Das politische Verbot bleibt so lange bestehen, bis die Ordnung wieder hergestellt ist

Das politische Verbot bleibt so lange bestehen, bis die Ordnung wieder hergestellt ist

Bangkok. Mit dem offiziellen Ende der königlichen Einäscherung und Trauer am Montag waren die politischen Parteien schnell dran und verlangten ein Ende für das politische Verbot und die weiteren Aktivitäten. Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha erklärte dagegen am Dienstag, dass die Regierung das Verbot für politische Aktivitäten erst dann wieder aufheben werde, wenn die Ruhe und die Ordnung im Land wiederhergestellt seien.

Ministerpräsident Prayuth sagte jedoch weiter, das Verbot werde schließlich aufgehoben, um den Parteien zu gestatten, ihre Aktivitäten unter Einhaltung der Verfassung und der Wahlgesetze wieder aufzunehmen.

General Prayuth gab die Erklärung als Antwort auf die Fragen der politischen Parteien nach einer Aufhebung des Verbots. Insbesondere die Pheu Thai Partei drängte die Regierung, das Verbot aufzuheben, da das organische Gesetz über politische Parteien Anfang dieses Monats in Kraft trat.

Premierminister Prayuth Chan o-cha, der auch als Vorsitzender des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) fungiert sagte weiter, er müsse sich erst sicher sein, dass Frieden und Ordnung vollständig wiederhergestellt sind, ohne dabei politische Unruhen zu riskieren, bevor er die Aufhebung des Verbots für politische Aktivitäten in Erwägung zieht.

Gleichzeitig sagte er jedoch auch, dass die Regierung den Zeitrahmen einhalten werde, den die Verfassung und die Wahlgesetze vorschreiben. “Seien Sie versichert, dass ich darüber nachdenke, das Verbot wieder aufzuheben. Aber wie Sie selber sehen können, sind die Dinge noch immer in Unordnung. Verleumdende Bemerkungen fliegen noch immer herum”, sagte General Prayuth, ohne näher darauf einzugehen, welche verleumdenden Bemerkungen er damit meint.

Er sagte weiter, dass die allgemeinen Wahlen vorläufig für den November 2018 geplant sind. Allerdings können sie nur dann abgehalten werden, nachdem das Bio-Gesetz über die Wahl der Abgeordneten verabschiedet ist und die neuen Mitglieder der Wahlkommission (EC) gewählt werden, da sie die Wahlen organisieren werden.

Es gab bereits Bedenken hinsichtlich des laufenden Auswahlverfahrens für neue EG-Mitglieder, da sich bisher noch niemand um die Stellen beworben hat, berichten die thailändischen Medien.

Ein Gremium, das für die Auswahl der EC-Mitgliedern zuständig ist, ruft Bewerber auf, sich zu melden, da die Bewerbungsfrist bereits am 10. November endet. Zuvor hatte der Vizepräsident der Nationalen Legislativversammlung (NLA), Herr Surachai Liangboonlertchai angekündigt, dass die NLA die nächsten beiden Bio-Rechnungen – einen für die Wahl von Abgeordneten und einen weiteren für den Senat – im nächsten Monat erhalten werde.

Er sagte weiter, dass der Vorsitzende des Ausschusses für den Verfassungsentwurf (CDC), Herr Meechai Ruchupan versichert hat, dass die beiden Rechnungen am 21. und 28. November an die NLA weitergeleitet werden.

Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon, der für die nationale Sicherheit zuständig ist sagte, der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) habe sich noch nicht getroffen, um über die Möglichkeit einer Aufhebung des politischen Verbots zu diskutieren, da es nach wie vor immer noch Versuche gebe, weitere Probleme anzustacheln.

Dabei fügte er jedoch hinzu, dass den politischen Parteien genügend Zeit eingeräumt werde, um ihre politischen Aktivitäten innerhalb des Zeitrahmens zu verwalten und fortzusetzen, der durch das Organgesetz für politische Parteien festgelegt wurde.

Herr Meechai erklärte dazu gestern, dass das organische Gesetz über politische Parteien die EG in die Lage versetzt, den Zeitrahmen für die Parteien zu verlängern, um ihre politischen Aktivitäten zu verwalten, damit sie die verlorene Zeit während des politischen Verbots wieder aufholen können. Dies werde auch genügend Zeit für die Gründung neuer politischer Parteien bieten, fügte er hinzu.

Der CDC-Vorsitzende sagte auch, dass neue politische Parteien, die nach der Aufhebung des politischen Verbots gegründet werden, benachteiligt werden können, da sie nicht viel Zeit für ihre Wahlkämpfe haben werden.

Der ehemalige Pheu Thai Abgeordnete Amnuay Klangpha sagte gestern ebenfalls, das Regime solle das Verbot jetzt aufheben, damit die Parteien ihre Aktivitäten fortsetzen können, da sie Zeit brauchen, um ihre Vorbereitungen zu treffen, wie es das neue organische Gesetz für politische Parteien verlangt.

Außerdem, so fügte er weiter hinzu, können keine neuen Parteien gegründet werden, solange das politische Verbot in Kraft ist.

General Wanlop Rugsanoh, der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates sagte gestern, es sei ganz normal, dass Politiker die Aufhebung des politischen Verbots fordern, obwohl die Kabinettssitzung gestern nicht darüber gesprochen habe.

 

  • Quelle: Bangkok Post