgericht bisher noch nicht offiziell verhandelt.
- Quelle: The Nation, Bangkok Post