pp Bangkok. In einer Erklärung des Nationalen Rates zur Aufrechterhaltung des Friedens „National Peace and Order Maintaining Council“ (NPOMC) hat sich der Chef der Armee, General Prayuth Chan-Ocha, am Donnerstagabend zum amtierenden Ministerpräsidenten erklärt.
Dabei heißt es weiter, dass der Befehlshaber der Armee den Posten als Ministerpräsident für administrative Zwecke ausüben wird. „Einige Gesetze schreiben vor, dass der Ministerpräsident oder die ihm zugeordneten Personen berechtigt sind, Aktionen im Rahmen des Rechts durchzuführen“ heißt es in der Ankündigung.
In den ersten 16 Stunden nach dieser Erklärung wurden von den Militärbehörden zwei Aufträge und 19 Meldungen abgegeben. Jede Meldung wurde mehrmals über Radio- und TV-Stationen ausgestrahlt, die unter militärischer Kontrolle stehen und ansonsten abgeschaltet wurden.
Andere Kommunikationsmöglichkeiten einschließlich Internet, Printmedien und Mobiltelefone funktionieren zumindest am Freitagmorgen noch und blieben von einer Abschaltung verschont.
Allerdings wurden alle Medien aufgefordert, keine ehemaligen Regierungsbeamte, Wissenschaftler, Richter, Anwälte oder sonstige Personen oder Mitglieder von unabhängigen Organisationen in einer Weise zu interviewen, die Konflikte oder Verwirrungen in der Öffentlichkeit schaffen könnten.
Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Zuwiderhandlungen mit rechtlichen Maßnahmen oder einer Abschaltung der entsprechenden Medien zu rechnen ist.
Quelle: BangkokPost