Bangkok. Die pro-Junta Partei Phalang Pracharath behauptet, dass sie bereits erfolgreich eine Koalition zusammengestellt haben, mit der sie die nächste Regierung bilden wollen. Laut den Angaben einer nicht näher genannten Quelle will die Phalang Pracharath Partei zusammen mit den Demokraten und der Bhumjaithai Partei eine neue Regierung bilden. Mitglieder der Pheu Thai Partei sind von den Angaben nicht gerade überzeugt.
Premierminister Prayuth Chan o-cha wird wohl so wie es bisher nach den Wahlen aussieht erneut die Regierung leiten, erklärte ein Sprecher der Phalang Pracharath Partei. Viele Mitglieder seines derzeitigen Kabinetts nach dem Putsch werden sich ihm anschließen, darunter auch General Prawit Wongsuwan, General Anupong Paochinda, Somkid Jatusripitak und Regierungssprecher Wissanu Krea-ngam, die Quelle, die unter der Bedingung der Anonymität sprach.
Es blieb bisher jedoch unklar, ob Prayuth auch als Verteidigungsminister fungieren oder ob er es General Prawit erlauben würde, das Amt zusätzlich zum Amt des stellvertretenden Premierministers wieder zu übernehmen.
Die Phalang Pracharath Partei werde mindestens 16 Sitze im Kabinett erhalten. Die Demokraten und die Bhumjaithai Partei würden ebenfalls jeweils sieben Sitze erhalten, teilte die Quelle weiter mit. Diese Zahlen basierten auf einer vereinbarten Quote von einem Sitz im Kabinett für sieben Abgeordnete.
Bei den Parlamentswahlen am 24. März gewann die pro-Junta Phalang Pracharath Partei 115 Sitze, die Demokraten 52 und die Bhumjaithai Partei 51 Sitze.
Zu den wichtigsten Kabinettsthemen, wenn es nach der Phalang Pracharath Partei gehen sollen, gehören Finanzen, Verkehr, Handel, Bildung, auswärtige Angelegenheiten, Tourismus und Sport sowie natürliche Ressourcen und Umwelt.
Von den Demokraten wird erwartet, dass sie neben dem Minister für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit sowie dem Minister für Universitätsangelegenheiten, wissenschaftliche Forschung und Innovationen auch das Arbeits- und Justizministerium erhalten – ein neues Ministerium, das von der gegenwärtigen Regierung geschaffen wurde.
Der Quelle zufolge wird die Demokratische Partei auch die stellvertretenden Minister für Inneres, sowie für Finanzen und Bildung erhalten.
Die Bhumjaithai Partei hat erfolgreich um die Sitze des Gesundheitsministers und des Ministers für digitale Wirtschaft und Gesellschaft verhandelt, zusätzlich zu den Stellvertretersitzen des Ministers in den Ministerien für Verkehr, Inneres und Handel, teilte die Quelle weiter mit.
Der Vorsitzende der Partei, Anutin Charnvirakul, soll der neue Gesundheitsminister werden, um seine politische Plattform zur Legalisierung von Marihuana voranzutreiben.
Unterdessen haben die politischen Parteien im „ demokratischen Lager “ trotz der Behauptungen des rivalisierenden Pro-Junta Lagers über ihren Erfolg, die Hoffnung auf eine neue Koalitionsregierung noch immer nicht aufgegeben, sagte der thailändische Generalsekretär Phumtham Wechayachai gestern.
Das Vertrauen wurde dadurch zum Ausdruck gebracht, als sowohl die Pheu Thai Partei als auch die Phalang Pracharath Partei sich stark für die Unterstützung durch die kleineren Parteien einsetzten.
Phumtham sagte, dass alle Parteien in der Gruppe, die er das „ demokratische Lager “ nannte, entschlossen geblieben seien, und eine neue Regierung bilden wollen.
Er sagte, seine Koalition habe das Hauptziel, “ das Land daran zu hindern, eine Sackgasse zu erreichen und die Fortsetzung der Macht zu stoppen „, und zwar durch den regierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) sowie durch General Prayuth Chan o-cha, der nach wie vor der einzige Kandidat für den Posten des Premierministers der Phalang Pracharath Partei ist.
„ Die Parteien im demokratischen Lager haben bis heute nicht aufgehört zu kämpfen. Für uns ist die Reise noch nicht abgeschlossen “, sagte Herr Phumtham in einem Beitrag auf seiner Facebook Seite.
„ Alle Parteien im Lager sind noch immer fest entschlossen. Wir haben uns mit allen Seiten ausgetauscht und wir sehen Hoffnungen nach einem Dialog mit den Parteien. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Arbeit Fortschritte macht “, betonte er.
Gleichzeitig erklärte er auch, dass die Rivalen der Demokraten mit ihren Behauptungen über eine mögliche Koalition nicht gerade überzeugen können.
Herr Phumtham sagte, die Behauptung des rivalisierenden Lagers, es sei ihnen nahezu gelungen, eine Koalitionsregierung zusammenzustellen, sei lediglich ein psychologischer Schritt, um das Vertrauen ihrer Verbündeten in den Versuch, die politische Macht zu erlangen und ihre Herrschaft fortzusetzen.
Er zeigte sich weiter zuversichtlich, dass die von der Pheu Thai angeführte Allianz schließlich gewinnen würde, wenn das Repräsentantenhaus am Samstag abstimmt.
„ Wir hoffen auf einen Sieg im Repräsentantenhaus. Wir sind zuversichtlich, dass wir bessere Veränderungen bewirken können “, sagte er.
Das neue Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Samstag (25. Mai) seine erste Sitzung einberufen, um den Sprecher und zwei stellvertretende Sprecher zu wählen.
General Prayuth, der den Militärputsch von 2014 zum Sturz einer von der Pheu Thai Partei geführten Regierung unter Yingluck Shinawatra führte, ist der derzeitige Premierminister und leitet gleichzeitig auch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO).
Sowohl die Pheu Thai als auch die Phalang Pracharath Partei haben die Legitimität für die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht, wobei erstere die meisten Haussitze und letztere die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen am 24. März erhalten haben.
Varawut Silpa-archa, eine Schlüsselfigur der Chart Thai Pattana Partei sagte gestern (19. Mai), seine Partei sei sowohl von der Pheu Thai als auch von Phalang Pracharat Partei angesprochen worden, um sich ihren rivalisierenden Koalitionen anzuschließen.
“ Aber es gab bei den Gesprächen überhaupt keine Einigung „, sagte Varawut und fügte hinzu, dass die Politiker von Chart Thai am Donnerstag zusammentreffen würden, um zu besprechen, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen soll.
Unterdessen hat die Demokratische Partei, die sowohl von der Pheu Thai als auch von der Phalang Pracharath Partei umworben wird, gestern behauptet, dass sie ihre Entscheidung “ hauptsächlich zum Wohle der Menschen und des Landes “ begründen würde, sagte Sprecher Ramet Ratanachaweng.
Er sagte, es sei bisher noch kein Treffen zwischen den neu gewählten Abgeordneten der Partei und dem neuen Vorstand unter der Leitung von Parteichef Jurin Laksanavisit geplant, um über den Beitritt zu einer neuen Regierung zu entscheiden.
„ Die Öffentlichkeit sollte der Demokratischen Partei unter der Führung von Jurin Laksanavisit vertrauen. Wir werden im Grunde alles tun, um den Menschen und dem Land zu nützen “, sagte der Sprecher.
In einer ähnlichen Entwicklung veranstaltet die Bhumjaithai Partei, die ebenfalls von den rivalisierenden Lager gebeten wurde, sich ihren Koalitionen anzuschließen, heute ein Orientierungstreffen für ihre neuen Abgeordneten in einem Hotel in der Provinz Buri Ram.
Bei dem Treffen unter dem Vorsitz von Bhumjaithai Führer Anutin Charnvirakul sollen die Führungskräfte und Abgeordneten der Partei ihre Haltung hinsichtlich des Lagers festlegen, dem sie beitreten wird, um eine nächste Regierung zu bilden.
- Quelle: The Nation