BANGKOK. Beim Verfassungsgericht wurde eine neue Klage eingereicht, in der gefordert wird, dass die angeblichen „erosiven“ Handlungen der Pheu Thai und des De-facto Chefs der Partei, Thaksin Shinawatra, eingestellt werden.
De Facto Pheu Thai Chef Thaksin Shinawatra und die größte Regierungspartei wurden offiziell beschuldigt, unerlaubte „erosive“ Handlungen begangen zu haben, die möglicherweise zu einer gerichtlichen Auflösung der Partei oder auf andere Weise zu einer Untergrabung der demokratischen Ordnung führen könnten.
Eine neue Klage gegen den milliardenschweren Machthaber und sein Lager wurde heute (10. Oktober) von einem einzelnen Anwalt, nämlich Thirayut Suwankesorn, direkt beim Verfassungsgericht eingereicht. Darin wird das Gericht aufgefordert, die „erosiven“ Handlungen der Pheu Thai Partei als Kern der gegenwärtigen Koalitionsregierung und des milliardenschweren Machthabers zu beenden, dem es angeblich gelungen sei, die Regierungspartei unter der Führung seiner Tochter/Premierministerin Paetongtarn Shinawatra zu dominieren, zu befehligen und zu lenken.
Thirayut warf Thaksin vor, er habe sich praktisch über das Gesetz gestellt und die Begnadigung durch den Monarchen missachtet. Diese hatte seine achtjährige Gefängnisstrafe auf nur ein Jahr verkürzt, da er während seiner vorherigen Amtszeit Machtmissbrauch und Fehlverhalten begangen hatte, bevor er das Land verließ und ins selbstauferlegte Exil ins Ausland ging.
Der Anwalt warf dem De-facto Chef der Pheu Thai Partei vor, er habe die Strafvollzugsbehörde, das Polizeikrankenhaus und andere Behörden durch illegale Manipulation dazu gebracht, die königliche Begnadigung auf Kosten der hochrangigen Ehre und des Ansehens des Monarchen zu kompromittieren.
So hätten sie ihm buchstäblich einen einzigen Tag hinter Gittern in einem Bangkoker Gefängnis erspart, den er sonst seiner einjährigen Haftstrafe hätte absitzen müssen. Stattdessen hätten sie ihm das ungerechtfertigte Privileg gewährt, sechs Monate im Polizeikrankenhaus zu verbringen, bis er Anfang des Jahres auf Bewährung entlassen wurde.
Der Anwalt berief sich dabei auf einen offiziellen Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission, in dem die umstrittenen Privilegien, die dem faktischen Chef der Pheu Thai-Partei am Polizeikrankenhaus gewährt wurden, als eine Doppelmoral bezeichnet wurden, die anderen Sträflingen nicht zusteht.
Thirayut behauptete, der faktische Pheu Thai Chef werde der Pheu Thai geführten Regierung wahrscheinlich befehlen, endlich den ungerechtfertigten Forderungen des kambodschanischen Premierministers Hun Manet nachzugeben. Manet ist der Sohn des ehemaligen kambodschanischen Premierministers Hun Sen und fordert einen Teilbesitz des Seegebiets Koot Island vor Trat im Golf von Thailand, wo unterseeisches Erdgas und andere Bodenschätze angeblich noch unerschlossen sind. Hun Sen war der erste Gast, der Thaksin in seiner Residenz in Chan Song Lah besuchte, kurz nachdem er auf Bewährung aus dem Krankenhaus entlassen worden war, wo er angeblich vorgetäuscht hatte, er sei ein Patient mit „schweren Krankheiten“.
Thirayut warf dem De-facto Chef der Pheu Thai Partei vor, er habe die gesamte Pheu Thai Partei manipuliert, dominiert und gelenkt und sie – wenn auch auf heimliche Art und Weise hinter den Kulissen – seinem Kommando unterstellt, sodass die Regierungspartei ihm praktisch als Machtinstrument diente.
Ein solches Machtspiel des Milliardärs Thaksin käme juristisch einem „erosiven“ Akt gleich, der möglicherweise zur völligen Untergrabung der Herrschaft des Landes führen könne, so der Anwalt.
Der Kläger warf dem faktischen Pheu Thai Chef vor, er habe illegal ein Treffen der Führer aller Koalitionspartner in seinem Haus abgehalten, nur wenige Stunden nachdem der ehemalige Premierminister Srettha Thavisin vom Verfassungsgericht wegen schwerer Verstöße gegen die politische Ethik sofort seines Amtes enthoben worden war, und damit seine unerlaubte Rolle als Machthaber deutlich gemacht.
Das umstrittene Ereignis im vergangenen August, das vom faktischen Pheu Thai Chef inszeniert wurde, gipfelte in der beispiellosen Ernennung seiner Tochter zur 31. Premierministerin des Landes.
Thaksin habe der Pheu Thai Partei als Kern der gegenwärtigen Koalition angeblich streng geheim den Befehl gegeben, die Palang Pracharath Partei unter Führung des ehemaligen stellvertretenden Premierministers Prawit Wongsuwan aus der Koalitionsregierung auszuschließen, so der Anwalt.
Angesichts eines früheren Urteils des Verfassungsgerichts, das Move Forward sofort auflöste und allen Vorstandsmitgliedern der Partei für einen Zeitraum von zehn Jahren die Übernahme politischer Ämter untersagte, könnte die Pheu Thai möglicherweise diesem Beispiel folgen und derartige „erosive“ Handlungen beschuldigen. Folglich könnte Paetongtarn möglicherweise ihr Amt als Premierministerin entzogen werden, wie dies bei Srettha der Fall war.
- Quelle: Thai News Room