BANGKOK. Der Registrator der politischen Parteien hat drei Petitionen abgelehnt, in denen die Auflösung der Parteien Pheu Thai, Move Forward und Palang Pracharath gefordert wurde.
Die erste Petition wurde von Sonthiya Sawasdee, einem ehemaligen Mitglied des Ausschusses für Justiz und Menschenrechte des Repräsentantenhauses, eingereicht. Sie forderte die Auflösung der Pheu Thai Partei und behauptete, sie erlaube einem Außenstehenden, die Partei zu dominieren, was einen Verstoß gegen das Gesetz über politische Parteien darstelle.
Der zweite, ebenfalls von Sonthiya eingereichte Antrag fordert die Auflösung der Move Forward Partei und behauptet, dass die von ihr in mehreren Provinzen organisierten politischen Kundgebungen sowie die Kundgebung vor dem Parlament am 13. Juli einen Verstoß gegen das Gesetz über politische Parteien darstellten.
Der dritte, eingereicht vom politischen Aktivisten Aekachai Hongkangwan, fordert die Auflösung der Palang Pracharath Partei und behauptet, dass sie mehrere im Wahlkampf 2019 versprochene Maßnahmen nicht umgesetzt habe.
„Familie“ und die Pheu Thai Webseite, die Thaksins Meinung und einen Verweis auf Paetongtarns Bemerkung vom 15. Januar über die Rückkehr Thaksins nach Thailand enthält , sind kein ausreichender Beweis dafür, dass die Partei vom ehemaligen Premierminister dominiert wird.
Bezüglich der zweiten Petition bezüglich der Move Forward Partei sagte Sawaeng, dass die vorgelegten Beweise nicht überzeugend genug seien, um zu beweisen, dass die Partei gegen das Gesetz über politische Parteien verstoßen habe.
Zu Aekachais Petition sagte er, die vorgelegten Beweise seien zu schwach, um zu beweisen, dass die Partei ihre Wahlversprechen nicht erfüllt habe.
Update: Chartthaipattana tritt der Pheu-Thai-Koalition bei
Chartthaipattana ist die jüngste Partei, die sich der von der Pheu Thai Partei geführten Koalition angeschlossen hat, gab ihr Vorsitzender Varawut Silpa-archa heute (Donnerstag) bekannt.
Die Anzahl der Sitze im Repräsentantenhaus in der 9-Parteien Koalition beträgt nun 238. Pheu Thai und Bhumjaithai, Kernmitglieder der Koalition, streben eine parlamentarische Mehrheit von 251 Sitzen an.
Neben den beiden Kernparteien sind nun auch Prachachat, Thai Liberal, Chart Pattana Kla, Pheu Thai Rumphalang, Plung Sungkom Mai sowie Thongthee Thai und Chartthaipattana bereit, der Koalition beizutreten.
Varawut sagte, er wolle der Pheu Thai Partei dafür danken, dass sie sie eingeladen habe, der Koalition beizutreten.
Er stimmte zu, die Einladung anzunehmen, nachdem er die Strategien und Positionen beider Parteien besprochen hatte und feststellte, dass sie ähnliche Einstellungen teilten. Seine Partei wird dabei helfen, für den Premierministerkandidaten der Pheu Thai Partei und für die Bildung der Regierung zu werben.
Varawut sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pheu Thai Führer Cholnan Srikaew und anderen hochrangigen Parteimitgliedern.
- Quelle: Thai PBS World