UDD blockiert Eingang zum Parlament
Am Dienstag den 30.12. blockierten tausende von UDD-Rothemden vormittags alle Eingänge zum Parlament. Die UDD-Anhänger begannen bereits am Sonntag den 28.12. sich um das Parlament zu versammeln und forderten von der Regierung die Auflösung des Parlaments sowie Neuwahlen.
Thailands Polizeichef Pol Gen Patcharawat Wongsuwan versuchte sich in Diplomatie, jedoch kam es zu keiner Einigung mit den Demonstranten. Die UDD schlug zuvor vor, den Abgeordneten eine Passage zu Fuß durch die Demonstranten zu erlauben – dies wurde jedoch aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
Einige UDD-Demonstranten durchbrachen die Polizeisperren und zerstörten mehrere Autos von Abgeordneten der Regierung Abhisit.
Gegen 8 Uhr morgens drängten Massen von Demonstranten die Polizei einige Meter zurück – der Polizei gelang es jedoch die Demonstranten zurückzuschieben und das Tor zum Parlamentsgelände zu verschließen. Teilweise kam es auch zu Handgemenge mit der Polizei – obwohl vereinzelt Demonstranten sichtlich mit Schlagstöcken bewaffnet waren, sind bis zur Stunde keine Nachrichten über Verletzte bekannt.
Regierung hält Grundsatzdebatte im Außenministerium
Nach einer Diskussion mit Verteidigungsminister Prawat beschloss Premierminister Abhisit Vejjajiva und sein Kabinett die Grundsatzdebatte ins Außenministerium zu verlegen. Die Debatte sei im Parlament aufgrund der UDD-Demonstranten nicht durchführbar. Eine Gruppe von UDD-Demonstranten folgte der Regierung zum neuen Sitzungsort, um dort ihre Demonstration fortzusetzen.
Gegen 11.10 eröffnete Premierminister Abhisit die Sitzung im Außenministerium mit dem Verlesen der Grundsatzerklärung. Der Regierungssender NBT übertrug die Versammlung live – 330 Parlamentsabgeordnete wohnten der Sitzung im Außenministerium bei.
Nach der Verlesung der Grundsatzerklärung schloss die Versammlung gegen 13.30 Ortszeit.
Die Regierung hat somit ihr Ziel erreicht, die Verlesung der Grundsatzerklärung bis zur Deadline am 7. Januar 2009 durchzuführen.
Opposition boykottiert die Versammlung im Außenministerium
Der Oppositionsvorsitzende Witthaya Buranasiri kündigte an, dass die Opposition die Grundsatzdebatte boykottieren wird. Es sei nicht erlaubt die Örtlichkeit zu wechseln, ohne vorher das Parlament zu konsultieren.
Rothemden stellen Demonstrationen vorübergehend ein
Veera Musigapong, Anführer der Democratic Alliance Against Dictatorship (DAAD) kündigte an, daß die Rothemden ihre Demonstration vor dem Parlament am Abend des 30.12. einstellen werden. Weitere Demonstrationen sollen nach dem Neujahrstag organisiert werden.
bp,tn, reuters