BANGKOK. Am Montag erklärte die Volkspartei unter Führung des Listenabgeordneten Wiroj Lakkhanaadisorn ihre Absicht, rechtliche Schritte gegen Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra einzuleiten.
Im Mittelpunkt ihres Anliegens stehen drei Fälle mutmaßlichen ethischen Fehlverhaltens, die während einer hitzigen Misstrauensdebatte im Mittelpunkt standen. Trotz ihres Erfolgs bei der Abstimmung wächst der Druck auf die Opposition, die vor Gericht Gerechtigkeit sucht.
Im Zentrum dieses Rechtsstreits steht ein umstrittener Schuldschein (PN), der den Erwerb von Aktien ihrer Familie durch Paetongtarn im Wert von sage und schreibe 4,43 Milliarden Baht vorsieht.
Die Kritik konzentriert sich auf die ungewöhnliche Rolle der PN, die den Verdacht der Steuervermeidung durch die Umgehung einer hohen Schenkungssteuer in Höhe von 218,7 Millionen Baht aufkommen lässt. Wiroj wies auf Versäumnisse bei Zahlungsdetails und Zinsangaben hin und deutete damit auf eine mögliche absichtliche Verschleierung hin.
Unbeeindruckt von der Parlamentsniederlage wartet die Volkspartei auf eine Klarstellung des Finanzamts, ob die Verwendung des PN eine Steuerhinterziehung darstellt.
Wiroj vertraut weiterhin auf die Beweise und behauptet, es gebe Unregelmäßigkeiten bei den Grundbuchurkunden, bei denen die Eigentumsübertragung von vier Grundstücken fragwürdig erscheine.
Im Mittelpunkt ihres Anliegens stehen drei Fälle mutmaßlichen ethischen Fehlverhaltens, die während einer hitzigen Misstrauensdebatte im Mittelpunkt standen. Trotz ihres Erfolgs bei der Abstimmung wächst der Druck auf die Opposition, die vor Gericht Gerechtigkeit sucht.
Der dritte Vorwurf, der die Wogen glättet, betrifft ein angebliches Versehen der Premierministerin bei der Erwähnung des privilegierten Aufenthalts ihres Vaters Thaksin Shinawatra im Police General Hospital.
Es bleiben Zweifel an der Echtheit seiner Erkrankung während des verlängerten Aufenthaltes in der Premium-Station. Die Volkspartei bleibt standhaft und fordert den NACC auf, diese aufsehenerregende medizinische Angelegenheit zu untersuchen.
- Quelle: Bangkok Post