BANGKOK. Die Opposition wird nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einreichen, wobei Premierminister Prayuth Chan o-cha und neun Kabinettsminister in der geplanten Misstrauensdebatte ins Visier genommen werden.
Der Vorsitzende der Pheu Thai Partei, Cholnan Srikaew, sagte, die Opposition werde den Antrag nächsten Mittwoch beim Parlamentspräsidenten einreichen.
Ziel des Antrags sind neben dem Premierminister auch Kabinettsmitglieder der Palang Pracharath Partei (PPRP), der Bhumjaithai Partei und der Demokratischen (Democrat) Partei.
Sie werden wegen angeblicher Misshandlung der Regierungsverwaltung und angeblicher Verletzung von Ethikkodizes gerügt, sagte Dr. Cholnan.
Der Pheu Thai Führer fügte hinzu, dass sie unter anderem wegen angeblicher Nichtumsetzung der vor dem Parlament erklärten Regierungserklärung und wegen angeblicher Zerstörung der Demokratie gerügt werden.
Er kommentierte den Plan des Senats, eine allgemeine Debatte über die Leistung der Regierung ohne Abstimmung anzustreben, und sagte, er habe nichts dagegen, solange der vom Putsch ernannte Senat die Debatte nicht dazu nutze, um die angeblichen Fehlverhalten der Regierung zu beschönigen.
Es werde kein Problem geben, wenn der Senat seine Pflicht im Einklang mit der Verfassung erfülle, sagte Dr. Cholnan.
Die Generaldebatte des Senats findet voraussichtlich vor der Misstrauensdebatte statt.
Laut einer Quelle sind die Minister des PPRP-Kabinetts, die in der Debatte ins Visier genommen werden sollen, der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwon, Innenminister Anupong Paojinda, Arbeitsminister Suchart Chomklin, der Minister für Digital, Wirtschaft und Gesellschaft Chaiwut Thanakamanusorn und der stellvertretende Finanzminister Santi Promphat.
Zwei Minister der Demokratischen Partei, die ins Visier genommen werden sollen, sind der stellvertretende Premierminister und Handelsminister Jurin Laksanawisit und der Landwirtschafts- und Genossenschaftsminister Chalermchai Sri-on.
Die beiden von der Bhumjaithai Partei sind der stellvertretende Premierminister und Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul und Verkehrsminister Saksayam Chidchob, sagte die Quelle weiter.
Die Quelle sagte, die Misstrauensdebatte der Opposition werde die letzte sein, da die Amtszeit der Koalitionsregierung im März nächsten Jahres ausläuft.
Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai sagte, der Senat sei verpflichtet, seine verfassungsmäßige Kontrolle der Aktivitäten der Regierung zu erfüllen und insbesondere die Umsetzung der Reformpläne der Regierung und der 20-jährigen nationalen Strategie zu prüfen.
Er sagte, der Senat werde eine allgemeine Debatte ohne Abstimmung gemäß Abschnitt 153 der Verfassung anstreben, sodass die Regierung aufgefordert werde, Fragen im Zusammenhang mit der nationalen Verwaltung zu erläutern, insbesondere die wirtschaftlichen Probleme und Fragen der öffentlichen Gesundheit.
- Quelle: Bangkok Post