BANGKOK. Wird das Urteil des Verfassungsgerichts zur Frage, was Ethik ist, das politische Comeback des ehemaligen Ministerpräsidenten beeinträchtigen?
Das Verfassungsgericht hat mit 5 zu 4 Stimmen entschieden, Srettha Thavisin aus seinem Amt als Premierminister zu entlassen, da er eine Person mit angeschlagenem Ruf zum Minister ernannt hatte.
Diese Entscheidung setzt einen neuen politischen Standard, der Auswirkungen auf Thaksin Shinawatra haben könnte und seine mögliche Rückkehr in die Politik vor Herausforderungen stellen könnte.
Die Entscheidung des Gerichts setzt einen neuen Maßstab für politische Ernennungen und betont, dass vor der Ernennung von Personen in wichtige Positionen, insbesondere von Ministern mit Exekutivbefugnissen, eine gründliche Prüfung erfolgen muss.
Das Gericht wies das Argument zurück, dass derartige Ernennungen mit einem Mangel an juristischen oder politischen Kenntnissen entschuldigt werden könnten, und betonte, dass auch die breite Öffentlichkeit die Unangemessenheit solcher Maßnahmen erkennen müsse.
Sretthas Absetzung erschwert Thaksins politisches Comeback
Das Verfassungsgericht hat mit 5 zu 4 Stimmen entschieden, Srettha Thavisin aus seinem Amt als Premierminister zu entlassen, da er eine Person mit angeschlagenem Ruf zum Minister ernannt hatte.
Jade Donavanik, ehemaliger Berater des Verfassungsausschusses, sieht in diesem Urteil eine Erhöhung der ethischen Standards für politische Ernennungen. Es unterstreicht die Notwendigkeit hoher Integrität und Ehrlichkeit und schafft einen Präzedenzfall für zukünftige politische und lokale Ernennungen.
Stithorn Thananithichot vom King Prajadhipok’s Institute weist darauf hin, dass dieses Urteil von allen künftigen Ministerkandidaten hohe ethische Standards verlangt. Allerdings könnten die Kriterien für die Beurteilung der „Ethik“ ohne geeignete Bewertungsinstrumente unklar sein.
Die Folgen des Urteils sind gravierend, vor allem im Hinblick auf Thaksin Shinawatra, der Ende August in die Politik zurückkehren will. Ob er dann allerdings einen offiziellen juristischen Posten oder eine Funktion außerhalb der verfassungsmäßigen Schranken einnehmen wird, ist ungewiss.
Dabei kann es darum gehen, das Urteil des Verfassungsgerichts zu nutzen, um die „Ernennungsbehörde“ mit dem Vorwurf anzufechten, sie arbeite mit Personen zusammen, die einen anrüchigen Ruf haben, was das öffentliche Vertrauen untergraben könnte.
Dies steht im Einklang mit den 2018 festgelegten ethischen Standards, die Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten betonen, einschließlich der Vermeidung der Verbindung mit Personen, die eine kriminelle Vergangenheit oder einen anrüchigen Ruf haben.
Stithorn betont, dass politische Maßnahmen wohlüberlegt und gesetzeskonform sein müssen. Damit spiegelt er Jades Ansicht wider, dass die Navigation in politischen Positionen selbst in einer Rolle als Berater des Premierministers zunehmend komplexer wird.
- Quelle: The Nation Thailand