Rothemden dürfen keine Überwachungszentren für das Referendum eröffnen

Rothemden dürfen keine Überwachungszentren für das Referendum eröffnen

Bangkok. Bei Gesprächen mit Journalisten machte Premierminister Prayuth nach seinem offiziellen Besuch in Indien deutlich, dass seine Regierung den Rothemden nicht erlauben wird, ihre angekündigten Überwachungszentren für das Referendum über den Verfassungsentwurf zu eröffnen.

Gleichzeitig warnte Prayuth davor, dass Menschen, die eine solche Tätigkeit ausüben, verhaftet werden. Ihre Tätigkeit ist gegen das Gesetz und die Behörden werden eine Überwachung nicht zulassen, betonte er, nachdem er von den Reportern gefragt wurde, ob die Überwachungszentren der Vereinigten Front für Demokratie gegen die Diktatur (UDD) verboten werden.

Die UDD hatte vorab angekündigt, dass sie ein Zentrum zur Überwachung und diverse Niederlassungen in den Provinzen im Rahmen einer Zeremonie eröffnen werden. Das Büro der gruppe befindet sich im Imperial World Shopping Center im Gebiet Lat Phrao im Zentrum von Bangkok.

Dazu erklärte der Rothemden Führer Nattawut Saikua, dass er nicht glaube, dass die Eröffnung der Überwachungszentren dass politische Aktivitäten Verbot der Junta oder das Versammlungsverbot verletzen würde. Dabei argumentierte er vor allem damit, dass die Versammlungen keine politischen Aktivitäten darstellen würden.

Nattawut sagte weiter, dass es seine Organisation sogar begrüßen würde, wenn Polizei und Militär ihre Veranstaltung beobachtet, die heute gegen 10 Uhr beginnen soll. In einer früheren Umfrage hatten viele Menschen ihre Zweifel an dem Verfassungsentwurf, über den am 7. August abgestimmt werden soll, geäußert.

Mehr al 52 Prozent der Befragten hatten ihre Zweifel, dass die Wahlen wirklich Betrugsfrei abgehalten werden.

Von den 1.233 befragten Personen glaubten 35 Prozent, dass bei dem Referendum Betrug im Spiel sein werde. Nur 12,6 Prozent waren angeblich davon überzeugt, dass unter der strengen Kontrolle der Junta das Referendum ohne Betrug stattfinden werde.

Mehr als dreiviertel der 1.233 Befragten Menschen (76,6 Prozent) gaben an, dass ein möglicher Betrug vor allem von den zuständigen staatlichen Stellen überwacht werden sollte. Die Mehrheit der Befragten Personen sagten weiter, dass sie eine Überwachung durch die Vereinigte Front für Demokratie gegen die Diktatur (UDD) für illegal und nicht machbar ansehen würden.

Die Umfrage wurde vom 13. bis zum 17. Juni durch die Rajabhat Suan Dusit Universität durchgeführt.

Einige Behörden einschließlich Vize-Premierminister Prawit Wongsuwan, ein wichtiger Mann im nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) erklärten ebenfalls, dass die Überwachungszentren der UDD nur ein „politisches Spiel“ und gegen das Gesetz seien.

Fast 75 Prozent der Befragten sagte weiter, dass die Zentren gegen das Gesetz seien und deshalb nicht eingerichtet werden können. Es wäre nur ein weiteres politisches Spiel, um die Regierung weiter unter Druck zu setzen und Chaos zu verbreiten.

Etwa 53 Prozent gaben an, dass falls die Zentren eröffnet werden, sie das öffentliche Interesse als oberste Priorität haben sollten.

Dagegen waren sich nur 36,67 Prozent der Personen sicher, dass die Behörden ein transparentes Referendum abhalten werden. Etwas weniger, 35,7 Prozent waren sich dagegen nicht sicher, dass alles transparent und korrekt ablaufen wird.

17 Prozent der Menschen dagegen hatten überhaupt kein Vertrauen und waren sich sicher, dass Betrug im Spiel sein wird, da auch in den vorher gegangen Wahlen immer betrogen wurde.

78,6 Prozent waren ebenfalls dafür, dass die Behörden und die Regierung offener sein sollte und sich auch die Meinungen aller Parteien anhören sollten.

65 Prozent sagten weiter, dass falls bei den Wahlen betrogen werden sollte, die schuldigen Personen mit einer entsprechend hohen Strafe rechnen sollten.

Siripan Noksuan Sawasdee, eine Dozentin für Politikwissenschaft an der Chulalongkorn – Universität sagte, dass der Artikel 44 auf jeden Fall weiter bestehen bleibe, auch dann, wenn die neue Charta angenommen wird. Gleichzeitig fragte sie, ob das oberste Gesetz angewendet wird, falls es nach den Wahlen zu einem Streit kommen sollte.

Pairoj Polpetch, ein Berater für Volksversammlungen für die Reform sagte, dass auch nach der Wahl die NCPO ihre Macht behalten werde. Er forderte die Menschen auf, die Charta selber gründlich zu lesen und sich nicht nur dazu die Reden der anderen anhören sollten.