Prayuth sagt, dass die Popularität der Regierung noch immer hoch ist

Prayuth sagt, dass die Popularität der Regierung noch immer hoch ist

Bangkok. Die Verschiebung der Vollstreckung des Wahlgesetzes der Abgeordneten um 90 Tage werde die Popularität der Regierung nicht beeinträchtigen, sagte der Premierminister General Prayuth Chan o-cha am Montag. Prayuth fügte hinzu, dass die Popularität der Regierung nach wie vor sehr hoch sei.

Premierminister Prayuth sagte weiter, dass er sein Versprechen halten würde und dass alles weiterhin dem Fahrplan der Regierung folgen würde. „Ich verspreche dasselbe, und nichts hat sich daran geändert“, sagte der Premierminister nach einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum der Vorbereitungsschule der Akademie der Streitkräfte.

Der Premierminister lehnte es jedoch ab zu sagen, ob die Entscheidung der National Legislative Assembly ( NLA ), die Umsetzung der Parlamentswahlen aufzuheben, die letzte Verzögerung vor den Parlamentswahlen sein würde, und erklärte, dass nicht er nicht für die letzte Verschiebung verantwortlich sei.

Der Ministerpräsident sagte auch, er könne eine endgültige Festlegung des Wahltermins nicht bestätigen, da er das Verfahren nicht durch den Prozess vorantreiben könne. Der rechtliche Prozess, so fügte er hinzu, sei noch nicht beendet, da ein gemeinsames Gesetzprüfungsgremium eingerichtet werde, wenn die Meinungsverschiedenheiten der Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs zur Sprache kämen. Die Mission der Junta werde in Übereinstimmung mit dem Zeitplan unter dem Fahrplan der Regierung abgeschlossen, sagte er weiter.

Der Vorsitzende der National Legislative Assembly ( NLA ), Herr Pornpetch Wichaicholchai, verteidigte unterdessen die Verschiebung der Gesetzesvorlage, indem er sagte, dass es den politischen Parteien Zeit gebe, sich auf das neue primäre Wahlsystem vorzubereiten.

Die Charta sieht vor, dass die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach der Durchsetzung der entsprechenden Gesetze stattfinden muss. Die Verzögerung des Beginns der Vollstreckung des Parlamentswahlgesetzes sollte den Parteien daher genügend Zeit geben, um alles zu vervollständigen, was erforderlich war, bevor sie zu den Wahlen übergehen, sagte Herr Pornpetch.

 

  • Quelle: The Nation