Amnestiegesetz erneut durch den Senat abgewiesen

pp Bangkok. Der Senat hat sich nach einer zwölfstündigen Debatte mit 140:0 Stimmen gegen das Amnestiegesetz entschieden. Als Begründung gab der Senat an, dass man mit der Ablehnung weitere politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Spannungen verhindern wollte.

Obwohl die Regierung bereits im Vorfeld bekannt gegeben hatte dass sie alle sechs weiteren geplanten Entwürfe für das Amnestiegesetz zurückgezogen habe, zweifelt die Opposition an den Aussagen der Premierministerin.

Yinglak Chinnawat hatte in einer öffentlichen TV-Ansprache am Donnerstag die Demonstranten gebeten, ihre Proteste zu beenden und noch einmal bekräftigt, dass man alle Entwürfe zum Amnestiegesetz ersatzlos von der Tagesordnung gestrichen habe.

Allerdings gibt es noch eine „Hintertüre“, berichtet die Bangkok Post. Der Senat kann das Gesetz nur verzögern, aber letzten Endes nicht verhindern. Nach einer Frist von 180 Tagen könnte das Parlament erneut über das Amnestiegesetz abstimmen. Sollte dann eine Mehrheit für das Gesetz stimmen, hätte der Senat keinen Einfluss mehr darauf und die Regierung könnte die Amnestie einfach „durchboxen“.

Und genau davon gehen die Opposition und der Protestführer der Demokratischen Partei, Suthep Thaugsuban, aus. Er kündigte an, dass er von seinem Amt als Abgeordneter der Demokratischen Partei zurücktreten werde. Angeblich, so die Presse, wollen ihm weitere acht Parlamentarier folgen und ebenfalls zurück treten.

Khun Suthep könnte sich dann laut seinen eigenen Worten nur noch um die Demonstranten kümmern und sie zu einem Kampf gegen das Thaksin Regime anführen. Er forderte jedenfalls die Demonstranten an der Ratchadamnoen Avenue auf, so lange mit den Protesten weiterzumachen, bis man den Sieg davontragen würde.