pp Bangkok. Am Donnerstag wurde durch das thailändische Militär die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Übergangsregierung aufgelöst und in einem unblutigen Staatsstreich vom Militär die Macht übernommen.
Nachdem auch der zweite Versuch, die verfeindeten Parteien bei gemeinsamen Gesprächen zu einer friedlichen Lösung zu bewegen fehlgeschlagen war, brach die Armee die Gespräche ab und verhaftete kurzerhand alle Verhandlungsführer.
Zuvor hatte General Prayuth Chan-Ocha deutlich gemacht, dass er selber „die Dinge in die Hand nehmen werde“, falls sich die Parteien nicht einigen würden. Armeechef Prayuth Chan-OCHA, der die Verhandlungen bis dahin geleitet hatte, verließ am Nachmittag das Armee Auditorium, an dem die Gespräche stattfanden.
Kurz darauf betraten Soldaten den Raum und verhafteten alle Verhandlungsführer. Sie wurden anschließen mit Militärfahrzeugen abgeführt. Später wurde den ebenfalls verhafteten Vertretern des Senats und der Wahlkommission erlaubt, wieder zu gehen.
Radio-und Fernsehstationen wurden angewiesen, ihre normalen Sendungen vorübergehend aussetzen. Eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr bis 05 Uhr wurde verhängt und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten.
Alle Schulen wurden zunächst von heute Freitag bis einschließlich Sonntag geschlossen.
In einer ersten Aussage erklärte das Militär, dass der Ausbruch von Gewalt und die vielen Toten und Verletzten in den letzten Monaten der Grund für die Übernahme der Macht durch das Militär sei.
Gegen 16.30 Uhr verkündete General Prayuth auf allen Fernsehkanälen die Übernahme der Macht. Er erklärte, dass die Gewalt im Land dermaßen stark war, dass die Gefahr bestand, dass die nationale- und die öffentliche Sicherheit bedroht würde.
Der Putsch diene einzig und allein der Wiederherstellung der Normalität und der nationalen Einheit.
General Prayuth forderte die Öffentlichkeit auf, die Ruhe zu bewahren und ihren Alltag so normal wie gewohnt fortzusetzen. Beamte und Regierungsstellen sollten ihre Arbeit und ihre üblichen Aufgaben wie gewohnt fortsetzen.
Thailands Beziehungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen würden auch weiterhin intakt bleiben, betonte er. Genauso würde man auch die Treue zum König aufrechterhalten. Später wurde erneut das Kriegsrecht für das gesamte Land bestätigt.
Unter Berufung auf § 8 und § 11 des Kriegsrechts wurde auch ein Verbot politischer Versammlungen von mehr als fünf Personen ausgesprochen. Die Strafe für die Verletzung der Ordnung sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und / oder einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Baht vor.
„Ich bin bereit, die Verantwortung zu tragen“, sagte General Prayuth, „egal, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war“.
Quelle: BangkokPost