BANGKOK. Die Opposition wird bis Anfang nächster Woche einen Antrag auf Generaldebatte gegen die Regierung im Parlament einreichen, weil sie eine Reihe dringender Probleme – darunter die Covid-19 Pandemie, die Inflation und die wirtschaftliche Malaise – nicht angegangen ist.
Der Führer der Pheu Thai Partei, Cholnan Srikaew, machte die Ankündigung kurz nachdem er ein königliches Kommando erhalten hatte, das ihn am Mittwoch (19. Januar) zum Oppositionsführer ernannte und damit die Nachfolge von Sompong Amorvivat, dem früheren Führer der Partei, antrat.
Dr. Cholnan sagte, die erste Aufgabe, die er in seiner Eigenschaft als Oppositionsführer erfüllen werde, sei die Forderung nach einer allgemeinen Debatte ohne Abstimmung gegen die Regierung, wie es in Abschnitt 152 der Verfassung zulässig sei.
Der Antrag werde sich an die Minister richten, die für eine Vielzahl von Themen verantwortlich seien, darunter die Wirtschaft, den Umgang mit der Covid-19 Pandemie, die Preise für Konsumgüter bis hin zu illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter (IUU) Fischerei, sagte er.
Bei einer Pressekonferenz, an der die Oppositionsparteien teilnahmen, sagte er, der Antrag werde bis spätestens Montag (24. Januar) eingereicht, bevor er hinzufügte, dass alle Oppositionsparteien sich bereit erklärt hätten, einen einzigen Antrag einzureichen.
Dr. Cholnan sagte, er glaube, Parlamentspräsident Chuan Leekpai werde die Debatte Mitte nächsten Monats zulassen.
Vor der Debatte, die voraussichtlich insgesamt 36 Stunden dauern wird, plant die Opposition jedoch, einen neuen Antrag zu stellen, der speziell darauf abzielt, die mit dem Problem verbundenen Minister über die steigenden Preise von Lebensmitteln, einschließlich eines Anstiegs der Schweinefleischpreise, zu verurteilen.
Die Opposition werde auch nach den eigentlichen Ursachen der steigenden Preise für Konsumgüter fragen und wie die Regierung gedenke, das Problem zu lösen, sagte Dr. Cholnan weiter.
Was ihre gesetzgeberische Pflicht betrifft, wird die Opposition auf die rasche Verabschiedung von zwei organischen Wahlgesetzen drängen – dem Gesetz über die politischen Parteien und dem Gesetz über die Wahl von Abgeordneten.
Die geänderten Gesetze müssen das Parlament freigeben, bevor das Wahlsystem mit zwei Wahlgängen bei den nächsten Parlamentswahlen eingeführt werden kann, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr stattfinden werden.
Gleichzeitig sagte Dr. Cholnan, die Opposition werde sich mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenschließen, um eine Änderung des Abschnitts 272 der Charta zu erwirken, um die Macht des Senats zur Mitwahl eines Premierministers abzuschaffen.
Wenn die Regierung über ihre verfassungsmäßige Amtszeit hinaus an der Macht bleibt, wird sie sich einer Misstrauensdebatte mit einer Abstimmung stellen müssen, wie in Abschnitt 151 der Charta beschrieben, sagte er weiter.
- Quelle: Bangkok Post