Bangkok. Sieben politische Parteien haben die Wahlkommission ( EC )aufgefordert, ihr Abstimmungsformat umzuändern, um die Namen und die Logos der politischen Parteien wieder auf die Stimmzettel aufzunehmen. Sie fordern weiter, dass gleichzeitig auch jeder Partei gestattet wird, für alle ihre Kandidaten in den 350 Wahlbezirken dieselbe Nummer zu verwenden.
Nachdem Premierminister Prayuth Chan o-cha vorgeschlagen hatte, dass auf den neuen Stimmzetteln zur nächsten Wahl, keine Logos und keine Namen der Parteien zu sehen sind, haben viele Experten, Politiker und Kritiker Alarm geschlagen. General Prayuth möchte, dass auf den Stimmzetteln nur noch die Nummern der Kandidaten stehen die dann von den Bürgern bei der Wahl nur noch angekreuzt werden müssen.
Die großen Parteien haben bereits erklärt, dass sie mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sind, da er offensichtlich nur einer ganz bestimmten Pro-Junta Partei zu Gute kommt und ein Vorteil für diese Partei ist. Der ThailandTIP hatte bereits darüber berichtet.
Der Vorschlag von General Prayuth kam während dem umstrittenen Treffen zwischen dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) und den politischen Parteien am vergangenen Freitag. Bei dem Treffen bat General Prayuth alle Parteien sowie die verwandten Agenturen, das Bewusstsein für das neue Format der Stimmzettel unter den Bürgern zu verbreiten.
Allerdings hatte die Demokratische Partei kurz darauf angekündigt, dass sie zunächst rechtliche Schritte untersuchen werden, um gegen den Vorschlag von General Prayuth, die Namen und Logos der Parteien von den Stimmzetteln auszuschließen, vorgehen zu können.
Dieser bisher beispiellose Vorschlag von Premierminister Prayuth Chan o-cha stieß bereits auf starke Einwände von Politikern und Kritikern. Die Gegner dieser neuen Stimmzettel gehen davon aus, dass das Fehlen von Symbolen und Namen der Parteien nur der Pro-Junta Phalang Pracharat Partei zu Gute kommen wird, da viele bekannte Politiker von anderen Parteien zur Phalang Pracharat Partei gewechselt haben und jetzt unter ihrer Führung stehen.
Vertreter der sieben Parteien und die Netzwerke ihrer Bürger legten ihre gemeinsame Erklärung in der Zentrale der Europäischen Kommission bei Herrn Somkiart Kongdee, dem Direktor des Amtes für Angelegenheiten der Europäischen Kommission, vor.
In ihrer Erklärung forderten sie auch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) auf, direkt oder indirekt auf die Arbeit der EG zu verzichten.
Frau Nattha Mahatthana, eine Koordinatorin der Gruppe, sagte, dass die drei anderen Parteien, Die Demokraten, die Chart Thai Pattana Partei und die Bhumjai Thai Partei, die die gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnet haben, ihre Ansicht vertraten, dass die Wahlzettel die Namen der Parteien und deren Logos enthalten müssen Alle Kandidaten derselben Partei sollten in allen 350 Wahlkreisen mit derselben Nummer benannt werden, betonte sie weiter.
Sie sagte, die EG müsse verpflichtet sein, eine öffentliche Verwirrung zu vermeiden und den Wählern die Ausübung ihrer Stimmrechte zu erleichtern – und nicht den Abstimmungsprozess für die Bürger zu komplizieren.
Die Sprecherin der Pheu Thai Partei, Frau Laddawan Wongsriwong sagte ebenfalls, dass die EG nicht erst darauf warten müsse, bis sie am 19. Dezember mit Vertretern der politischen Parteien zusammen trifft, um die geforderten Änderungen vorzunehmen.
Sie sagte, dass die EG dies allein tun könne, da alle Parteien ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit klar dargelegt hätten.
Zu den sieben Parteien, die die gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission vorgelegt haben, gehören:
- Die Pheu Thai Partei,
- die Thak Raksachart Partei,
- die Seri Ruam Thai Partei,
- die Future Forward Partei,
- die Samunchon Partei,
- die Prachachart Partei
- und die Pheu Chart Partei.
Premierminister Prayuth Chan o-cha bestand am Dienstag darauf, dass er nichts mit dem neuen Format der Stimmzettel zu tun habe und sagte weiter, dass dies in der Verantwortung der EG liege. Er machte auch klar, dass er sich nicht auf seine besondere Macht aus der Übergangsverfassung berufen würde, um diese Kontroverse zu lösen.
- Quelle: Thai PBS World