pp Bangkok. Am Sonntagabend erklärte der nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) in seiner 37. Ankündigung, dass Demonstranten welche Verbrechen begehen, gegen LM verstoßen, die Sicherheit bedrohen oder sich Anordnungen der Ordnungskräfte widersetzen vor ein Kriegsgericht gestellt werden können.
Die Ankündigung der NCPO wurde von Armeechef Prayuth Chan-ocha unterschrieben und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, warnte ein Sprecher der NCPO.
Die § 107-112 betreffen die Majestätsbeleidigung gegen die königliche Familie und gegen Vertreter, die von seiner Majestät dem König dazu ernannt wurden.
Die § 113-118 decken dagegen das breite Thema der nationalen Sicherheit ab.
Zuvor hatte General Prayuth bereits davor gewarnt, dass jegliche beleidigende Kommentare gegen die Monarchie unverzüglich einzustellen sind.
Wer unter dem Kriegsrecht angeklagt wird, hat keine Möglichkeit, sich einen eigenen Anwalt zu nehmen. Der Fall wird den Militärstaatsanwälten übergeben die dann als gesetzlicher Vertreter fungieren.
Quelle: Bangkok Post