Phuket. Das neue Gesetz zum Alkoholverbot in der Umgebung von Bildungseinrichtungen ist nicht nur schlecht sondern auch sehr ungenau formuliert und sorgt für mehr Verwirrung und Unverständnis bei Behörden und den Verkaufsstellen für Alkohol.
„Mein erstes Verständnis war, dass dieses Gesetz nur für Universitäten und Fachhochschulen gilt, die als „Bildungseinrichtungen“ bezeichnet werden. Dies wäre besser, da sonst sehr viele große Unternehmen, wie beispielsweise das Central Festival Phuket, ebenfalls beeinträchtigt würde, wenn das Verbot auf alle „Schulen“ angewendet wird“, sagte der Chef der Phuket Verbrauchsteuerstelle Herr Pairuch Kulima.
„Aber das Gesetz, das jetzt in Kraft getreten ist klärt nicht, was eine Bildungseinrichtung ist. In der Tat wird in dem Gesetz noch nicht einmal genau beschrieben, wie breit die „Kein-Alkohol Pufferzone“ sein soll“.
Als das Gesetz im Juli vom Kabinett genehmigt wurde war von einer Pufferzone von 300 Meter rum um Bildungseinrichtungen die Rede. „Da in dem Gesetz aber nur von dem „schwammigen“ Begriff „in der Nähe“ die Rede ist, liegt die Vollstreckung und Durchsetzung des Gesetzes aber im Ermessen des jeweiligen Beamten“, sagt Khun Pairuch.
„Dazu kommt der Mangel über die Klarheit des Begriffs Bildungseinrichtungen. Dieser Begriff umfasst normalerweise alle Schulen, Hochschulen, Universitäten und andere Orte, an denen gelernt und gelehrt wird“, sagte er weiter.
In Phuket gibt es 106 Grundbildungseinrichtungen, vier Fachhochschulen und zwei Universitäten sowie 122 private Schulen, laut den Angaben des Phuket Primary Educational Service Büro.
„Da wir uns nicht darüber im klarten sind, wie die Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes umgehen, haben wir bisher noch keine weiteren Maßnahmen ergriffen“, gibt Herr Pairuch gegenüber der lokalen Presse zu.
Allerdings hat die Landesregierung und die Phuket Rajabhat Universität als Präventivmaßnahme bereits einen ein Kilometer Radius „Campus Sicherheitszone“ im vergangenen Monat eingerichtet. Damit soll das Ziel, die Beseitigung des Alkohol- und Drogenkonsums sowie die Prostitution und das Glücksspiel in der Gegend unterbunden werden.
Die Kampagne der Rajabhat Universität ist ein Pilotprojekt und soll den relevanten Offizieren zeigen, ob es sich erfolgreich umsetzen lässt oder nicht. Wir werden alle Informationen sammeln und schauen, ob wir dieses Projekt auch an anderen Stellen auf der Insel umsetzen können“, sagte Herr Pairuch weiter.