Bangkok. Thailand ist bereits für seine strengen Majestätsbeleidung und Computer Kriminalität Gesetze bestens bekannt. Sie werden oft als die weltweit härtesten Gesetzte beschrieben, die dazu verwendet werden, um die erhabene königliche Familie vor Beleidigung oder Bedrohung zu schützen.
Neben der königlichen Familie gilt auch die Militärregierung nach ihrem Putsch im Jahr 2014 als sehr empfindlich gegenüber jeglicher Kritik. , vor allem von seiner Machtergreifung im Jahr 2014. Dabei werden die Gesetze des Computer Crime Act (CCA) von 2007 mittlerweile auch gerne als Werkzeug dazu benutzt, um eventuelle Kritiker zu verhaften und zu bestrafen.
Computer Experten sprechen dagegen und behaupten, dass mit der weiteren Verschärfung der Gesetze die letzten Spuren der Internet-Freiheit im Königreich unter den großen Tisch gekehrt werden und verloren gehen.
Laut Amnesty International dienen die vorgeschlagenen Änderungen nun noch mehr Spielraum für eine Anklage gegen Personen, die im Internet friedlich ihre Meinung äußern. Dabei erlauben die Änderungen nun nicht nur ein Vorgehen gegen die Nutzer sondern auch gegen die Service Provider, die solche Seiten veröffentlichen bzw. ins Netz stellen.
„Die vorgeschlagenen Änderungen würden auch die Macht der Behörden deutlich mehr unterstützen, da sie den Ermittlern erlauben, in bestimmten Fällen ohne eine richterliche Verfügung gegen die Internet Nutzer vorzugehen“, mahnt Amnesty International.
Außerdem wurden die Formulierungen zu dem Gesetz so vage gehalten, dass sie jederzeit so genutzt werden können, dass sie alle Meinungen als definierte Interessen gegen den Staat auslegen und somit unterdrückt werden können, berichtet Amnesty International weiter.
Auch die Bangkok Post warnte in ihrem Leitartikel in ihrem englischsprachigen Nachrichtenportal am Freitag davor, dass die jetzige Form die Freiheit und die Privatsphäre der Menschen im Land zu Gunsten der Regierung noch weiter einschränkt. Dabei spricht das Nachrichtenmagazin von „zu viel Macht“ der staatlichen Stellen gegenüber den Personen, die laut dem Gesetz eine Straftat begangen haben, indem sie nur ihre freie Meinung öffentlich geäußert haben.
Im Vorfeld wurde bereits in diversen Internet Aktionen der Gegner des umstrittenen Computergesetzes mehr als 360. 000 Stimmen gegen die Änderung des Gesetzentwurfs gesammelt. Diese Petition mit mehr als 360.000 Unterschriften wurde der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung (NLA) am Donnerstag, vor ihrer dritten und letzten Lesung überreicht.
In der Petition wurden fünf wichtige Argumente gegen das Gesetz erhoben:
- Kriminalisierung von Sprach- und Computerdaten,
- Vermittler Haftung – Beweislast
- Unberechenbarkeit des Rechts,
- Ermittlungsbefugnisse der Beamten erweitert und der Informationskontrolle erweitert,
- und die Überwachung von verschlüsselten Informationen.
Als Reaktion auf die Einwände, versuchte der Leiter der Thai Junta Regierung, Premierminister Prayuth Chan-o-cha, das Problem abzuwiegeln. Er bestand darauf, dass die Kontrolle der Computer und der Daten nicht die Rechte der Menschen verletzen würde.
„Dieses Gesetz ist nur für diejenigen gedacht, die mit ihren öffentlichen Beiträgen versuchen, die Gesellschaft zu vergiften. Dadurch haben wir die Möglichkeit, diese Personen zu ermitteln damit wir wissen, aus welcher Richtung diese Beiträge kommen“, verteidigte Premierminister Prayuth die Änderungen.
„Denken Sie nicht, das dies eine Rechtsverletzung ist“, fügte er hinzu. „ Das ist nicht das, was wir eine Rechtsverletzung nennen. Das ist vielmehr ein Gesetz gegen diejenigen, die gegen das Computer Gesetz verstoßen“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Auf den Punkt gebracht erlaubt das Gesetz den Behörden nun, selber zu entscheiden was eine kriminelle Online Aktivität und Straftat ist und was nicht. Das Gesetz erlaubt den Behörden jegliche willkürliche Befugnisse, um gegen jeden Internet Nutzer vorzugehen und sie zu verhaften und zu bestrafen.
Leider hat dabei auch die eingereichte Petition mit den 360.000 gesammelten Unterschriften in einem Land von mehr als 68 Millionen Menschen nicht gereicht, um gegen die Änderungen vorzugehen und das Parlament zu stoppen.
Trotz aller Proteste wurden die Änderungen am Freitag mit 167:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen einstimmig genehmigt. Der neue Gesetzentwurf wird nun dem neunen König innerhalb der nächsten 20 Tage zur Genehmigung vorgelegt. Sollte der König die Änderungen genehmigen, wir die königliche Billigung in der königlichen Gazette bekannt gegeben und dort veröffentlicht.
Zur Information unserer Leser haben wir hier noch die besonders strittigen Bestimmungen aufgeführt, die bei der thailändischen Öffentlichkeit eine besondere Empörung ausgelöst haben.
Abschnitt 14: Personen, die falsche Daten in ein Computersystem eingeben, die zu einem Schaden für die Öffentlichkeitführen könnten, Panik verursachen oder eine Verletzung der öffentlichen Infrastruktur darstellen, oder die nationale, die öffentliche oder die wirtschaftliche Sicherheit bedrohen, können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren (bisher zwei Jahre) und einer maximalen Geldstrafe von 100.000 Baht bestraft werden.
Diejenigen Personen, die Computer Daten eingeben, die als obszön oder als beleidigend gegen das Land gelten, oder die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, fallen ebenfalls unter den Artikel 14.
Jede Person, die beschließt, die oben beschriebenen Daten zu übermitteln und von einem möglichen Schaden für die Gesellschaft weiß, muss mit den gleichen Strafen rechnen.
Das bedeutet im Klartext, dass die Behörden nun selber entscheiden können, welcher Art von Inhalt nun Strafbar ist und welcher nicht. Das betrifft dabei nicht nur die Personen, die diese Artikel verfasst und geschrieben haben sondern auch die Menschen, die diese Artikel nur mit ihren Freunden teilen.
Abschnitt 15: Jeder Internet Dienstanbieter, der mit diesen Personen kooperiert, ihnen zustimmt oder sie auch nur duldet, kann wegen Computerkriminalität mit der gleichen Strafe wie die Täter bestraft werden.
Das bedeutet: Letztlich könnte dieser Abschnitt 15 zu einer Art Selbstzensur der Provider oder Dienstanbieter führen, (willkürliche Sperrung von Inhalten und oder Webseiten) um einer möglichen Konfrontation mit den Behörden aus dem Weg zu gehen.
Abschnitt 18: Strafbare Handlungen, die mit einem Computer begangen werden und bisher durch andere Gesetze geahndet wurden, können nun ebenfalls nach Abschnitt 14 bestraft werden. Den Behörden ist es damit nun zum Zwecke der Beweiserfassung erlaubt, sich in andere Computersysteme oder Daten einzuhacken umso Zugang zu den betreffenden Daten zu gewinnen.
Das bedeutet: Eine Verletzung der Privatsphäre. Die Ermittler können nun ohne einen Gerichtsbeschluss auf persönliche Daten in Computersystem zugreifen und diese Daten für ihre Ermittlungen benutzen und auswerten. Der Abschnitt ermöglicht den Behörden ebenfalls auch den Zugriff auf verschlüsselte Computersysteme und auf die verschlüsselten Daten die sich in dem System befinden.
Abschnitt 20: Das leistungsfähige fünfköpfige, durch die Regierung eingesetzte „Computerdaten Screening Komitee“, das nun den Behörden oder einem Gericht vorschreiben oder empfehlen kann, selbst Daten und Inhalte zu löschen, die nicht gegen ein Gesetz verstoßen, aber eine Verletzung der öffentlichen Moral oder Ordnung darstellen.
„Thailands Internet – Kriminalität Gesetz war bereits bisher schon eine ernste Bedrohung für Journalisten, die online arbeiten. Diese neuen vagen und übermäßig breiten Änderungen werden nun zu einer ernsthaften Gefahr für diese Personen“, betonte Shawn Crispin, der Senior Ausschuss Journalist der Südostasien Vertreter in einer Erklärung am Freitag.
„Thailands Militärregierung verschmilzt konsequent Kommentare mit kriminellen Aktivitäten. Durch diese Änderungen werden den Beamten noch größere Befugnisse eingeräumt, um abweichende Meinungen zu vernichten“, sagte er weiter.
„All diese neuen Änderungen sollten sofort wieder verschrottet werden. Alle zukünftigen Änderungen an dem Gesetz sollten ausdrücklich die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung berücksichtigen und priorisieren“, betonte er.
- Quelle: Pattaya One