Die Opposition wird das Verfassungsgericht ersuchen, über die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans 2020 zu entscheiden

Die Opposition wird das Verfassungsgericht ersuchen, über die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans 2020 zu entscheiden

Bangkok. Die Opposition wird das Verfassungsgericht ersuchen, über die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans von 3,2 Billionen Baht für das Haushaltsjahr 2020 zu entscheiden, wenn die Regierung die in der Verfassung vorgeschriebenen Angaben zu den Ausgaben nicht klar stellt.

Ein Sprecher der Opposition und ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham, Herr Suthin Khlangsaeng sagten am Sonntag (13. Oktober), die Opposition habe den Haushaltsentwurf geprüft und dabei festgestellt, dass einige von der Regierung vorgeschlagene Haushaltszuweisungen die in der Verfassung festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, da sie keine Details darüber enthalten, wofür das Geld verwendet werden soll?

„Wenn die Regierung die Gesetzesvorlage nicht überarbeitet, wird die Opposition die Angelegenheit zur Klärung vor ein Gericht bringen“, sagte Herr Suthin.

Politische Beobachter stellten gleichzeitig fest, dass, wenn das Gericht die Petition der Opposition annimmt, die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 bis zu einem Gerichtsurteil verzögert wird. Dass sollte sich dann negativ auf die Führung des Landes auswirken, betonten sie.

Darüber hinaus wird der Druck, wenn das Gericht den Haushaltsentwurf für verfassungswidrig erklären sollte, dann auch noch auf Premierminister Prayuth Chan o-cha übergehen, fügten sie weiter hinzu. Premierminister Prayuth könnte dann beschließen, das Haus aufzulösen oder sogar selber zurücktreten.

Herr Suthin kritisierte auch das Budget und sagte, dass ein bedeutender Teil den sicherheitsrelevanten Ministerien wie dem Verteidigungs- und Innenministerium zugewiesen werde, während die Beträge für die Verbesserung der Wirtschaft und der öffentlichen Wohlfahrtssysteme – einschließlich der 30 Baht Karte für die allgemeine Gesundheitsfürsorge – bereitgestellt würden, vergleichsweise klein sind.

„Der Vorschlag für den Haushaltsentwurf 2020 sehe auch eine Menge Geld vor, das als Reserve für Notfälle deklariert und aufbewahrt werden sollte. Allerdings wurden keine weiteren Angaben zu den betreffenden Ausgaben gemacht“, sagte er weiter.

„Das zentrale Notfallbudget kann auch den anderen Ministerien zugewiesen werden, daher muss es auf eine sehr transparente Weise überprüft werden können“, sagte Herr Suthin.

Von dem beantragten Budget von 3,2 Billionen Baht werden 74,7 % oder 2,39 Billionen Baht für die Finanzierung des regulären Budgets verwendet. Das ist immerhin ein Plus von 5,3 % gegenüber den 2,2 Billionen Baht im Geschäftsjahr 2019, sagte er weiter.

Für das Geschäftsjahr 2020 rechnet die Regierung mit Einnahmen in Höhe von 2,73 Billionen Baht, was einem Anstieg von 7,1 % gegenüber 2019 entspricht.

Allerdings wird die Regierung ein Defizit von rund 469 Milliarden Baht haben – 4,3 % mehr als im Vorjahr -, das laut den weiteren Angaben in Investitionen fließen wird.

Der Gesamtbetrag, der für die Investitionen für das kommende Geschäftsjahr beantragt wird, beläuft sich auf 655 Milliarden Baht. Das sind ungefähr 20,5 % des Gesamtbudgets für das Haushaltsjahr 2020.

Der Gesetzesentwurf wird am Donnerstag (17. Oktober) in erster Lesung vor dem Repräsentantenhaus eingereicht. Es wird dann erwartet, dass das Haus zwischen zwei und drei Tagen braucht, um seine Bedenken über den Gesetzesentwurf zu äußern. Die zweite und dritte Lesung werden voraussichtlich im Januar 2020 stattfinden.

Letzte Woche setzte das Kabinett ein Gremium mit 63 Mitgliedern ein, das die Gesetzesvorlage für 2020 in einer zweiten Lesung prüfen wird.

Das Gremium setzt sich aus 15 Vertretern des Kabinetts, 24 Vertretern der Oppositionsparteien und weiteren 24 Vertretern der Koalitionsparteien zusammen.

In einem ähnlichen Zusammenhang wurde festgestellt, dass eine von der Suan Dusit Rajabhat Universität oder der Suan Dusit Poll durchgeführte Meinungsumfrage die meisten Thailänder glauben, dass das von der Regierung geforderte Budget von 3,2 Billionen Baht „überhöht“ ist, aber dennoch mit wenig Aufwand durch das Parlament gehen wird, sagte ein Sprecher der Opposition.

Die Umfrage wurde zwischen dem 9. und dem 12. Oktober durchgeführt, bei der 1.034 Personen im ganzen Land nach der Meinung zu dem Gesetz gefragt wurden.

Auf die Frage, ob das Budget angemessen ist, sagten 58,7 % der Befragten „Nein“, wobei die Mehrheit angab, dass der Betrag sehr hoch sei, was zu Missbrauch und einem weiteren Schuldenerlass des Landes führen kann.

In der Zwischenzeit gaben 41,3 % der Befragten an, dass das Budget angemessen ist, da das Geld für die weitere Entwicklung des Landes und die Ankurbelung der Wirtschaft benötigt wird.

Eine große Mehrheit – 70,4 % – war der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf vom Parlament gebilligt werden würde.

Nur 29,62 % gaben an, dass die Genehmigung nicht eingeholt werden könne.

Die meisten gaben an, dass die vorgeschlagenen Ausgaben den beantragten Betrag nicht rechtfertigen, während andere die knappe Mehrheit, die die Regierung im Haus inne hat, als mögliche Hürde anführten.

 

  • Quelle: Bangkok Post