Pressemitteilung des Thai-Deutsches-Europäisches Forum für Demokratie und Menschenrechte

Thai-Deutsches-Europäisches Forum für Demokratie und Menschenrechte 

"Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben"
Heinrich Böll 

Wir sind Menschen thailändischer Herkunft, die in Europa leben. Uns verbinden gemeinsame Werte: Demokratie und Menschenrechte. Wir üben unterschiedlichste Berufe aus und schätzen Europa für seine Rechtstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien.
Aber wir wissen sehr wohl, dass es auch hier noch keine vollkommene Demokratie gibt.
Unterstützt werden wir von in Europa lebenden Menschen verschiedenster Herkunft.

Demokratie basiert auf Gleichheit, Freiheit und Schwester-/Brüderlichkeit.

Menschenrechte werden in zwei Aspekten dargestellt: Soziale Menschenrechte (Wirtschaft, Kultur) und Politische Menschenrechte. Beides gehört jedoch zusammen, um das Ziel der Menschenrechte verwirklichen zu können ‒
die Würde jedes Menschen in jeder Hinsicht ist unantastbar.

Majestätsbeleidigungsgesetz und Menschenrechte

Nach Berichten mehrerer internationaler Menschenrechtorganisationen, wie z.B. Human Right Watch, Amnesty International, Asian Human Rights Commission und Reporter ohne Grenzen, verschlechtert sich die Lage in Thailand zunehmend. Unter anderen liegt das am drakonischen Majestätsbeleidigungsgesetz, § 112 Strafgesetzbuch, das die weltweit höchste Strafe dieser Art vorsieht: 6 bis 15 Jahre Gefängnis. Meistens wird den Angeklagten keine Kaution gewährt.

Democracy ‒ interrupted!

Wir sorgen für den Demokratisierungsprozess und die Situation von Menschenrechten in Thailand. Seit dem letzten Putsch am 19.09.2006 kommt Thailand nicht mehr zur Ruhe. Die Putschisten hinterließen eine verhängnisvolle Verfassung, die viele undemokratische Elemente beinhaltet, um die Macht der alten Konservativen zu sichern. Die in der Verfassung eingebauten undemokratisch-legitimierten Elemente, das Verfassungsgericht und „unabhängigen“ Kommissionen ‒ mit absoluter Macht ausgestattet ‒ haben die Aufgabe, diese undemokratische Verfassung mit allen Mitteln zu verteidigen. De facto ist es unmöglich, diese Verfassung demokratischer zu machen, wie die jetzige Krise zeigt.

Auswirkung der undemokratischen Verfassung von 2007

Mehr als 300 Abgeordnete und Senatoren, die der Verfassungsänderung von 2007 zugestimmt haben, wurden von der „unabhängigen“ Anti-Korruption-Kommission ihre Mandate entzogen. Ihre sogenannten "Verbrechen“ bestehen angeblich darin, dass sie die Verfassung demokratischer machen wollten, indem sie der Verfassungsänderung im Parlament und Senat zugestimmt haben, nämlich, dass alle Senatoren vom Volk gewählt werden sollen. Die originale Verfassung von 2007 sieht jedoch vor, dass nur die Hälfte des Senates vom Volk gewählt wird. Die andere Hälfte wird ernannt und ist somit nicht demokratisch legitimiert. Die unsinnige Anklage gegen die Abgeordneten und Senatoren, die eine Änderung wollten, lautet: "Verfassungsfeindlichkeit" und "Abschaffung der demokratischen Grundordnung"!

Zuletzt wurde die allgemeine Wahl am 02.02.2014 massiv von einer Allianz machtvoller Konservativen verhindert, nämlich von dem PDRC  ‒ People’s Democratic Reform Committee (PDRC aus dem Thailändischen wörtlich übersetzt: "People’s Committee for Complete Democracy with the King as Head of State). Ihre Machtbasis besteht vorwiegend aus Wählern der sogenannten Demokratischen Partei (DP) in Bangkok und Südthailand. Die Führungsgruppen der PDRC sind ehemalige führende Politiker dieser ältesten Partei Thailands, wie z.B. Suthep Thuagsuban. Er war bis vor sechs Monaten noch Generalsekretär der DP. Die selbsternannten Sicherheitskräfte des Mobs müssen nicht befürchten, dass sie rechtlich verfolgt werden, wenn sie Menschen brutal misshandeln, weil die alten Konservativen in der machtvollen Bürokratie und Wirtschaft sie offensichtlich unterstützen: Das thailändische Verfassungsgericht hat einen „Persil-Schein“ für den sechsmonatigen Protest ausgestellt ‒ die Besetzung verschiedener Ministerien und anderer öffentlicher Plätze sei „legal und friedlich“. Der Rechtstaat ist hier sehr brüchig.

„Innovativer“ Putsch durch ein „politisches Orchester“, das Kriegsrecht

Gegenwärtig versuchen „unabhängige“, undemokratisch-legitimierte Gremien einen Staatsstreich ‒ ihre Zusammenarbeit wirkt wie ein Orchester ‒ herbei zu führen, indem sie sich durch das Verfassungsgericht der geschäftsführenden Premierministerin Yingluck absetzt. Nach der Verfassung müsste eigentlich das vom Volk gewählte Kabinett solange die Regierungsgeschäfte weiterführen, bis eine neue gewählte Regierung das Amt übernehmen kann. Am 20. Mai hat die Armee ein Kriegsrecht über das Land verhängt. Das noch im Amt befindliche Kabinett ist de facto machtlos geworden. Die Konservativen versuchen weiterhin ihre neue Regierung einzusetzen.

Die „unabhängige“ Wahlkommission plant anscheinend die allgemeine Wahl so lange auszusetzen, bis ein Macht-Vakuum entsteht, indem das Land kein Parlament mehr hat, um einen Premierminister regulär im Parlament wählen zu können. Diese machtvolle Allianz will dann die gegenwärtige geschäftsführende Regierung völlig absetzen. In diesem Moment wollen sie ‒ durch die Stimmen im Senat-Parlament – einen undemokratisch-legitimierten Premierminister, einen sogenannten „Neutralen PM“ ‒ einsetzen. Dies ist verfassungswidrig, da die Verfassung festlegt, dass ein Premierminister ein Mitglied der vom Volk gewählten Abgeordneten sein muss. Derzeit gibt es in Thailand Senatoren, von denen die Hälfte aus „ernannten Senatoren“ bestehen. Diese haben

mit ein paar anderen konservativen gewählten Senatoren die Mehrheit im Senat und können daher undemokratische Regeln in der Verfassung beibehalten.

Zum Schluss ein kompletter Putsch
Die erwarteten Früchte der „Machtergreifung“

Eine Wahl wollen die alten Machteliten mit allen Mitteln verhindern, weil sie wissen, dass sie trotz mancher Fehler der jetzigen Regierung auch die nächste Wahl nicht gewinnen können: Die DP bietet keine alternative Politik für die Bevölkerung. So sehen sie nur die Möglichkeit, die Macht zu ergreifen, ohne das Volk wählen zu lassen.

Am 22. Mai 2014 ist der komplett Putsch erfolgt. Die alten Machthaber werden einseitig neue politische Regeln setzen, damit keine vom Volk gewählte politische Partei und Regierung an die Macht kommen kann. Seit 2006 wurden drei Wahlen abgehalten: jedes Mal hat die originale Thai Rak Thai Partei (TRT) unter verschieden Namen gewonnen. Die DP, die die Wahl boykottierte und massiv den jetzigen Protest unterstützt, hat alle Wahlen seit 20 Jahren verloren. Die Untaten des PDRC könnten dadurch amnestiert werden.

Keine Anerkennung der undemokratischen Regierung:
Internationale Gemeinschaft ist gefragt!

Wir fordern die EU und die deutsche Bundesregierung auf, demokratische Kräfte in Thailand zu unterstützen, indem sie eine undemokratisch-legitimierte Regierung nicht anerkennen.
Dies ist ein sehr wichtiges Druckmittel, weil Thailand es sich nicht leisten kann, international isoliert zu werden. Es ist ein effektives Druckmittel, um das alte Regime dazu zu bewegen schnellstmöglich vielleicht doch eine allgemeine Wahl in der Bevölkerung abzuhalten.

Wir öffnen diese Facebook (FB)-Seite, um ein Forum zu schaffen und laden alle ein, unsere Vorhaben und Aktivitäten zu fördern, indem sie uns bekannt machen, mitmachen und unsere Stimmen hörbar machen.

Unsere Ziele:

1.  Förderung des Demokratisierungsprozesses in Thailand durch Bildungsarbeit

2.  Förderung der Menschenrechte-Erziehung durch Erwachsenenbildung

3.  Austausch von Informationen über die o.g. Themen

4.  Sprachrohr gegen die Machübernahme durch undemokratische Mittel

5.  Koordinierung der Aktionen für die o.g. Ziele

Kontakt: [email protected]

Facebook: Thai-Europäisches Forum für Demokratie und Menschenrechte