Bangkok. Obwohl es keine Anzeichen von Chaos oder Unruhen gibt und die Behörden sagen, dass das Land jetzt friedlich ist, hat Premierminister General Prayuth Chan-o-cha damit gedroht, keine Wahlen zu veranstalten, es sei denn, es gibt in diesem Jahr eine öffentliche Ordnung. Er wies auch Spekulationen zurück, dass er bereits eine politische Partei bildete, um seine Rückkehr nach der Wahl an die Macht zu ermöglichen.
„Wenn Sie Wahlen wollen, sollten Sie friedlich sein und keine Unruhe stiften. Ich kann keine Wahlen zulassen, wenn weiter Konflikte bestehen. Ich kann die Verantwortung für solche Streitigkeiten nicht übernehmen“, betonte er.
„Wenn ich das sage, dann heißt das nicht, dass ich die Wahlen unbedingt verzögern würde. Aber ich möchte nur die Menschen davor warnen, dem Land weiter Ärger zu machen oder Unruhe zu stiften“, sagte er weiter. „Die Leute sollten auch keine Menschen unterstützen, die Schwierigkeiten schaffen oder vorhaben, Schwierigkeiten zu machen“.
Bei seiner Rede hat Prayuth nicht klar gemacht, welche Fraktionen Probleme verursachen sollten, aber, wie er es bereits schon mehrfach in der Vergangenheit getan hat, beschuldigte er die beiden großen Parteien, die Demokratische Party und die Pheu Thai Partei dafür, in den letzten zehn Jahren Straßenproteste gegeneinander aufzurufen.
Prayuth hat die Junta immer als neutrale Partei dargestellt, seitdem sie 2014 den Militärputsch inszenierte, um die bestehenden Konflikte zwischen den beiden rivalisierenden politischen Lagern zu beenden.
„Erinnerst du dich daran, was die beiden Parteien in der Vergangenheit gemacht haben? Ich verstehe nicht, warum sie jetzt den Angriff gegen mich richten“, sagte Prayuth weiter.
Die politischen Parteien haben den Junta-Chef bereits mehrfach scharf kritisiert und behauptet, er habe seine absolute Macht nach Artikel 44 ausgenutzt, um das Parteigesetz zu ändern. Die Chefs der politischen Parteien und Kritiker der Regierung sagen, dies würde ihnen nicht nur Probleme bei der Überprüfung ihrer Mitgliederlisten bereiten sondern könnte auch einer neuen Partei, die Prayuth unterstützen würde, die Oberhand geben.
Laut den thailändischen Medien Berichten hat die Pheu Thai Partei bereits eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht. In ihrer Petition haben sie das Verfassungsgericht gebeten, Prayuths Anordnung abzulehnen. Die Demokraten haben ebenfalls angekündigt, dasselbe zu tun und planen auch eine ähnliche Petition beim Verfassungsgericht einzureichen.
„Ich hatte nicht vor, die Mitglieder der Parteien aufzulösen“, sagte Prayuth. „Und die Frist von 30 Tagen für den Verifizierungsprozess ist lang genug, da sie schließlich ja nur ein Minimum von 500 Mitgliedern zur Anmeldung benötigen“, fügte er hinzu.
Prayuth wies allerdings alle Berichte energisch zurück, in denen behauptet wird, er bereite sich darauf vor, eine neue, vom Militär unterstützte Partei für die Wahl zu bilden. Diese Gerüchte kamen zuletzt wieder auf, nachdem letzte Woche ein Bild von ihm mit Mitgliedern eines mächtigen politischen Clans in Nakhon Pathom verbreitet wurde.
„Bitte seien sie fair mit mir“, wandte er sich an die Journalisten. Jeder kann eine politische Partei gründen. Wenn die Leute dann sehen, dass sie gute Kandidaten haben, dann werden sie diese Partei vermutlich auch wählen. Ich kann nicht verstehen, warum sie meinetwegen so paranoid sind“, fügte er hinzu.
Prayuth sagte weiter, dass seine Neujahrsresolution nur darauf abziele, die Armut im Land zu reduzieren und eine konfliktfreie Demokratie anzustreben. „Ich möchte, dass transparente und effiziente Politiker die nationale Strategie zur Verringerung der Armut und zur Zufriedenheit der Menschen umsetzen“, sagte er.
Er fügte weiter hinzu, dass seine Regierung im Jahr 2018 viel für eine nachhaltige Entwicklung tun müsse, und dabei aber nicht nur Geld an die Armen geben wolle, da dies das Problem auch nicht lösen würde.
„Ich möchte, dass die neue Regierung dem Fahrplan meiner Regierung nachgeht. Wir brauchen ein klares Ziel und eine klare Richtung für bestimmte Gruppen, die unterschiedliche Anforderungen haben „, sagte er.
Unterdessen forderte der Führer der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) von General Prayuth auf, „das Beste aus ihrem letzten Jahr an der Macht zu machen“.
„Die thailändische Gesellschaft hat dem NCPO trotz schwerer wirtschaftlicher Probleme so viele Möglichkeiten gegeben“, sagte Abhisit und fügte hinzu, dass die Menschen endlich die von Prayuth versprochenen Reformen sehen wollten.
Abhisit betonte, dass Reformen nur mit der Beteiligung der Öffentlichkeit in der Regierung möglich seien.
- Quelle: Nation