Die Klage richtet sich gegen Premierminister Abhisit, Vize-Premierminister Suthep und Polizeichef Patcharawat wegen Amtsmißbrauchs.
Politik
ASEAN-Gipfel: „Bitte keine Blumen stehlen! Zerstört nicht das Land!“
Darauf folgte die etwas lahme Aufforderung des Gouverneurs an die Bevölkerung: „Bitte keine Blumen stehlen! Zerstört nicht das Land!“
4800 Polizisten und Soldaten schützen den Premierminister
Abhisit wird zwei Schulen besuchen und im Hause des Transportministers zu Mittag essen. Danach wird Abhisit offiziell ein Wasserreservoir eröffnen.
Gelbhemden wollen Premierminister verklagen
Dafür soll Premier Abhisit büßen, denn die PAD kündigte an, sowohl ihn als auch die ermittelnden Polizeibeamten in diesem Fall wegen Dienstvergehen und falscher Beschuldigung zu verklagen.
Majestätsbeleidigung: FCCT ist ein „Bordell verräterischer Krimineller“
Es scheint, als ob die 57jährige ihren Namen in bezug auf Anschuldigungen wegen Majestätsbeleidigung in Stein gemeißelt sehen will. In einer Presseerklärung vom 9. Juli ließ sie verlautbaren, daß weitere Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung folgen werden.
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Das Verbrechen der Vorstandsmitglieder besteht darin, eine im Club umstrittene Rede von Jakrapob Penkair, die dieser im Jahre 2007 hielt, auf DVD zu veröffentlichen.
Keine Thaksin-Geburtstagsfeier am Sanam Luang?
Der Gouverneur von Bangkok, Sukhumband Paribatra, stellte sich vor die BMA und sagte, eine solche Veranstaltung sei illegal. Der Sanam Luang sei königlichen und staatlichen Zeremonien vorbehalten, Privatpartys dürften dort nicht gefeiert werden. Außerdem würde der Platz für die Feierlichkeiten zum Geburtstag der Königin am 12. August vorbereitet. Es sei unmöglich, dort Thaksins Geburtstag zu feiern.
Thaksin in Malaysia beinahe verhaftet?
Die malaiische Regierung würde mit der thailändischen kooperieren, Thaksin habe sich im Shangri-La-Hotel in Kuala Lumpur aufgehalten. Bevor die Festnahme stattfinden konnte, habe Thaksin aber davon erfahren, sei zum Flughafen gefahren und nach Fidschi geflogen.
Wird Außenminister Kasit zurücktreten?
Nach den Krawallen im April dauerte es nur wenige Tage, bis die Polizei die Anführer der „Rothemden“ festnahm, und stelle auf diese Weise ihre Effizienz unter Beweis. Bei den flughafenbesetzenden „Gelbhemden“ gingen die Ermittlungen ein wenig langsamer vonstatten. Sieben Monate mußte die Polizei ermitteln – aus Mangel an Zeugen?
„The Economist“ in Thailand verboten
Die Abonnenten erhielten eine E-Mail, in der sie darüber informiert wurden, daß „die Distributoren in Thailand bedauerlicherweise entschieden haben, die Ausgabe vom 4. Juli wegen eines Artikels über das Majestätsbeleidigungsgesetz nicht auszuliefern.“
Strafverfahren gegen PAD-Mitglieder wegen Flughafen-Blockade
Laut Manager Online läuft gegen insgesamt 16 PAD-Mitglieder ein Strafverfahren, unter ihnen die Führungsriege Sondhi Limthongkul, Chamlong Simuang, der Vorsitzende der neuen PAD-Partei Somsak Kosaisuk. Auch Außenminister Kasit ist dabei, der einmal zu ausländischen Journalisten sagte, er habe bei der Flughafenblockade viel Spaß gehabt.
Majestätsbeleidigung: FCCT ist organisierte Verbrecherbande!
Die Anzeige gegen alle 13 Vorstandsmitglieder des FCCT ging am Dienstag, den 30. Juni gegen Abend an der Lumpini Polizeistation ein. Eingereicht wurde die Anzeige von Laksana Kornsilpa, einer Übersetzerin und Kritikerin des Ex-Premierministers Thaksin Shinawat.
Warum es keine Neuwahlen geben wird
Premierminister Abhisit hatte zuletzt gesagt, es gebe erst dann Wahlen, wenn eine neue Verfassung ausgearbeitet wurde. Wann dies der Fall ist, steht in den Sternen. Nach den Wahlen in Sakon Nakhon und Si Saket steht es nicht gut um die Demokraten, sie würden mit Sicherheit Neuwahlen nicht gewinnen können, von ihrem Standpunkt aus wären Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt völlig sinnlos.
Die Demokraten können keine Wahlen gewinnen
Ähnlich wie eine Woche zuvor in Sakhon Nakhon, war auch der Sieg in Si Saket überwältigend. Das amtliche Endergebnis liegt noch nicht vor, aber nach ersten Zählungen kam Puea-Thai-Kandidat Surachart Charnpradit auf ca. 124.000 Stimmen, während die Gegenkandidatin Sakulthip Angkasakullkiat von der Koalitionspartei Chart Thai Pattana nur rund 76.000 Wähler auf sich vereinen konnte.
AI verurteilt Geheimverfahren gegen „Da Torpedo“
Das Verfahren wurde nach einer ersten Anhörung unterbrochen, weil Da Torpedos gegen den Beschluß des Gerichts, ein Geheimverfahren durchzuführen, Rechtsmittel einlegte. Das Gericht sollte darüber entscheiden, ob das Verfassungsgericht angerufen werden sollte, um zu klären, ob ein Geheimverfahren gegen die Verfassung verstößt.
Die Angst der Regierung
Vor der am 27. Juni geplanten Demonstration der Rothemden auf dem Bangkoker Sanam Luang drohte die Regierung, ließ UDD-Anhänger festnehmen und setzte Gerüchte in die Welt.
Sondhi-Attentat: Keine Beförderung nach Aufklärung
Auf einer Pressekonferenz am 25. Juni sagte u. a. PAD-Führer Chamlong Srimuang, daß man nach über zwei Monaten immer noch im Dunkeln tappe, was die Schützen und deren Auftraggeber betreffe.