Die Zweifel über das Abstimmungsdatum für die Wahl am 24. Februar 2019 steigen weiter an

Die Zweifel über das Abstimmungsdatum für die Wahl am 24. Februar 2019 steigen weiter an

Bangkok. Der Generalsekretär der Wahl Kommission ( EC ), Herr Jarungvith Phumma, weigerte sich am Montag ( 12. November 2018 ) zu bestätigen, dass die nächste Wahl am 24. Februar 2019 stattfinden wird. Dadurch erhält die Spekulation auf eine mögliche Verzögerung der Wahl neuen Zündstoff.

Herr Jarungvith sagte, der 24. Februar 2019 sei das früheste Datum, an dem die Agentur dazu bereit wäre, die Parlamentswahlen abzuhalten. Dabei verwies Herr Jarungvith auf den Abschluss eines EC-Treffens, das vor vielen Monaten in Pattaya City stattfand.

“ Die Wahlkommissare haben jedoch den 24. Februar 2019 nicht als Wahltermin geplant „, fügte er hinzu.

Herr Jarungvith sagte weiter, dass der regierende Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) gemäß seiner Anordnung auch dazu befugt sei, mit der EC bei der Festlegung des Wahldatums zusammenzuarbeiten.

Der Beamte wies ebenfalls darauf hin, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Wahl der Parlamentsabgeordneten am 11. Dezember die nationale Abstimmung innerhalb der nächsten 150 Tage, spätestens jedoch am 9. Mai 2019, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen stattfinden wird.

Herr Jarungviths Bemerkung veranlasste die Politiker gestern zu dem Schluss zu kommen, dass die Wahlen nicht wie bisher geplant am 24. Februar 2019 stattfinden werden.

Herr Paiboon Nititawan, der Vorsitzende der Pro-Junta „ People Reform Partei „ sagte, er sei davon überzeugt, dass die nächsten Wahlen nicht am 24. Februar 2019 stattfinden würden. Laut seiner Meinung sind die meisten politischen Parteien bis zum 24. Februar noch nicht bereit für die Wahlen. Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, dass er darin aber kein besonderes Problem sehe.

Herr Paiboon, ein ehemaliger Senator und Mitglied des Nationalen Reformrats nach dem Putsch sagte weiter, er selber rechne damit, dass die politischen Parteien die Frage der mangelnden Vorbereitung auf die Wahlen am 24. Februar bei einem Treffen am 22. November mit der Wahlkommission ansprechen würden.

Er wies weiter auch darauf hin, dass das Gesetz vorsieht, dass die Wahlkandidaten mindestens 90 Tage lang Mitglied einer Partei sein müssen, bevor sie für eine Wahl antreten dürfen.

Herr Varawut Silapa-archa, der Vorsitzende des Politik- und Strategieausschusses der Chartthaipattana Partei sagte, dass er von Herrn Jarungviths Bemerkung nicht sonderlich überrascht sei.

“ Viele Leute in den politischen Kreisen, mit denen ich persönlich gesprochen habe, waren sich darüber einig, dass es am 24. Februar 2019 keine Wahlen geben wird. Es gibt viele Faktoren, die zu einer Verschiebung führen würden „, sagte Herr Varawut.

Er fügte jedoch gleichzeitig hinzu, dass er der Ansicht sei, dass die nächste Wahl innerhalb der gesetzlichen Grenze von 150 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Parlamentsgesetzes stattfinden werde.

„ Ich kann warten, wenn die Wahl um ein oder zwei Monate verschoben wird. Es muss jedoch spätestens nach 150 Tagen sein. Wir haben jetzt schon vier Jahre gewartet. Da machen ein oder zwei auch nichts mehr aus “, sagte er.

Der junge Politiker beschuldigte das Versäumnis der EC dafür, dass die Wahlkreise nicht frühzeitig genug für die politischen Parteien bestimmt wurden. Er sagte, die Parteien müssten schon rechtzeitig wissen, welche Distrikte und Gebiete in welchem Wahlkreis sind. Nur so habe die politischen Parteien die Möglichkeit, noch rechtzeitig ihre geeigneten Kandidaten zu finden.

Außerdem seien die politischen Parteien gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kandidaten auf der Grundlage der Ergebnisse der primären Abstimmung unter den Parteimitgliedern auszuwählen, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit haben die Provinzialbeamten der Wahlkommision die Befürchtung, dass eine Verzögerung bei der Benennung von Wahlkreisen dazu führen könnte, dass die Wahl über den 24. Februar hinaus verschoben wird, sagte eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber der Presse.

Die Wahldirektoren aus vielen Provinzen haben die EC darum gebeten, die neuen Wahlkreise gemäß der aktuellen Verfassung anzukündigen. Der Umsetzungsplan der EC sieht vor, dass die Benennung der Wahlkreise bis zum 9. November abgeschlossen sein muss.

Die thailändischen Pheu Thai Politiker forderten gestern die Kommission auf, die Benennung so bald wie möglich abzuschließen, um weitere Verzögerungen beim Wahlzeitpunkt zu verhindern.

Unterdessen sagte Herr Suthin Klangpha, ein Politiker der Anti-Junta Pheu Thai Partei, gestern, er habe den Verdacht, dass die Junta-Regierung vorhabe, die nächsten Wahlen doch noch weiter nach hinten zu verschieben.

Er behauptete, dass die Pro-Junta Parteien eine Verschiebung beantragen würden, indem sie argumentierten, dass sie nicht genügend auf die Wahl am 24. Februar vorbereitet seien.

Am Sonntag sagte Herr Jatuporn Promphan, der bekannte Anführer der Rothemden, er sei “ zu 100 Prozent sicher „, dass die Wahlen nicht wie angekündigt am 24. Februar stattfinden werden.

Herr Jatuporn, ein ehemaliges Mitglied der Pheu Thai Partei wies weiter darauf hin, dass noch immer mehr als 30 Parteien darauf warteten, vom Parteivorstand der EC gebilligt bzw. eingetragen zu werden.

In einer Antwort sagte Herr Jarungvith gestern, dass von den insgesamt 37 Gruppen, die sich bisher nach dem neuen Parteiengesetz als politische Parteien registrieren ließen, nur 25 die Zustimmung der Wahlkommission erhalten hatte. Danach müssten nur noch 12 Gruppen offiziell registriert werden. Herr Jarungvith geht aber davon aus, dass dieser Prozess innerhalb von ein bis zwei Wochen erledigt sein müsste.

 

  • Quelle: The Nation