2400 Polizeibeamte soll garantieren, daß trotz der geplanten Demonstration der UDD am 27. Juni die Kabinettsmitglieder den Regierungssitz betreten und arbeiten können.
Politik
Welche Abgeordneten haben zu viele Aktien?
Laut Verfassung dürfen Parlamentarier keine Aktien von Telekommunikations- und Staatsunternehmen besitzen bzw. von Firmen, die mit Staatsunternehmen Geschäfte machen.
Blinde sind nicht geschäftsunfähig!
Am 11. Juni hatte Innenminister Chaowarat in einem Interview mit der thaisprachigen Zeitung „Matichon“ gesagt, 2000 Baht an Blinde zu verteilen sei kein Stimmenkauf, denn Blinde seien sowieso geschäftsunfähig und dürften nicht wählen.
Mineralölsteuer: Regierung von Senat abgewatscht
Nachdem die Opposition die entsprechende Sitzung im Parlament boykottiert hatte, stimmten die Koalitionsparteien mit 245:10 für eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 2 Baht pro Liter ab.
Puea Thai Party gewinnt Wahlen
Die Puea Thai Party, Nachfolgerin der verbotenen ehemaligen Regierungsparteien TRT und PPP, konnte einen Erdrutschsieg erringen.
Senat und Parlament steuern ins Chaos
Senatssprecher Prasopsuk Boondej sagte am 19. Juni, der Senat könne mit seiner Arbeit nicht fortfahren, wenn 16 Senatoren mit Berufsverbot belegt werden. Das EC stellte fest, daß 16 Senatoren Aktienbeteiligungen an Staatsfirmen besitzen, das ist nach der Verfassung verboten. Die Angelegenheit geht nun an das Verfassungsgericht, das eine Suspendierung und ein Berufsverbot für die 16 Senatoren aussprechen könnte.
Retuschiertes Propagandabild wird Foto des Jahres
Das Foto wurde in der Tageszeitung „Thai Rath“ veröffentlicht, auf ihm sind eine UDD-Anhängerin und ein Mann zu sehen, die miteinander ringen.
Minister leben gefährlich
Vize-Sprecher Supachai Jaisamut sagte, die gepanzerten Fahrzeuge unterstünden dem Verteidigungsministerium und würden benötigt, um Politiker und wichtige Staatsgäste zu befördern.
Müssen zwei Minister den Hut nehmen?
Der Generalsekretär der Wahlkommission (EC), Suthipol Thaweechaikarn, ermittelt aufgrund einer Petition von Senator Ruangkrai Leekijwattana, der Premierminister Samak wegen dessen Kochshow zu Fall brachte.
Premierminister Abhisit in Kambodscha
Premier Abhisit traf sich bei einem Staatsbesuch in Kambodscha mit seinem Amtskollegen Hun Sen. Die Grenzstreitigkeiten will man friedlich lösen. Um weitere gewaltsame Konflikte zu vermeiden, sollen beidseitig Informationen auf militärischer und ministerialer Ebene ausgetauscht werden. bp
Weitere Ausgabe von 2000-Baht-Schecks
Berechtigt sind Angestellte des öffentlichen Dienstes, Angestellte in Staatsunternehmen, Lehrer in Privatschulen und ihren Wehrdienst absolvierende Soldaten. Voraussetzung ist, daß die Empfänger nicht mehr als 15.000 Baht pro Monat verdienen.
Parteienhickhack
In Sakon Nakhon wird es am 21. Juni Kommunalwahlen geben, bei einer Parteiveranstaltung Anfang Juni soll der Innenminister dabei beobachtet worden sein, Geld verteilt zu haben, um Wähler gnädig zu stimmen.
Senatoren sollen alle gewählt werden
Bereits in der von der Militärjunta außer Kraft gesetzten Verfassung 1997 war vorgesehen, daß alle Senatoren gewählt werden. Laut Komitee sollte es in Zukunft im Oberhaus 200 Senatoren, alle vom Volk gewählt.
Verfassungsänderung: Uneinigkeit im Komitee
Das Komitee ist sich uneins, ob die Mitglieder darüber abstimmen sollen, welche Artikel geändert werden sollten oder ob man lediglich eine Meinung bzw. Empfehlung ausspricht. Über eine Stunde wurde über dieses Thema debattiert.
Premierminister: Bangkok braucht neue Busse
Ohne Wenn und Aber müsse das Busprojekt in Angriff genommen werden, sagte Abhisit am 6. Juni. Man müsse nur prüfen, ob die Busse geleast oder gekauft werden. Daß sie aber bald auf Bangkoks Straßen fahren, das sei sicher. Ferner versicherte Abhisit, daß er vom Transportministerium (in der Hand des Koalitionspartners Bhum Jao Thai Party) keinesfalls unter Druck gesetzt worden ist.
Busse kaufen, nicht mieten
Der mit Berufsverbot belegte Blauhemden-Führer Newin Chidchob bestritt, daß seine Partei bzw. das Transportministerium sich an dem Bus-Deal bereichern würden. Seine Partei wolle den ärmeren Bürgern Bangkoks helfen, die mit dem Bus zur Arbeit fahren müssen. (Dabei übersah er offensichtlich, daß eine Fahrkarte 30 Baht kosten soll.)