Bangkok. Nachdem das Verfassungsgericht am Montag entschieden hat, dass die Änderungen der Artikel 140 und 141 des politischen Parteiengesetzes durch die Verordnung Nr. 53/2560 vom Dezember 2017 rechtskräftig und zulässig ist, und Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) die Verfassung von 2017 nicht verletzt hat, will sich der General noch in diesem Monat mit den politischen Parteien treffen und zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen setzen. Der ThailandTIP hatte über das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) bereits berichtet.
Nachdem die zwei wichtigen politische Parteien, die Pheu Thai Partei und die Demokratische Partei, früher getrennt über das Büro des Ombudsmannes (Bürgerbeauftragten ) eine Petition eingereicht und gefordert hatten, das Verbot für politische Aktivitäten aufzuheben, hat das Verfassungsgericht am 5. Juni 2018 entschieden, dass die Verordnung Nr. 53/2560, die am 22. Dezember letzten Jahres von Premierminister Prayuth Chan o-cha in seiner Eigenschaft als Chef des NCPO erlassen wurde, nicht gegen die Verfassung von 2017 verstoßen hat.
„Ich werde keine Bedingungen für das gemeinsame Treffen erheben oder festlegen“, sagte General Prayuth. „Wer kommen will, der kommt, und wer nicht kommen will, der bleibt zu Hause. Ich werde keine Partei extra darum bitten, an dem Treffen und den Gesprächen teilzunehmen. Wie für die Parteien auch, können die Leute selber entscheiden, ob sie kommen wollen oder nicht“, fügte er weiter hinzu.
Zu dem Vorschlag der Future Forward Partei, das Gespräch live im Fernsehen zu übertragen sagte Prayuth: „“Was den Vorschlag einiger Parteien betrifft, das Treffen live zu übertragen, würde ich es zur Diskussion stellen. Ich möchte auf die Ehrlichkeit der einzelnen Parteien eingehen „, sagte er weiter.
In Bezug auf die Aufforderung an den nationalen Rat für Frieden und Ordnung, das Verbot politischer Aktivitäten aufzuheben, sagte er, dass der Vorschlag in der Anfangsphase von Fall zu Fall geprüft werde. Der NCPO müsste das Verbot in Betracht ziehen, welche Aktivitäten aufgehoben werden sollten und welche nicht.
„Wenn das Verbot aller Aktivitäten der politischen Parteien gleichzeitig aufgehoben wird, muss garantiert sein, dass es keine Probleme wie in den vergangenen Protesten geben wird“, fügte General Prayuth hinzu.
Er sagte, dass politische Kampagnen in der Vergangenheit von Schlammschlachten geplagt wurden, anstatt sich darauf zu konzentrieren, was unter der Politik der einzelnen Parteien getan werden würde. Dabei betonte er weiter, dass er dies nicht noch einmal geschehen lassen wolle.
Der Premierminister sagte, er möchte, dass die Politiker und die politischen Parteien garantieren, dass sie die Gesetze strikt einhalten werden wenn sie ihre politischen Kampagnen durchführen und dazu ihre Parteipolitik erklären. Das Land sollte von Gesetz und Ordnung regiert werden, fügte er hinzu.
Premierminister Prayuth sagte weiter, dass, wenn die Menschen eine Regierung mit guter Regierungsführung haben wollen, sie sich auch entsprechend auf eine Wahl vorbereiten müssen. „Sie müssen dazu beitragen, eine Wiederholung der politischer Aktivitäten zu verhindern, die erneut zu mehr Konflikten führen können“, fügte er hinzu.
Er sagte weiter, dass er die Bio-Rechnungen für die Wahl von Abgeordneten und die Übernahme von Senatoren zu Seiner Majestät dem König, für die königliche Genehmigung innerhalb der in der Verfassung festgelegten Frist weiterleiten würde.
Die beiden Gesetzesvorlagen, die Vize-Premierminister Wissanu Kreangam bearbeitet, hat er jedoch bisher noch nicht erhalten, sagte er weiter.
- Quelle: Thai PBS