Regierung und Opposition stehen kurz vor dem parlamentarischen Showdown

Regierung und Opposition stehen kurz vor dem parlamentarischen Showdown zum Haushaltsentwurf 2020

Bangkok. Die Regierung und die Oppositionsparteien rüsten sich für einen parlamentarischen Showdown ab dem 17. Oktober 2019, wenn über den 3,2 Billionen Baht nationalen Haushaltsentwurf für das Jahr Geschäftsjahr 2020 durch das Unterhaus abgestimmt wird.

Wie bereits berichtet wird die Opposition das Verfassungsgericht ersuchen, über die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans von 3,2 Billionen Baht für das Haushaltsjahr 2020 zu entscheiden, wenn die Regierung die in der Verfassung vorgeschriebenen Angaben zu den Ausgaben nicht klar stellt.

Ein Sprecher der Opposition und ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham, Herr Suthin Khlangsaeng sagten am Sonntag (13. Oktober), die Opposition habe den Haushaltsentwurf geprüft und dabei festgestellt, dass einige von der Regierung vorgeschlagene Haushaltszuweisungen die in der Verfassung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, da sie keine Details darüber enthalten, wofür das Geld verwendet werden soll?

„Wenn die Regierung die Gesetzesvorlage nicht überarbeitet, wird die Opposition die Angelegenheit zur Klärung vor ein Gericht bringen“, sagte Herr Suthin.

Herr Suthin kritisierte auch die Zuweisung des Budgets und sagte, dass ein bedeutender Teil den sicherheitsrelevanten Ministerien wie dem Verteidigungs- und Innenministerium zugewiesen werde, während die Beträge für die Verbesserung der Wirtschaft und der öffentlichen Wohlfahrtssysteme – einschließlich der 30 Baht Karte für die allgemeine Gesundheitsfürsorge – bereitgestellt würden, vergleichsweise klein sind.

Die Sprecherin der Future Forward Partei, Frau Pannika Wanich, sagte gestern (15. Oktober ), dass der Partei insgesamt sechs Stunden für die Debatte zugeteilt wurden, anstatt dreieinhalb Stunden wie zuvor. Das bedeutet, dass mehr Abgeordnete der Partei das Wort ergreifen werden um l die Regierung über ihre Pläne zu den Ausgaben zu befragen, fügte sie hinzu0.

Sie sagte jedoch auch, dass die Partei größtes Gewicht auf die Substanz und nicht auf die Anzahl der Redner legen werde.

Sie fügte hinzu, dass sie erwartet, dass die Planung, welche Abgeordneten zu welchen Themen sprechen werden, heute am Dienstag bei einem Treffen der Abgeordneten der Opposition abgeschlossen wird.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten, Herr Ong-art Klampaibul, sagte ebenfalls am Montag, er werde sich am Dienstag Nachmittag mit den Abgeordneten in der Parteizentrale treffen, um ihre Vorbereitungen für die Debatte abzuschließen. Dabei geht es auch um die Vorschläge, wie die Bürger die Ausgaben der Regierung überwachen können, um einen optimalen Nutzen gewährleisten zu können.

Herr Ong-art sagte weiter, er sei zuversichtlich, dass der Haushalt trotz der knappen Mehrheit der Regierung die erste Lesung im Repräsentantenhaus bestehen werde.

Die Sprecher der Opposition von der Pheu Thai Partei Herr Suthin Klangsaeng sagte unterdessen, er glaube, dass es keine sogenannten „Kobras“ in der Partei gebe, die mit bzw. für die Regierung abstimmen werden. Er merkte allerdings an, dass alle Dissidenten der Partei die Pheu Thai Partei bereits verlassen hätten.

Um eine einfache Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu erhalten, benötigt die Regierung vor allem die Unterstützung der kleineren Parteien, von denen jede aber nur einen Abgeordneten hat. Einige von ihnen fühlen sich jedoch von der Regierung ignoriert, die ihren Forderungen nicht nachgekommen ist. Daher ist es nicht sicher, dass sie ihre Stimme der Regierung geben werden, betonte er.

Die Regierung braucht möglicherweise die Dienste ihres „Kraftprotz“, des stellvertretenden Landwirtschaftsministers Thammanat Prompao, um diese kleineren Parteien in Einklang zu bringen, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: Thai PBS World