Bangkok. Die Demokratische Partei hat sechs Wirtschaftspolitiken angekündigt, die sie nach einer erfolgreichen Wahl im Februar 2019 durchsetzen wollen. Die Demokraten wollen mit ihrem im Vorfeld der Parlamentswahlen angekündigten Programm die unteren Einkommensgruppen im nächsten Jahr in Thailand unterstützen. Parteichef Abhisit Vejjajiva sagte am Freitag während seiner Rede zur Vorstellung der Ziele der Partei, dass die Politik der Demokraten darauf abzielt, die Belastung der Bürger mit niedrigem Einkommen zu verringern.
- Erstens unterstützt die Partei die örtlichen Gemeinschaften beim gemeinsamen Besitz von Land. Bei einer erfolgreichen Wahl wird die Partei die Ausstellung von Eigentumsurkunden für alle Landinhaber beschleunigen, um damit die andere Arten von Dokumenten zu ersetzen, die minderwertig sind.
Diejenigen, die über ein sogenanntes „ Sor Por Kor „ Dokument ( ein staatliches Land ) verfügen, das Land zu landwirtschaftlichen Zwecken an bedürftige Landwirte überträgt, erhalten nun ein Dokument, das auch als Erbgut für die nachfolgenden Generationen genutzt werden kann. Gleichzeitig kann dieses Dokument aber auch als Sicherheit für Kredite verwendet und bei den Kreditinstituten hinterlegt werden, fügte er weiter hinzu. - Zweitens wird die Partei einen gemeinschaftlichen Wasserfonds einrichten, der den Landwirten das ganze Jahr über Zugang zu wertvollen Wasserressourcen bieten soll.
- Drittens verpflichtet sich die Partei auch, den Bauern ein Mindesteinkommen zu garantieren:
- Reisbauern erhalten 10.000 Baht pro Tonne Reis,
- Kautschukbauern bekommen 60 Baht pro Kilogramm Gummiplatte
- und Palmölfarmer erhalten 10 Baht pro Kilogramm Palmöl.
- Eine Versicherung zur Deckung der landwirtschaftlichen Produktionskosten würde die Bauern ebenfalls unterstützen, fügte Herr Abihist weiter hinzu.
- Die Partei garantiert allen Arbeitern ein jährliches Mindesteinkommen von 120.000 Baht.
- Die demokratische Partei verspricht allen älteren Bürgern pro Monat eine Barauszahlung von 1.000 Baht.
- Die Bürger, die ein Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Baht haben, erhalten zusätzlich einen Geldtransfer im Wert von 800 Baht pro Monat.
Während seiner Rede verriet Herr Abhisit allerdings nicht, wie seine Partei die Projekte finanzieren würde. Auf die Nachfrage von Journalisten erklärte er, dass seine Partei die Wähler nach der Wahl darüber informieren werde.
Herr Abhisit sagte weiter, dass alle geplanten Maßnahmen der demokratischen Partei darauf abzielen, die sich immer weiter vergrößernde Einkommensschere und das Einkommensgefälle im Land zu verringern.
Die Pheu Thai Partei hat ebenfalls am Freitag ihr politisches Programm nach einer erfolgreichen Wahl vorgestellt. Dabei spielten die beiden Spitzenkandidaten der Partei, der ehemalige Verkehrsminister Chatchart und Khunying Sudarat bei der politischen Enthüllung der Programme der Partei eine herausragende Rolle.
Der ehemalige Verkehrsminister Herr Chatchart sagte, dass die letzten Meinungsumfragen deutlich gezeigt haben, dass die schwache Konjunktur eindeutig dem Versagen der Regierung zuzuschreiben ist. Daher werde die Pheu Thai Partei in erster Linie an der Verbesserung des finanziellen Wohlbefindens der Bevölkerung arbeiten, betonte er.
Khunying Sudarat, die Vorsitzende des Wahlstrategiekomitees der Partei sagte, dass die Menschen überall im Land – von der Innenstadt von Bangkok bis hoch nach Khon Kaen im Norden – mit der Leistung der Regierung unzufrieden seien. Die Wirtschaft sei nach wie vor sehr schwach und die Schulden der Haushalte in den letzten Jahren sei ebenfalls immer weiter angestiegen, fügte sie hinzu.
Sie betonte, dass die Pheu Thai Partei wesentlich mehr Erfahrung als die derzeitige Regierung im Wirtschaftsmanagement habe und deshalb auch eine bessere Wirtschaft für das Land und die Bürger bringen würde, wenn sie nach einer erfolgreichen Wahl im nächsten Jahr die nächste Regierung bilden würde.
Laut den weiteren Angaben von Frau Sudarat zeigt die derzeitige Regierungsleistung, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht richtig verteilt wurden, was schließlich sogar zu einer noch größeren Ungleichheit im Land geführt hat.
Anstatt es sich, wie die Regierung einfach zu machen und nur die Steuern zu erhöhen, sagte sie weiter, würde sich ihre Partei auf die Anhebung der Preise für die landwirtschaftliche Erzeugnisse konzentrieren. So könne man nicht nur die Armut der Bürger bekämpfen sondern gleichzeitig auch dem Land eine größere Rolle im internationalen Handel zukommen lassen.
- Quelle: The Nation