NCPO will bestimmte Sonderbefugnisse trotz Übergangsregierung behalten

pp Bangkok. Wie der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) jetzt bekannt gab, will man trotz der Übergangsregierung bestimmte Sonderbefugnisse für die NCPO beibehalten bzw. einführen.

Dabei sollen nicht die normalen Verwaltungsbefugnisse die zu einem Ministerpräsidenten gehören beschnitten werden. Stattdessen sollen sich diese Sonderbefugnisse mit Fragen der Sicherheit beschäftigen und angewendet werden können, um bedrohliche Einflüsse zu bekämpfen, sagte eine Quelle der Bangkok Post.

Es ist notwendig dass der Chef des NCPO die Macht behält, heißt es weiter, da sich die Sicherheitslage noch nicht wieder normalisiert habe.

Die Erstellung einer Übergangsregierung soll den Weg für einen noch nicht gewählten Premierminister oder einen Regierungsbeamten der zum Premierminister ernannt wird, ebnen.

Die Quelle sagte weiter, das Rechtsberatungsgremium der NCPO habe vorgeschlagen, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung bestimmte Befugnisse er- oder beibehält, die gleich oder über den Befugnissen der Übergangsregierung liegt.

Eine solche Regelung wäre „gängige Praxis“ und wurde bisher bei allen Coups, mit Ausnahme 2006 angewendet, sagte die Quelle weiter.

Damit würde General Prayuth als oberster Befehlshaber des NCPO die meisten seiner Frieden- und Sicherheitsentscheidungen trotz Übergansregierung beibehalten.

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