Die Wahlkommission ist sich nicht sicher, ob Prayuth an den Premierminister Debatten teilnehmen darf

Die Wahlkommission ist sich nicht sicher, ob Prayuth an den Premierminister Debatten teilnehmen darf

Bangkok. Obwohl sich die Wahlkommission bisher noch immer nicht sicher ist, ob General Prayuth an den Premierminister Debatten vor der Wahl teilnehmen darf, forderte gestern ein Politologe den Junta – Führer auf, sich so wie alle anderen Kandidaten für das Amt des Premierministers auch, an den Debatten zu beteiligen.

Die Regierung und die Phalang Pracharath Partei, mit der Prayuth verbunden ist, waren sich gestern ( 25. Februar ) nicht sicher, ob Prayuth, der nach wie vor noch immer der Chef der regierenden Junta und der Regierung ist, als Teil der Wahlen an den Debatten und den Kampagnen teilnehmen sollte.

Der Politikwissenschaftler Attasit Pankaew forderte den Premierminister jedoch auf, endlich an den Debatten mit den anderen Premierminister Kandidaten teilzunehmen, damit die Wähler Informationen erhalten könnten, die sie für ihre Entscheidung zur Wahl benötigen.

Herr Attasit sagte, dass die Wähler bei der bevorstehenden Wahl am 24. März eine Stimme abgeben werden, um drei Entscheidungen zu treffen – den Wahlkreiskandidaten, die Partei und den Kandidaten für das Amt des Premierministers. Daher sei es wichtig, dass sie bereits im Vorfeld der Wahlen über alle relevanten Themen so gut wie möglich informiert seien.

Die Regierung und die Phalang Pracharath Partei zögern derzeit, Prayuth an den erwarteten Debatten teilnehmen zu lassen. Sie Begründen ihr zögern damit, dass der General ja immerhin auch ein Staatsbediensteter sei, und das Gesetz verlangte, dass sie in der Politik nicht parteiisch bleiben.

Herr Attasit sah darin jedoch keinen Schaden und argumentierte: “ Solange sich die Debatten auf die Vision des Führers und nicht auf die Politik konzentrieren, sollte alles in Ordnung sein „.

Die Phalang Pracharath Partei hat bereits eine Anfrage an die Wahlkommission ( EC ) gerichtet, ob Prayuth an den Debatten teilnehmen kann.

Die Wahlkommission ( EC ) muss nun die Beteiligung von Prayuth an den Debatten prüfen.

Der Präsident der EC, Herr Ittiporn Boonpracong sagte gestern, die Kommission habe die Anfrage bisher noch nicht erhalten. Er schlug vor, dass alle Kandidaten des Premierministers an der von der Kommission bereitgestellten Debattenphase teilnehmen könnten.

In Bezug auf andere Aktivitäten wie Debatten, die von Fernsehsendungen veranstaltet wurden, oder Reden bei Wahlkampfveranstaltungen sagte der Präsident der EC, die Agentur werde sich mit der Angelegenheit befassen und später darüber eine Klarstellung geben.

In der Zwischenzeit gab der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam, der für die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung zuständig ist, gestern zu, dass Prayuths Status in der Regierung einige Dilemmas aufwerfen könnte.

„ Das Gesetz schreibt vor, dass Beamte politisch neutral sein müssen. Das bedeutet, dass sie sich nicht zu einer Partei neigen können “, sagte Herr Wissanu. “ Wenn also Prayuth der Debatte beitritt und sich nur auf seine Politik konzentriert, sollte dies durchaus akzeptabel sein „.

In Bezug auf das populistische System der Regierung, das das gleiche Schlagwort wie die Partei Phalang Pracharat hatte, sagte Wissanu, Prayut könne “ Pracharat “ erwähnen, aber die Benennung der Partei könnte gefährlich sein, da Prayuth der einzige Kandidat der Partei für das Amt des Premierministers ist.

Herr Wissanu erwartete jedoch, dass alle Fragen geklärt werden würden, sobald die Wahlkommission entschieden hat, ob Prayuth an den Debatten teilnehmen kann oder nicht.

In vielen Fernsehsendern werden bereits politische Debatten geführt, da das Land bis zu den Wahlen am 24. März nur noch wenige Wochen Zeit hat.

Die Premierminister – Kandidaten sowie die Politiker werden häufig in Fernsehsendungen gesehen, um ihre Visionen für das Land zu projizieren.

Prayuth hat bisher jedoch in dieser Szene gefehlt. Der Junta – Anführer ist bekannt dafür, schnell aufgeregt zu sein und mangelnde Fähigkeiten im Bereich des öffentlichen Sprechens zu haben. Er wurde schon häufig von anderen Anwärtern aufgefordert, an einer der Sitzungen teilzunehmen.

Der demokratische stellvertretende Führer Herr Ongart Klampaiboon und Herr Jatuporn Phromphan, der führende Führer der Pro Shinawatra Partei Pheu Chart, haben Prayuth ebenfalls schon mehrfach aufgefordert, an den Debatten teilzunehmen.

Beide gingen öffentlich gegen Prayuth vor und sagten, der Junta – Chef habe in den letzten fünf Jahren genug Monologe genossen. Nun sei endlich einmal an der Zeit, auch mit den anderen Politikern in einen Dialog zu treten.

 

  • Quelle: The Nation