Bangkok. Nach fast vier Jahren an der Macht scheint die herrschende Junta und General Prayuth sich von ihrer ursprünglichen Mission, die schweren politischen Konflikte, die zum Putsch von 2014 geführt hatten zu heilen, gewaltig entfernt zu haben, berichtet The Nation in ihrer Sonntagsausgabe.
Dabei stimmen viele Beobachter und Politiker zu, dass das Hauptziel von General Prayuth Chan o-cha zu sein scheint, dass er nach den nächsten Wahlen, die „ spätestens „ im Februar stattfinden sollen, als Regierungschef zurückkommt.
Sollte es General Prayuth gelingen, die politische Kontrolle nach den Wahlen zurückzuerlangen, könnte die Junta ihre Politik und ihre Projekte weiter fortsetzen, die bisher noch nicht abgeschlossen sind.
Dabei gibt es zwei „ Hauptwege „, die General Prayuth dabei helfen könnten, als Premierminister zurück zu kommen.
Zum einem könnte er, falls das 500-köpfige Repräsentantenhaus keine Einigung zwischen den Kandidaten der politischen Parteien erzielt, als Außenseiter in einer zweiten Runde der parlamentarischen Abstimmung, um den Premierminister zu wählen, zurückkehren.
Auf diese Weise würde er die Unterstützung von allen 250 Junta-ernannten Senatoren und möglichst vielen Abgeordneten, ( mindestens 125 ), benötigen. Dabei ist die Unterstützung von mindestens der Hälfte der beiden Gruppen ( 375 Stimmen ) erforderlich.
Die zweite Möglichkeit für General Prayuth wäre, dass er als der Premierministerkandidat für eine bestimmte politische Partei bereit steht. So könnte er in der ersten Wahlrunde im Unterhaus als Premierminister gewählt werden, wenn er genug Unterstützung bekommt. Diese Partei müsste jedoch mindestens 25 Parlamentssitze gewinnen, um überhaupt einen Kandidaten für den Premierminister nominieren zu können.
Für die Junta ist die zweite Variante eine “ sicherere “ Option, da es gut möglich ist, dass die beiden großen politischen Parteien, die Pheu Thai Partei und die Demokraten ihre Kräfte bündeln werden, um zu verhindern, dass der Premierminister bei einem zweiten Wahlgang ausgewählt wird.
Wie auch immer sie sich entscheiden, die Junta wird in jedem Fall die Unterstützung von Politikern brauchen. Die jüngsten Bewegungen und Äußerungen von Prayuth und anderen Junta-Figuren haben deutlich gezeigt, dass sie die „ Hände der Freundschaft „ auf verschiedene Gruppen von Politikern ausdehnen, die gemeinsam das Potenzial haben, “ ihren Traum wahr werden zu lassen „.
In den vergangenen Monaten traf der Junta-Führer immer wieder zu verschiedenen Anlässen die Führer dieser politischen Parteien und Fraktionen. Staatliche Maßnahmen wurden ergriffen, um diesen Gruppen zu nützen, einschließlich der staatlichen Finanzierungen, die in ihre Interessensgebiete und in ihre Leute investiert wurden, die in Regierungsjobs berufen wurden.
Kritiker sind darüber nicht überrascht und betrachten diese Bewegungen als “ Einlagen “ im Austausch für zukünftige Gefälligkeiten.
Mittlerweile haben mindestens acht politische Fraktionen und kleine und mittlere Parteien “ besondere, gemütliche „ Beziehungen zur Junta. Dazu gehören:
- die Sasomsap Fraktion in der Pheu Thai Partei,
- die Wang Nam Yom Gruppe,
- die Baan Rim Nam Gruppe,
- eine weitere Gruppe unter der Führung des ehemaligen Königsmachers Suthep Thaugsuban,
- sowie die Chart Thai Pattana,
- die Phalang Chon,
- die Bhum Jai Thai
- und die Chart Pattana Parteien.
Alle vier letztgenannten Parteien haben eine lange Geschichte als Partner von Koalition und Regierung. Diese Fraktionen und Parteien sind in ihren lokalen Gebieten oder Regionen dominant und haben bei den letzten Wahlen jeweils weniger als 10 bis einige Dutzend Sitze im Parlament errungen.
Zusammen konnten sie jedoch leicht mehr als 100 Sitze im Parlament gewinnen und sich für Prayuths Bewerbung als Premierminister als hilfreich erweisen. Das insbesondere dann der Fall, wenn sie sich einer neuen politischen Partei anschließen, die den Junta-Anführer als Premierminister nominiert.
Die Vorbereitungen für diese besondere Partei, die von wichtigen Mitgliedern des Wirtschaftsteams der Regierung, einschließlich des stellvertretenden Ministerpräsidenten Somkid Jatusripitak, des Industrieministers Uttama Savanayana und des Handelsministers Sontirat Sontiriawong geleitet werden soll, sind bereits im Gange.
Ein leitender Forscher am King Prajadhipok Institut, Herr Thornith Thanithichot sagte, dass die Junta diese Wählerunterstützung dringend benötigen würde, wenn sie die Wahlen bestreitet. Deshalb würden sie sich auf Politiker verlassen müssen, die bereits eine etablierte Unterstützungsbasis haben und bei den Wählern bekannt sind.
Gleichzeitig sagte er, dass er die jüngsten politischen Ernennungen als ein “ gutes Zeichen “ dafür sieht, dass die Wahl tatsächlich näher rückt.
„Es ist klar, dass General Prayuth Chan o-cha auf die Wahl zugeht. Diese Politiker werden der NCPO-Regierung bei den kommenden Wahlangelegenheiten weiter helfen“, sagte der Forscher.
Unterdessen gab General Prayuth gab zu, dass der Führer der Phalang Chons, Herr Sontaya Kunplome, in der vergangenen Woche als zusätzlicher Berater für politische Angelegenheiten eingesetzt wurde.
Kritiker sind allerdings skeptisch und erwarten ähnliche und weitere “ politische Belohnungen “ auch in der Zukunft.
- Quelle: The Nation, Thai Visa