Auch für 2018 sind keine Wahlen in Thailand in Aussicht

Auch für 2018 sind keine Wahlen in Thailand in Aussicht

Bangkok. Trotz der zahlreichen Versprechen im Vorfeld, weigert sich die Militärregierung nun erneut, die Beschränkungen für politische Aktivitäten aufzuheben und damit den Start für die Wahlen freizugeben. Damit werden gleichzeitig auch große Zweifel aufgeworfen, ob überhaupt Wahlen stattfinden und ob die Parteien dann noch genügend Zeit haben, sich auf die Wahlen vorzubereiten.

Wie bereits vom ThailandTIP berichtet, hatte Premierminister Prayuth Chan o-cha erst am Dienstag erklärt, dass die Regierung das Verbot für politische Aktivitäten erst dann wieder aufheben werde, wenn die Ruhe und die Ordnung im Land wiederhergestellt seien.

General Prayuth gab die Erklärung als Antwort auf die Fragen der politischen Parteien nach einer Aufhebung des Verbots. Insbesondere die Pheu Thai Partei drängte die Regierung, das Verbot für politische Aktivitäten wieder aufzuheben, da das organische Gesetz über die politischen Parteien Anfang dieses Monats in Kraft trat.

“Seien Sie versichert, dass ich darüber nachdenke, das Verbot wieder aufzuheben. Aber wie Sie selber sehen können, sind die Dinge noch immer in Unordnung. Verleumdende Bemerkungen fliegen noch immer herum”, sagte General Prayuth, ohne näher darauf einzugehen, welche verleumdenden Bemerkungen er damit meint.

Premierminister Prayuth Chan o-cha, der auch als Vorsitzender des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) fungiert sagte weiter, er müsse sich erst sicher sein, dass Frieden und Ordnung vollständig wiederhergestellt sind, ohne dabei politische Unruhen zu riskieren, bevor er die Aufhebung des Verbots für politische Aktivitäten in Erwägung zieht.

Ein Wahlbeamter erklärte am Mittwoch nach der Aussage Prayuths, dass einige Parteien vielleicht nicht genug Zeit haben um sich auf die nächste Wahl vorzubereiten, wenn die Junta das Verbot der politischen Aktivitäten tatsächlich aufheben sollte.

Obwohl sich die Junta mehrfach verpflichtet hatte, im November 2018 Wahlen abzuhalten, verbietet sie immer noch politische Kampagnen, Proteste und andere Aktivitäten unter Berufung auf die nationale Sicherheit. Top-Regierungsbeamte haben bereits mehrfach die Anrufe von Politikern zurückgewiesen, um das Verbot in den letzten Tagen aufzuheben.

Wahlkommissar Somchai Srisutthiyakorn bestätigte ebenfalls, dass die politischen Parteien viel zu tun hätten, sobald das Verbot aufgehoben wird. Das fängt bei der Aufnahme der Mitgliedschaft an und geht über die Einrichtung von Regionalbüros bis hin zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, sagte er.

“Dieses Vorgehen der Regierung kann die Wahl beeinflussen, weil einige Parteien nicht in der Lage sein könnten, dies alles rechtzeitig zu tun”, sagte Wahlkommissar Somchai in einem Interview mit den nationalen Medien.

Während die politischen Parteien um Verlängerungen bitten können, werden sie die Wahl verpassen, wenn sie solche Vorbereitungen nicht abschließen können, wenn eine bestimmte Frist verstreicht, sagte Somchai weiter, dessen Agentur mit der Organisation der nächsten Umfrage beauftragt ist.

Das Verbot politischer Aktivitäten, zu dem auch Kundgebungen und Parteiversammlungen gehören, besteht seit Mai 2014, als der damalige Armeehauptmann General Prayuth Chan o-cha die Macht von der gewählten Regierung übernahm. Dissidenten wurden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Verbot angeklagt oder sogar ins Gefängnis gebracht.

Bisher wurde immer erwartet, dass die Junta das Verbot nach der königlichen Einäscherung von Seiner Majestät König Bhumibol lockern würde, aber die Regierungschefs lehnten es ab, über diese Möglichkeit zu diskutieren.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam bestätigte ebenfalls die Fortführung des Verbots für politische Aktivitäten und sagte lokalen Reportern gegenüber am Mittwoch, dass die Junta bisher darüber noch nicht diskutiert hat, wann das Verbot tatsächlich aufgehoben wird.

Wahlkommissar Somchai Srisutthiyakorn, der leitende Beamte der Wahlkommission bestätigte ebenfalls, dass ihm bisher nicht gesagt wurde, wann das passieren würde.

“Die Wahlkommission hat allerdings keine Macht, sich in dieses Thema einzumischen”, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: Khao Sod