BANGKOK. Die Marine reichte am Freitag (4. September) bei der Polizei eine Beschwerde gegen den Abgeordneten der Pheu Thai Partei, Khun Yuttapong Charasathien, wegen Verleumdung seiner Behauptungen ein. Herr Yuttapong hatte öffentlich behauptet, dass das U-Boot-Beschaffungsprojekt zwischen Thailand und China kein echtes Abkommen von Regierung zu Regierung sei.
Kapitän Annop Jaemsrisai, der Direktor der Abteilung für Militärgesetzgebung im Büro des Generalanwalts, wurde vom stellvertretenden Marinechef Chartchai Sriworakhan damit beauftragt, die Beschwerde bei der Abteilung für Verbrechensbekämpfung (CSD) einzureichen.
Die Beschwerde betraf die Medieninterviews von Herrn Yuttapong vom 23. bis zum 24. August über die Beschaffung der chinesischen U-Boote. Der Abgeordnete der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham war dagegen, das Ratengeld des nächsten Geschäftsjahres für die U-Boote zu zahlen.
In der Beschwerde der Marine wurde ihm vorgeworfen, in diesen Interviews falsche Angaben zum System gemacht zu haben, was den Ruf der Marine geschädigt haben soll.
Der Abgeordnete behauptete, der Vertrag sei kein echtes Abkommen von Regierung zu Regierung, da Marinechef Adm. Luechai Ruddit, der im Namen Thailands unterschrieb, keine Befugnis hatte, die Regierung zu vertreten, und das chinesische Unternehmen, das den Vertrag unterzeichnete, auch nicht die chinesische Regierung vertrat.
Er behauptete auch, die Marine habe Einzelheiten zur Vertragsunterzeichnung nicht erläutert, was ihn zu der Annahme veranlasste, dass der Kauf nicht transparent und daher eine Verschwendung von Steuergeldern sei.
Vize-Adm. Prachahart Sirisawat, der stellvertretende Stabschef der Marine und Sprecher der Marine, sagte gestern, es sei normal, dass die Marine so reagiere, weil sie fälschlicherweise beschuldigt worden sei, gegen die Regeln verstoßen zu haben.
Er sagte, die Beschaffung der U-Boote sei im Einklang mit einem Kabinettsbeschluss erfolgt und entspreche den gesetzlichen und finanziellen Anforderungen. Die Beschwerde sei notwendig, um die Tatsache zu unterstreichen, dass die Marine alles nach dem Gesetz mache und die Zustimmung des Kabinetts habe, um mit dem Deal weiter fortzufahren, sagte er.
In der Zwischenzeit bestand Herr Yuttapong gestern darauf, dass er keine schlechten Absichten gegenüber der Marine habe und dass er seine Arbeit als Mitglied eines Haushaltsprüfungsausschusses und als Abgeordneter zum Schutz des öffentlichen Interesses mache.
Er sagte auch, er werde heute in der Parteizentrale eine Pressekonferenz zu diesem Thema abhalten.
Aufgrund des zunehmenden politischen Drucks stimmte die Marine am Montag zu, ihren Antrag auf Ratenzahlung von drei Milliarden Baht für zwei U-Boote, der für das nächste Geschäftsjahr vorgesehen ist, fallen zu lassen, damit die Mittel für die Pandemiehilfe von Covid-19 umgeleitet werden können.
- Quelle: Bangkok Post