BANGKOK. Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (4. Juni) eine Debatte über eine Gesetzesvorlage eingeleitet, mit der rund 88 Milliarden Baht aus den Haushaltsplänen für 2020 jedes Ministeriums in einen zentralen Fonds zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie und zur Sanierung der Wirtschaft übertragen werden sollen.
Die erste Lesung wurde mit 264 Stimmen angenommen, während vier Abgeordnete sie ablehnten, 185 Abgeordnete sich enthielten und ein Abgeordneter nicht stimmte. Zuvor forderte die Opposition die anderen Abgeordneten auf, die Gesetzesvorlage abzulehnen. Sie enthielt keine Einzelheiten darüber, wie das Geld ausgegeben werden würde, und die Genehmigung wäre gleichbedeutend mit der Ausstellung eines Blankoschecks an den Premierminister.
Rewat Wisutwet, ein Abgeordneter der Sereeruamthai Parteiliste, kritisierte Premierminister Prayuth Chan o-cha für die Überarbeitung der Vorschriften zur Erhöhung des Ausgabenlimits aus dem Zentralfonds und forderte das Haus auf, dies nicht zuzulassen. Laut Dr. Rewat würde der Budgettransfer nach den alten Vorschriften auf 16 Milliarden Baht begrenzt.
Der Abgeordnete der Opposition argumentierte, es sei unangemessen, dass der Premierminister den Ausgabenbetrag, den er selbst verwalten würde, erhöht, und sagte, dies könne zu politikorientierter Korruption führen.
Der Abgeordnete von Pheu Thai für Nan, Herr Cholnan Srikaew sagte, der Premierminister habe die Verordnung überarbeitet, um sich anzupassen, und darauf hingewiesen, dass der Zentralfonds vom Premierminister verwaltet werde. Dr. Cholnan sagte, es sei das vierte Mal, dass die Regierung unter der Führung von General Prayuth einen Budgettransfers beantragt habe.
Während der Debatte sagte der Abgeordnete der Move Forward Partei, Amarat Chokepamitkul, dass die Gerichte, unabhängige Agenturen, das Büro des Generalstaatsanwalts und das Parlament Institutionen sind, deren Budget nicht zur Bekämpfung von Covid-19 verwendet wurde.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, sagte, das Parlament könne das Geld für einen Beitrag zum Kampf bereitstellen, aber das Büro des Staatsrates sagte, das Budget der Agentur könne nicht überwiesen werden.
Nachdem sie darauf bestanden hatte, dass das Parlament nach Möglichkeiten zur Überweisung des Geldes hätte suchen sollen, warnte Herr Chuan den Abgeordneten, sich weiterhin auf die Gesetzesvorlage zu konzentrieren und die Gelegenheit nicht zu nutzen, andere Agenturen zu kritisieren.
General Prayuth verteidigte die Umverteilung der Haushalte und sagte, die Regierung brauche Geld, um Programme zur Abfederung des wirtschaftlichen Rückschlags umzusetzen. Er sagte weiter, der Zentralfonds werde für die Bemühungen zur Eindämmung von Covid-19 oder für die Rückgabe des Geldes verwendet.
In Bezug auf Ausgabentransparenz und Rechenschaftspflicht sagte er, dass ein Mechanismus eingerichtet werde, um die Ausgaben und die rechtlichen Maßnahmen zu überwachen, die ergriffen werden, wenn Korruption auftreten sollte.
- Quelle: Bangkok Post