Bangkok. Die Demokratische Partei ist über die neue Anordnung nach Artikel 44 des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sehr verärgert und schimpft darüber, dass diese neue Anordnung zu Lasten der bestehenden Partien geht und gleichzeitig ein Vorteil für die neuen aufstrebenden politischen Parteien ist.
Premierminister Prayuth Chan o-cha hatte am Freitag den Befehl erteilt, die unmittelbare Besorgnis der politischen Parteien anzusprechen, dass sie den gesetzten Zeitrahmen vom 5. Januar 2018 nicht einhalten können, weil die Parteien zuerst noch ihre Mitgliedschaften und ihre Registrierungen aktualisieren müssen. Der ThailandTIP hatte über die neue Anordnung nach Artikel 44 berichtet.
Der Auftrag gibt jedoch den neuen Parteien einen Vorsprung von einem Monat gegenüber den alten bestehenden Parteien. Die bestehenden Parteien können demnach den Registrierungsprozess erst am 1. April des nächsten Jahres beginnen, während die neuen Parteien einen Monat Vorsprung gewinnen, da sie bereits am 1. März 2018 gegründet werden können.
Außerdem bemängeln die bestehenden Parteien weiter, dass die Forderung, alle Gruppenmitglieder erneut registrieren zu lassen, zu einem sogenannten „Reset“ führen wird, der einigen Mitgliedern die Türen zu neuen Gruppen öffnen würde.
Sie vermuten, dass das Regime damit den Weg für eine vom Militär unterstützte politische Partei vorbereitet, die voraussichtlich Mitglieder der bisher schon bestehenden Parteien gewinnen könnte, um General Prayuth und das Regime zu unterstützen, die vermutlich nach einer für Ende 2018 geplanten Wahl weiter an der Macht bleiben will.
Diese neue Anordnung nach Artikel 44 des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) wurde am Freitagabend mit sofortiger Wirkung in der Königlichem Gazette veröffentlicht. Der Artikel 44 der letzten Interims-Charta von 2017 wurde ebenfalls auch in die neue Verfassung übernommen.
Herr Wirat Kalayasiri, der Leiter der Rechtsabteilung der Demokratischen Partei sagte am Samstag, dass die neue Ordnung der Partei Schwierigkeiten bereitet habe, da sich nun alle Parteimitglieder erneut bewerben müssten. Das käme in etwa einer Neubesetzung der bestehenden Parteien gleich.
Herr Wirat sagte weiter, dass die neue Ordnung direkt nur den neuen aufstrebenden Parteien zugutekommen wird, die sich ab dem 1. März registrieren lassen können. Sie hätten dadurch vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) grünes Licht bekommen und könnten demnach schon einen Monat vorher ihre Treffen abhalten.
Dabei betonte Herr Wirat bei seiner Beschwerde am Samstag: „Der Zweck, diese neuen Parteien zu gründen, ist uns allen bekannt“! Herr Wirat verwies dabei auf die bekannten Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei, die dann vom Militär unterstützt werden könnte.
Er sagte weiter dass er erwartet, dass die etablierten Parteien wie die Demokratische Partei ihre politischen Aktivitäten im Juni nächsten Jahres wieder aufnehmen würden. Dies bedeutet, dass die neuen Parteien einen Vorsprung von drei Monaten gegenüber den bestehenden haben werden, da die bestehenden Parteien sich zunächst ebenfalls noch vorbereiten müssen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Herr Nipit Intarasombat ist offensichtlich derselben Meinung und sagte, dass der neue NCPO-Befehl den 2,8 Millionen Mitgliedern seiner Partei das Leben unnötig schwer machen werde.
Wie bereits von uns berichtet, müssen die Mitglieder der bestehender Parteien innerhalb von 30 Tagen nach dem 1. April Briefe schreiben, um ihre Mitgliedschaft zu bestätigen und die Parteigebühren zu zahlen. Sollten sie das nicht schaffen, verlieren sie mal eben ihren Status.
Herr Nipit betonte, dass es für alle Parteimitglieder innerhalb dieser gesetzten Frist fast unmöglich sei.
„Die Abgeordneten werden es nicht rechtzeitig schaffen. Dies wird nicht nur zu einem Rückgang der finanziellen Beiträge, sondern auch zu weniger Zusammenarbeit und zu weniger Wahlkampagnen führen. Wir haben die Parteimitgliedschaft seit 71 Jahren verwaltet, aber der jetzige neue NCPO-Befehl wird alles innerhalb von 30 Tagen ruinieren“, fügte Herr Nipit hinzu.
Nach den Angaben der Wahlkommission im Mai hatte die Demokratische Partei die meisten Parteimitglieder. Die Mitglieder der drei größten Parteien in Thailand:
- 2,89 Millionen Mitglieder – Demokratische Partei,
- 1,81 Millionen Mitglieder – Mahachon,
- 133.087 Mitglieder – Bhumjaithai,
- 134.834 Mitglieder – Pheu Thai.
Der ehemalige Demokratische Abgeordnete Herr Atthawit Suwanphakdi meldete sich ebenfalls zu Wort und sagte, dass die Anordnung der NCPO gleichbedeutend mit einem Neustart der politischen Parteien kommt und alle bisherigen politischen Reformbemühungen stört.
Er fügte hinzu, dass sich die Verordnung negativ auf die primären Abstimmungsverfahren auswirken wird, in denen die Parteimitglieder potenzielle Kandidaten auswählen, die dann die Wahlen zu bestreiten haben.
Dagegen bestand der Vorsitzende des Verfassungs- Redaktionsausschuss Herr Meechai Ruchupan, der für die Erstellung der NCPO Ordnung verantwortlich war, darauf, dass die Anordnung nicht den Status der bestehenden Mitglieder der Parteien zurücksetzen wird.
Der Beschluss der NCPO zielt nur darauf ab, die Existenz der bestehenden Parteimitglieder zu überprüfen, da diese eine größere Rolle bei Aktivitäten, wie der Auswahl von potenziellen Kandidaten im Rahmen der primären Wahlverfahren im Rahmen des neuen politischen Parteiengesetzes spielen werden, verteidigte Meechai diese Entscheidung des Nationalen Rat für Frieden und Ordnung.
Gelichzeitig er klärte er weiter, dass der NCPO darauf bestand, dass das Verbot der politischen Aktivitäten aufgrund von Sicherheitsbedenken weiter bestehen bleibt, obwohl den politischen Parteien einige zusätzliche Zeit eingeräumt werden sollte, um die notwendigen Aktivitäten durchzuführen.
- Quelle: Bangkok Post