Bangkok. In einem Post auf seiner Facebook Seite fragte der Anti-Junta Politiker Chaturon Chaisang am Montag, ob General Prayuth Chan o-cha beim Aufbau des neuen Kabinetts vielleicht absichtlich seine Füße still hält, weil er seinen derzeitigen Status Quo genießt.
Ohne ein offizielles Amt einer neuen Regierung kann sich General Prayuth zum „ gewählten “ Ministerpräsidenten und gleichzeitig auch zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) mit weitreichenden Befugnissen erklären.
Herr Chaturon wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Montag schon der dritte Monat seit den Wahlen vom 24. März war. Wenn das Kabinett wie von einigen Phalang Pracharath Politikern vorgeschlagen im nächsten Monat eingerichtet wird, sind es vier Monate. Laut den Angaben von Herrn Chaturon ist dies die längste Zeit, die es je für die Bildung eines Kabinetts in Thailand gebraucht hat.
„ Er (General Prayuth) hat weiterhin die Oberhand über alle. Warum beendet er es nicht einfach? Worauf wartet er noch? “, fragte der erfahrene Politiker die Öffentlichkeit und seine politischen Kollegen.
„ Oder genießt General Prayuth seine Zeit als Premierminister und Leiter des NCPO, der damit nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann? Wartet er darauf, ein Geschäft abzuschließen, während die Leute ihn nicht in Schach halten können? „, fragte er weiter.
Aber auch andere Politiker fragen sich mittlerweile, ob die von der Junta eingesetzte Verfassung nicht sogar „ undemokratisch „ sei. Erst gestern erklärte ein Politiker der Puea Chart Partei, dass der Oppositionsblock eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich in der Öffentlichkeit für die Änderungen der seiner Meinung nach aktuellen „ undemokratischen “ Verfassung einsetzt.
Frau Ketpreeya Kaewsanmuang, die Sprecherin der Oppositionspartei sagte am Montag (24. Juni), die Kampagne sei vor allen Dingen zur Gründung eines demokratischen Staates in Thailand und zur Verkündung der ersten Charta des Landes am 24. Juni 1932 gestartet worden.
Frau Ketpreeya sagte weiter, das Ziel des Oppositionsblocks sei es, die Verfassung, die nach dem Militärputsch vom Mai 2014 verfasst wurde, zu ändern. Der Oppositionsblock möchte mit der Änderung zum größtmöglichen Nutzen des Landes beitragen und hofft gleichzeitig, dass die Menschen in Thailand wieder zu einer demokratische Regierung zurück finden werden.
Herr Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei, hatte in einem Post auf Facebook am Sonntagabend ebenfalls erneut geschworen, „ das Vermächtnis der Militärjunta auf gesetzgeberischem Wege zu beseitigen „, weiter voranzutreiben.
Er beschrieb das Vermächtnis der Junta anhand der vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) in den letzten fünf Jahren erlassenen Anordnungen, die als Verstoß gegen die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit oder undemokratisch gelten.
Er fügte weiter hinzu, die Partei werde sich mit iLaw (Internet Law Reform Dialogue), eine auf Recht spezialisierte Menschenrechtsgruppe zusammenschließen. iLaw ist nach wie vor bemüht, diese Anordnungen der Junta wieder zu beseitigen.
Er fügte weiter hinzu, dass die Partei dem Repräsentantenhaus Änderungen der Abschnitte 272 und 279 der Verfassung vorschlagen und zusätzlich auch noch einen Antrag zur Einsetzung eines Gremiums zur Prüfung der Auswirkungen der Anordnungen des NCPO einreichen werde.
Herr Piyabutr bekräftigte erneut die Absicht der Partei, die Verfassung zu ändern und alle gegen die Rechtsstaatlichkeit, die „ Undemokratie „ oder die Menschenrechte gerichteten Anordnungen aufzuheben, obwohl die Partei im Unterhaus nur 81 Stimmen hat.
Inzwischen hat iLaw heute (25. Juni) eine Liste von mehr als 13.000 Personen eingereicht, die eine Petition unterzeichnet haben. In der Petition wird die Aufhebung von nicht weniger als 35 NCPO Anordnungen und -Ankündigungen gefordert. Sie gelten laut den Angaben Piyabutr als Verstoß gegen die Menschenrechte und die Demokratie in Thailand.
Yingcheep Atchanont, ein Manager von iLaw sagte, dass viele der Anordnungen und Ankündigungen der Junta seit über fünf Jahren in Kraft sind, obwohl sie die Grundrechte der Menschen in Thailand verletzt haben.
Zum Beispiel sagte er, dass einige Menschen eine Woche lang ohne Anklage in Militärhaft waren und einige Medien wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten geknebelt wurden.
„ Wir hatten Wahlen und wir haben ein neues Parlament und werden eine neue Regierung haben. Die besonderen Befugnisse des NCPO sollten also endlich einmal enden “, sagte Herr Yingcheep.
- Quelle: Thai PBS World, The Nation