BANGKOK. Der Serienantragsteller Ruangkrai Leekitwattana hat die Wahlkommission (EC) aufgefordert, das Verfassungsgericht zu ersuchen, darüber zu entscheiden, ob der Vorsitzende der Move Forward Partei, Pita Limjaroenrat, als Abgeordneter qualifiziert ist, um zu verhindern, dass der Kandidat der Partei der nächste Premierminister wird.
Nachdem die EG nun alle 500 Abgeordneten im Repräsentantenhaus bestätigt hat, zitierte Ruangkrai Abschnitt 98 der Verfassung und sagte, wenn Zweifel an der Qualifikation eines Wahlkandidaten bestehen, weil er oder sie möglicherweise Anteile an einem Medienunternehmen hält, kann die EG das Verfassungsgericht bitten, den Fall zu prüfen.
Der Aktivist sagte auch, dass gemäß Abschnitt 82 der Verfassung ein Zehntel der Abgeordneten oder Senatoren den Sprecher des Repräsentantenhauses oder des Senats bitten könne, seinen Antrag zur Prüfung der Eignung von Pita an das Verfassungsgericht zu richten.
Er sagte, wenn das Verfassungsgericht den Fall annehme, könne es anordnen, dass Pita nicht mehr als Abgeordneter auftrete, bis das Gericht eine Entscheidung über den Fall erlasse.
Den Berichten zufolge besaß Pita zum Zeitpunkt der Wahl 42.000 Aktien von iTV, einem angeblichen Medienunternehmen, das Teil der Erbschaft seines vor 17 Jahren verstorbenen Vaters war. Kürzlich übertrug er die Anteile jedoch auf andere Erben.
- Quelle: Thai PBS World