Die Rollen der Minister in der Pro Junta Partei sind beunruhigend

Die Rollen der Minister in der Pro Junta Partei sind beunruhigend

Bangkok. Zahlreiche Politiker äußerten sich besorgt über mögliche Günstlingswirtschaft und Diskriminierung in der politischen Kampagne, nachdem sich einige der derzeitigen Kabinettsmitglieder als Mitglieder der Pro Junta Palang Pracharath Partei angeschlossen hatten, obwohl sie ihr Amt weiter fortführen.

Die Kabinettsmitglieder sollten ihr Amt und ihre Macht niederlegen, um Aktionen zu vermeiden, die ihre eigene Partei begünstigen könnten, sagten auch zahlreiche politische Beobachter.

Die Reaktion kam, nachdem die Palang Pracharath Partei am Samstag den Industrieminister Uttama Savanayana zum Vorsitzenden, und Handelsminister Sontirat Sonttiriawong zum Generalsekretär gewählt hatte.

Mehrere andere Mitglieder, die mit dem regierenden Regime unter dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) verbunden sind, wie der Ministerpräsident des PM, Kobsak Pootorakool, und der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, traten ebenfalls der Partei bei.

Herr Ongart Klampaiboon, der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei sagte gestern, er sei am meisten besorgt darüber, dass die vier Minister oder jeder andere natürlich auch, der in der Regierung arbeitet, ihre Befugnisse für ihre eigenen politischen Vorteile nutzen könnten.

“Die bevorstehenden Wahlen sind ein großer Wendepunkt für das Land. Es sollte daher von allen Teilen der Gesellschaft akzeptiert werden “, sagte er.

Aber jetzt kann die Gesellschaft spüren, dass der General der Junta, Prayuth Chan o-cha, nach der Wahl in die Politik zurückkehren wird, obwohl sie diese Spekulation bisher immer abgelehnt haben, sagte der Politiker weiter.

“Wenn sie die Ihnen zur Verfügung stehende Macht nutzen sollten, um sich selbst oder ihre Kollegen zu bevorzugen, indem sie sich in unabhängige Agenturen einmischen oder politische Popularität erlangen, könnte es zu Enttäuschung kommen und das Wahlergebnis könnte nicht akzeptiert werden”, warnte er.

Auch Kosol Pattama, ein früherer Abgeordneter der Pheu Thai Partei, sagte, er sei besorgt, dass die Wahl angesichts der gegenwärtigen Situation nicht frei und fair sei.

“Ich fürchte, der staatliche Mechanismus wird dazu verwendet werden, um eine bestimmte Gruppe zu bevorzugen, oder die staatlichen Ressourcen werden dazu ausgenutzt, um Vorteile gegenüber den anderen Parteien zu erlangen”, betonte er.

Unterdessen sagte das ehemalige EU-Mitglied Sodsri Satayathum, die vier Minister sollten von ihrer derzeitigen Position zurücktreten.

Obwohl sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet seien, sei es das Richtige, fügte Sodsri hinzu.

“Ihre Positionen könnten ihnen im Vorfeld der Wahlen ganz klare Vorteile gegenüber den anderen verschaffen”, sagte sie weiter. “Einige Ministerien, wie das Innenministerium, haben die Macht, die Wahl zu überwachen. Obwohl diese Minister dort nicht direkt arbeiten, sind sie als Kollege im selben Kabinett miteinander verbunden”.

Darüber hinaus würden sie, wenn sie mobile Kabinettsreisen unternehmen, in Kontakt mit den lokalen staatlichen Behörden und den Menschen kommen. Auch das gibt ihnen eine zusätzliche Chance, Popularität zu gewinnen, erklärte sie weiter.

Als Antwort auf die wachsende Besorgnis wiederholte der Sprecher von Palang Pracharat, Herr Kobsak gestern, dass die Parteimitglieder, die jetzt im Kabinett arbeiteten, immer noch auf den richtigen Zeitpunkt warteten, ihr Amt zu verlassen, um sich ausschließlich auf die neu gegründete Partei zu konzentrieren.

Kobsak sprach auch im Namen von drei anderen Ministern in der Partei und bestand ebenfalls darauf, dass sie die Arbeitsstunden oder die vom Steuerzahler finanzierten Ressourcen nicht nutzen würden, um Vorteile für sich oder die Partei gegenüber den anderen Parteien zu erlangen.

„Wir werden weiter transparent und rechenschaftspflichtig sein, betonte er.

 

  • Quelle: The Nation