Politisches Verbot könnte nachlassen, wenn Kommunalwahlen erlaubt sind

Politisches Verbot könnte nachlassen, wenn Kommunalwahlen erlaubt sind

Bangkok. Am Montag erklärte der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan gegenüber den nationalen Medien, dass die Einschränkungen der politischen Aktivitäten gelockert werden könnten, aber nur, um den Weg für Gemeinde- und Kommunalwahlen zu ebnen.

Der Kommentar kam, nachdem sein stellvertretender Ministerpräsident, Wissanu Krea-ngam, letzte Woche sagte, der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) erwäge, Kommunalwahlen auf verschiedenen Ebenen zuzulassen. Weitere Angaben zu dem Thema machte der stellvertretende Premierminister Prawit dagegen nicht.

Wissanu erklärte dazu weiter, dass die Militärjunta die Angelegenheit mit Vertretern des Innenministeriums besprochen habe, und es durchaus möglich sei, dass das Verbot für politische Zusammenkünfte und Aktivitäten aufgehoben werde, um die Wahlen zu erleichtern.

Das bisherige Verbot des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) verbietet es den politischen Parteien, Versammlungen, egal welcher Art, abzuhalten. Die Parteien haben bereits mehrfach eine Lockerung des Verbots gefordert, nachdem Premierminister Prayuth Chan-o-cha angekündigt hat, dass 2019 eine nationale Wahl stattfinden könnte. Der ThailandTIP hatte schon mehrfach darüber berichtet.

Prawit fügte allerdings weiter hinzu, dass, wenn die Kommunalwahlen erlaubt werden, die Kandidaten dringend darum gebeten werden, die Junta nicht zu kritisieren oder sonst irgendeinen anderen Konflikt anzustacheln.

Unterdessen sagte der Präsident der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung Herr Pornpetch Wichitcholchai, dass er diese Woche mit den verantwortlichen Personen über die Möglichkeit von Kommunalwahlen diskutieren werde.

Das Komitee der Versammlung zur lokalen Verwaltung würde die einschlägigen Gesetze prüfen, die die Regierung und das Innenministerium überprüfen könnten, um die Kommunalwahlen zu erleichtern, fügte er hinzu.

 

  • Quelle: Thai Visa, The Nation