Prayuth kann fast nichts mehr aufhalten

Prayuth kann fast nichts mehr aufhalten

Bangkok. Als General Prayuth Chan o-cha in einem Militärputsch 2014 die Kontrolle über Thailand übernahm, verurteilte er energisch die Politiker und machte sie für die Krankheiten des Landes verantwortlich. Gleichzeitig präsentierte und positionierte er sich und seine Mitgeneräle als Heilmittel gegen die Krankheiten des Landes.

Aber auch heute, vier Jahre später, sind viele Probleme des Landes noch immer nicht gelöst und die Krankheiten nicht geheilt. Nachdem die Öffentlichkeit seit Jahren auf die versprochene Wahl wartet, gab der Führer der Junta eine Erklärung ab, die für viele Insider den Verdacht bestätigt, dass General Prayuth noch weiter eine lange Zeit an der Macht bleiben will.

„Ich bin kein Soldat mehr, verstehen sie das“? sagte Prayuth zum Jahreswechsel gegenüber Reportern. „Ich bin nur ein Politiker, er einmal Soldat war“, fügte der 63 Jahre alte Ex-Chef der Armee hinzu. Gleichzeitig betonte er aber auch: „Aber ich habe noch immer die Eigenschaften eines Soldaten“!

Thailand, eine Nation, die noch immer unter formaler Militärherrschaft steht, gerät im In- und Ausland zunehmend unter Druck, zu einer zivilen Regierung zurückzukehren. Dabei wird die Ankündigung von Prayuth für seine Kritiker immer klarer die behaupten, dass der schroffe General in der einen oder anderen Form der Zivilist sein will, der weiter an der Macht bleibt.

Sollte Prayuth also tatsächlich beschließen, weiter an der Macht zu bleiben, kann ihn kaum etwas davon abhalten, meldet die thailändische Presse. Dazu behält er nach wie vor die absolute Macht, die er bei der Durchführung des Putsches im Jahr 2014 durchgesetzt hat. Damit ist er auch in der Lage und könnte die Wahlen einfach wieder absagen.

Aber selbst wenn er beschließen sollte seinem eigenen aufgestellten Fahrplan weiter zu folgen und später in diesem Jahr doch noch Wahlen stattfinden werden, haben er und seine Junta schon sorgfältig eine Strategie entwickelt, um sicherzustellen, dass das Militär die Politik, die Gesellschaft und sogar die Wirtschaft für Jahrzehnte weiter kommandieren kann.

Während Prayuth bisher allen Fragen in dieser Richtung ausgewichen ist und nicht offen gesagt hat, ob er versuchen wird, die nächste Regierung zu leiten, bemerkte er vor einigen Tagen, nachdem er sich selber zum Politiker erklärt hatte: “Ich kann sein, was immer Sie wollen, dass ich bin. Ich kann alles sein”.

Thailand leidet seit mehr als einem Jahrzehnt unter politischen Unruhen und Umwälzungen. Dazu kommen noch zwei Staatsstreiche und zahlreiche Runden von manchmal tödlichen Straßenprotesten, nachdem sein konservatives Establishment mit dem politischen Erfolg des Milliardärs Thaksin Shinawatra und später seiner Schwester Yingluck Shinawatra zu kämpfen hatte.

Thaksin und seine Schwester Yingluck haben die thailändische Politik grundlegend geändert und sich bekannter Maßen bei der ärmeren ländlichen Bevölkerung mit ihren Unterstützungsprogrammen sehr beliebt gemacht. Allerdings gab es nicht nur positives zu berichten. Ihre Zeit an der Macht wurde auch durch zahlreiche Korruptionsvorwürfe beeinträchtigt.

Sowohl Thaksin als auch Yingluck musst5en tatenlos zusehen, wie ihre Regierungen durch Staatsstreiche gestürzt wurden. Heute leben beide im Exil um den ihnen drohenden Gerichtsurteilen zu entgehen. Dabei sagen sowohl Thaksin als auch seine Schwester Yingluck, dass die Urteile des Gerichts gegen sie politisch motiviert seien.

Um eine Rückkehr der Shinawatras zu verhindern, was die Junta als “verlorenes Jahrzehnt” und nationale Gefahr bezeichnet, entwarf die Junta eine Verfassung, die die alt eingesessenen beiden großen Parteien, die Pheu Thai Partei und die Demokraten, stark einbremst. Die Verfassung wurde dahingehend geändert und könnte jetzt sogar einen selbst ernannten Premierminister vorsehen.

Dazu hat die Junta genügend Freunde im Parlament, die die Ernennung vornehmen würden. Dazu gehört fast das gesamte Oberhaus des Parlaments, in dem auch einige Plätze bereitgestellt werden, die direkt dem Militär vorbehalten sind.

Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan, ein weiterer früherer Armeechef, guter Freund von Prayuth und ein wichtiges Mitglied der Junta, sagte letzte Woche, dass er glaube, dass Prayuth die nächste Regierung leiten sollte. Allerdings schien er darauf hinzuweisen, dass Prayuth dazu besser bei den kommenden Wahlen zum Ende des Jahres selber offen antreten sollte. „Es muss schon die Stimme des Volkes sein, die ihn zum Premierminister haben möchte“, fügte er hinzu.

Aber selbst wenn der Plan nicht klappen sollte und ein traditioneller Politiker oder eine Partei an die Macht käme, wären sie weiterhin rechtlich dazu verpflichtet, einer von der Junta entwickelten nationalen Strategie zu folgen. Diese Strategie wurde von der Junta selber schon für die nächsten 20 Jahre festgelegt und die Kritiker sagen, dass sie ein breites Spektrum zukünftiger öffentlicher Politik prägen wird.

Für viele Menschen, Kritiker und Akademiker in Thailand, in dem die Junta weiterhin öffentliche Proteste und politische Versammlungen verbannt hat, bedeutet all das ein Weltuntergang für die Demokratie.

“Unsere demokratische Zukunft geht stark den Bach runter. Der demokratische Raum ist geschlossen, und auch der öffentliche Raum wird immer weiter dicht gemacht und schließt sich. Ich weiß nicht, ob wir in den kommenden Jahren Hoffnung haben werden “, sagte Naruemon Thabchumpon, Politikwissenschaftler an der Universität Chiang Mai, auf einer internationalen Konferenz.

“Aber wir müssen zumindest den Weg, auf dem wir gehen, verstehen“, sagte er weiter. „Wir können nicht einfach in unseren Hinterhöfen rumstehen und murren und uns beschweren”, betonte er.

Das Militär betrachtet die Dinge sehr unterschiedlich und argumentiert damit dass es nur eingriff, um das Land vor einem möglichen Bürgerkrieg zu retten.

Ähnliche Argumente wurden in der Vergangenheit schon öfter geäußert. Das selbsternannte “Land des Lächelns” hat seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahre 1932mittlerweile schon 12 Putschversuche erlebt.

Uniformierte oder pensionierte Militärs haben das Land seit 58 Jahren trotz minimaler Bedrohung durch ausländische Aggression immer wieder angeführt: Die letzte Invasion, die das Land wirklich bedroht hat, war vor rund 250 Jahren von den Burmesen.

Generalmajor Weerachon Sukhontapatipak, der stellvertretende Sprecher des Regimes, sagte in einem Interview “Das eintretende Militär war der letzte Ausweg. Es mag vielleicht widersprüchlich erscheinen, wenn wir sagen, dass wir einen Coup zur Wiederherstellung der Demokratie unternommen haben. Aber in Thailand ist dies tatsächlich der Fall“, betonte er. „Wir hoffen, dass dieses Mal die militärische Intervention das letzte Mal in der Geschichte Thailands sein wird”.

Dagegen sagte Brad Adams, der Asien-Direktor der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch “Thailand geht auf Hochtouren in eine dunkle, diktatorische Vergangenheit zurück”. Er bemerkte weiter, dass das Land von einer “demokratischer Regierungsführung zu einer diktatorischer Militärherrschaft geändert wurde, die systematisch die Menschenrechte unterdrückt, politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht und Aktivisten inhaftiert”.

 

  • Quelle: Khao Sod