Bangkok. Entgegen den Meinungen von vielen Politikern und einem Mitglied der nationalen gesetzgebenden Versammlung, dass die Zeit für allgemeine Wahlen in diesem Jahr nicht ausreicht, sagte der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan, der gleichzeitig auch das Amt der Verteidigungsministers bekleidet, dass die Regierung an ihrem „Fahrplan zur Demokratie“ festhält und selbstverständlich in diesem Jahr noch allgemeine Wahlen stattfinden werden.
„Wir können diese Wahlen und den Termin für 2017 nicht verschieben. Wir haben einen Zeitrahmen festgelegt und werden ihn auch einhalten“, versprach er am Mittwoch gegenüber Journalisten aus Bangkok.
“Was die Mitglieder der nationalen gesetzgebenden Versammlung ausgesagt haben sollen, ist ihr Problem“ betonte der stellvertretende Premierminister Prawit.
Wie bereits von uns berichtet, hatten mehrere Politiker und Akademiker des Landes zuvor gesagt, dass sie nicht daran glauben, dass in diesem Jahr noch allgemeine Wahlen stattfinden werden bzw. können.
Schon Ende letzten Jahres hatte bereits der Vorsitzende der Verfassungskommission, Herr Meechai Ruchapan gegenüber den nationalen Medien erklärt, dass er einen Termin für die allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr derzeit nicht bestätigen kann
Surachai Liangboonlertchai, der Vizepräsident der Nationalversammlung bestätigte ebenfalls die Feststellung von Herrn Meechai und fügte hinzu, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass es im nächsten Jahr allgemeine Wahlen geben wird. Er persönlich geht davon aus, dass dies frühestens 2018 der Fall sein wird, erklärte er gegenüber der nationalen Presse.
Ein weiteres Mitglied der vom Militär ernannten Nationalen Gesetzgebenden Versammlung sagte am Montag ebenfalls, dass sich die Wahl für eine Zivilregierung nach dem Coup 2014 verzögern wird. Zunächst müssten die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden, was bestimmt bis 2018 dauern könnte.
Nach diesen Erklärungen über eine mögliche Verschiebung der Wahlen meldete sich der stellvertretende Leiter der Demokratischen Partei, Herr Nipit Intarasombat zu Wort. Dabei bat er um eine genaue Klarstellung, warum jetzt erneut der bereits vorgegebene Fahrplan der Regierung verschoben werden soll. Er betonte, dass er persönlich keine Gründe für eine weitere Verzögerung des Fahrplans sehen oder erkennen könne.
- Quelle: Pattaya One, Bangkok Post